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Kreistag Gebührenerhöhung zum 1. Januar / Kritik an CDU/SPD-Koalition wegen hoher Personalkosten

Friedberg (jwn). Es war fast vorherzusehen: Die Müllgebühren im Wetteraukreis steigen ab 1. Januar kommenden Jahres. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch mehrheitlich so entschieden.  Schon 2013, als die Absenkung der Müllgebühren zur Abschmelzung der Rücklagen in Höhe von damals 7,2 Millionen Euro innerhalb der nächsten drei Jahre beschlossen wurde, stand fest, dass dann die Gebühren erneut angepasst und voraussichtlich auch wieder steigen würden. Offen stand nur die Höhe der Anpassung. Und die sei nun geprägt von der gegenwärtigen Marktsituation, in der wegen der starken Zunahme von Müll die Nachfrage nach Entsorgungskapazität erheblich gestiegen sei, wie der Abfallwirtschaftsdezernent Hans Peter Schäfer (CDU) in der Kreistagssitzung noch einmal ausdrücklich betonte.

Deshalb war die Kritik der Opposition auch recht verhalten und zielte lediglich auf die Art und Weise der Berechnung, nicht aber auf der Erhöhung an sich. Hausmüll sowie Sperrmüll werden damit ab dem kommenden Jahr von 168 Euro je Tonne auf 269 Euro angehoben und der Biomüll verteuert sich von 65 Euro auf dann 109 Euro je Tonne. Bauschutt wird 60 statt 50 Euro kosten und für selbstangelieferte Grünabfälle an den Kompostieranlagen in Echzell oder Niddatal werden sich die Preise verdoppeln und zwar von 30 Euro auf dann 60 Euro.

Lauter wurde es dann anschließend jedoch, als die millionenschwere Anschaffung eines Grundstückes für einen neuen Recyclinghof für die beiden Städte Friedberg und Bad Nauheim zur Beratung anstand. Weil die gegenwärtige Sammelstelle aus allen Nähten platze, sei eine Verlagerung nach Aussage Schäfers unumgänglich. Das sah die Opposition jedoch ganz anders. „Es kann nicht sein, dass die übrigen Kommunen der Wetterau den Abfall der beiden Städte Friedberg und Bad Nauheim subventionieren. Warum erledigen die beiden Städte das nicht in Eigenregie?“, fragte beispielsweise FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn.

Und auch Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (FW) wollte die millionenschwere Investition nicht so hinnehmen: „Büdingen zahlt 6500 Euro jeden Monat für seinen Müll. Warum die beiden Städte nicht?“ Das werde zurzeit versucht, beruhigte der Abfalldezernent die erhitzten Gemüter. Weil über die Höhe der Kostenbeteiligung aber noch keine Einigung erzielt werden konnte, stehe sie auch noch nicht im Beschlussentwurf. Am Ende wurde auch dieser Antrag von der Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD so beschlossen.

Gleich zweimal, nämlich bei der Änderung der Haushaltssatzung 2017/18 und bei der Festlegung des Termins für Landratswahl im kommenden Frühjahr, kam der Wechsel des amtierenden Landrates Joachim Arnold (SPD) zum kommunalen Energieunternehmen Ovag zum 1. Januar zur Sprache. So bemängelten zum Beispiel die Grünen, dass trotz schwarzer Zahlen die Personalkosten viel zu hoch seien. Schuld daran sei die nicht notwendige Neuschaffung einer Stelle für einen zweiten Kreisbeigeordneten im vergangenen Jahr. „Offensichtlich war bei Bildung der großen Koalition schon klar, dass Arnold vorzeitig gehen werde. Mit der zweiten Beigeordnetenstelle hatten beide Parteien so die Gelegenheit, ihren Kandidaten ausreichend zu präsentieren“, monierte beispielsweise Thomas Zeb https://www.swr3.de/webradio/-/id=47410/15xko6o/index.html unke. Und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Heidt ärgert sich über den vorzeitigen Weggang des Landrates. Das schaffe nur unnötige Politikverdrossenheit bei den Wähler, zumal Arnold in seiner neunjährigen Amtszeit recht erfolgreich gewesen sei und dem Wetteraukreis durch seine kluge Amtsführung wieder einen ausgeglichenen Haushalt beschert habe.

Die Sprecher der Regierungskoalition wollten diese Kritik hingegen nicht gelten lassen. Der Aufgabenbereich des Kreises sei so groß, dass dafür drei hauptamtliche Kräfte an der Spitze durchaus gerechtfertigt seien, so die  Sprecher von CDU und SPD, Oliver von Massow und Rouven Kötter. Als Wahltermin wurde schließlich der 4. März und der 18. März nächsten Jahres als möglicher Stichwahltermin festgelegt.

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