„1. Stadtrat hat Stadtparlament und Magistrat massiv beschädigt“

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„1. Stadtrat hat Stadtparlament und Magistrat massiv beschädigt“

Butzbacher Grüne wiesen Beschimpfungen und Polemik der CDU zurück

BUTZBACH (pe). „Die in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag von den Grünen vorgebrachte Kritik an den fehlenden Inhalten und der Fokussierung auf Posten scheint berechtigt zu sein und hat die CDU tief getroffen“, mutmaßt Fraktionssprecherin Jutta Schneider. „Anstelle einer sachlichen Stellungnahme enthält der vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Euler und Pressesprecher Markus Ruppel verfasste Pressemitteilung (siehe BZ vom 21.5.21) allerdings nur Beschimpfungen, Polemik und populistische Äußerungen. Damit disqualifiziert sich die CDU selbst.“

Den Butzbacher Grünen geht es nicht um Diffamierung – diese kommt vielmehr von Seiten der CDU, so Schneider. Die Grünen bemühten sich um Sachlichkeit in der Diskussion und in der politischen Auseinandersetzung. Die in der Pressemitteilung der CDU enthaltenen Vorwürfe und Entgleisungen erinnerten an längst vergangene Zeiten, an die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, als der Hessische Ministerpräsident Holger Börner am liebsten mit der Dachlatte auf die Grünen eingedroschen hätte. Schneider: „Wer zu solchen Mitteln greift, offenbart Angst, Unsicherheit und Respektlosigkeit vor Andersdenkenden“.

Die Butzbacher Grünen bearbeiten laut Schneider nicht nur ein Thema, angesichts der dramatischen Entwicklungen in Bezug auf die fortschreitende Klimaveränderung und Erderhitzung stellen die Grünen allerdings genau dieses Thema in den Vordergrund ihres politischen Handelns. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen sollten Klimaschutzaspekte mitgedacht und berücksichtigt werden. Die CDU sei sich der Dringlichkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung scheinbar immer noch nicht bewusst, dort setze man weiterhin auf ein „Weiterso“ und gefährde damit die Lebensqualität und die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen. Eine solche Politik sei rückwärtsgewandt und realitätsfern.

Im Übrigen haben die Grünen bei den Verhandlungen zur Bildung einer Kooperation aus SPD, CDU und Grünen vor fünf Jahren nicht um Posten gefeilscht, erläutert Schneider. Im Gegenteil, seitens der Grünen wurde in den Gesprächen – wie auch bei den diesjährigen Sondierungsgesprächen – immer wieder darauf hingewiesen, dass es den Grünen um Inhalte gehe, nicht um Posten. Die Position im Regionalverband wurde den Grünen mit Blick auf ihre kritische Haltung beim Thema Flächenverbrauch angeboten. Der Vorsitz im seinerzeit neu geschaffenen Ausschuss für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ergab sich quasi zwangsläufig aus der Schwerpunktsetzung in der politischen Arbeit. Durch die Schaffung eines zusätzlichen Ausschusses musste zudem seitens SPD und CDU praktischerweise auf keinen Ausschussvorsitz verzichtet werden. Der Ausschussvorsitzende Rainer Michel habe dafür gesorgt, dass Themen auf die Tagesordnung genommen wurden, die bisher nicht im Vordergrund standen.

„Die harsche und unsachliche Kritik der CDU ist vermutlich auch darin begründet, dass die Grünen der CDU nach einem Sondierungsgespräch Ende März dieses Jahres eine klare Absage bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit erteilt haben. Diese Absage wurde mit einem massiven Vertrauensverlust nach der Kündigung der Kooperation seitens der CDU aus taktischen Gründen im Zuge der Bürgermeisterwahl begründet. Andere Parteien haben scheinbar weniger Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Partners CDU“, heißt es wörtlich in der Presseerklärung der Grünen.

„Am 18. Mai wurden die neuen Mitglieder des Magistrats gewählt und vereidigt. Nur drei Tage nach der Wahl zum 1. Stadtrat und damit zum stellvertretenden Bürgermeister bezeichnet Markus Ruppel die Stadtverordneten und die Stadträte der Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie der Partei Die Linke als Kommunisten. Dies ist ein unglaublicher Vorgang in Butzbach“, so Jutta Schneider. 

Ruppel habe am 18. Mai folgenden Amtseid geleistet: „Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“ An diesen Schwur habe sich der 1. Stadtrat genau drei Tage gehalten und habe ihn dann bereits gebrochen. Damit habe sich Ruppel selbst ins Abseits gestellt. Er habe bereits vor der ersten Sitzung des neuen Magistrats gezeigt, dass er für das Amt des 1. Stadtrats und stellvertretenden Bürgermeisters nicht geeignet sei. Die neu gewählten Stadträte im Magistrat und der Sprecher dieses Gremiums – Bürgermeister Michael Merle – müssen nach Auffassung der Grünen schon zu Beginn ihrer Amtszeit aus diesem Vorfall Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden abzuwenden, denn die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat seien durch das Verhalten des 1. Stadtrat massiv beschädigt, so die Grünen abschließend in ihrer Pressemitteilung.

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