1,6 Millionen Euro für Butzbach

Ministerin Puttrich übergibt Bescheide zu Steuerausfall-Kompensation an Weidigstadt und Bad Nauheim 

BUTZBACH (thg). Rund dreieinhalb Millionen Euro hatte Staatsministerin Lucia Puttrich gestern im Ratsherrensaal des Butzbacher Rathauses symbolisch dabei. Aus dem Ausgleichstopf des Landes für Gewerbesteuerverluste überbrachte sie einen Förderbescheid für die Stadt Butzbach über 1,6 Millionen Euro und für die Stadt Bad Nauheim über 1,9 Millionen Euro an die Bürgermeister Michael Merle (Butzbach) und Bad Nauheim (Klaus Kreß). 

Wie Bürgermeister Merle der BZ sagte, ist der Betrag eine sehr große Hilfe für den städtischen Haushalt, der voraussichtlich ein Defizit zwischen einer und zwei Millionen Euro aufweisen werde. Die Spanne sei noch so breit, weil der Finanzplanungserlass des Landes derzeit in der Kämmerei noch ausgewertet werde. 

Nach dem Prognosen geht Butzbach von zurückgehenden Einnahmen bei den Einkommensteuer-Anteilen aus. Das Thema Wald schlage mit einem Defizit von rund einer halben Million Euro im Etat zu Buche. Nun hoffe er, dass der Wetteraukreis die Kreis- und die Schul-
umlage nicht erhöht, sondern eher senkt. Denn der Bund entlaste die Kreise bei der Übernahme von Unterkunftskosten für die Bezieher von Leistungen vom Jobcenter. 

Insgesamt sprach Merle aber von positiven Grunddaten für den Haushalt. „Wir waren auf einem sehr guten Weg“, beim Haushaltsausgleich erinnerte er an die vergangene Konsolidierung und die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. Auch das Bevölkerungswachstum und höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie die so genannten Schlüsselzuweisungen hätten dazu beigetragen. Dieser bisherige gute Weg werde auch in der Pandemie im Bereich Finanzen helfen.

Puttrich betrachtete die Unsicherheiten, die mit der Pandemie einhergehen bezüglich weiterer Planungen unter anderem von Veranstaltungen. Sie appellierte an die Kommunen, beispielsweise Alternativen zu den sonst üblichen Weihnachtsmärkten zu ermöglichen. „Machen, was machbar ist“, nannte sie als Motto. Hinsichtlich der Steuereinnahmen sei es noch nicht absehbar, wie die Entwicklung aussieht. Die Folgen der Pandemie seien nicht in jeder Branche gleich. 

Der Landtagsabgeordnete Norbert Kartmann (CDU) unterstrich, dass viel Geld in die Hand genommen werden müsse, auch wenn damit Schulden gemacht würden, die voraussichtlich auf Jahrzehnte hin Belastungen bedeuten würden. „Weil es Ertrag bringt“, sagte er. Denn mit dem Geld könne neu investiert werden, könnten die Städte nach vorn kommen. „Das Schlimmste wäre Stillstand“, so der Nieder-Weiseler.

Merle wies darauf hin, dass Butzbach mit lokalen Händlern und Unternehmen kooperiere unter anderem im Projekt „lebendige Zentren“. Mit dem „Kultursommer“ auf dem Marktplatz habe die Stadt sehr gute Erfahrungen gemacht. 

Kreß sagte, dass Bad Nauheim die Folgen der Pandemie für die Innenstadt betrachte. Die „kalte Jahreszeit“ sei eine Herausforderung für die Gastronomie. Auf jeden Fall werde man versuchen, eine weihnachtliche Stimmung in der Stadt zu schaffen. Zudem beobachte er, dass die Akzeptanz für die Einschränkungen schwinde. „Aber wir sind noch mittendrin“, mahnte er. Daher seien alle gefordert, dies in der Kommunikation immer wieder deutlich zu machen. 

1,2 Milliarden Euro leisten Bund und Land an die Kommunen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. 660 Millionen Euro kommen vom Land. Das Geld soll dazu beitragen, Leistungen der Kommune für die Bürger aufrechtzuerhalten. Die einzelnen Beträge sind nach entsprechenden Grunddaten und Schlüsseln berechnet. Sollte der tatsächliche Steuerausfall einer Kommune geringer sein, müsse nichts zurückgezahlt werden, betonte Puttrich. 

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