Geschäftsbedingungen für das E-Paper

1. Vertragsgegenstand
Das E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Butzbacher Zeitung – Druckhaus Gratzfeld GmbH & Co. KG, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Es erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als E-Paper-Abonnent haben Sie Zugriff die aktuelle Ausgabe und die 5 Tage zuvor. Sie können das E-Paper beliebig oft online lesen. Die speziellen Nutzungsbedingungen des E-Paper-Abonnements entnehmen Sie der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle übrigen Regelungen gelten für das E-Paper-Abonnement gleichermaßen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Der Verlag ist berechtigt, die Leistungen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erweitern oder zu ändern bzw. sie einzustellen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt telefonisch oder per E-Mail. Alle Bestellungen werden von unserem Aboservice geprüft und bei korrekten Angaben freigeschaltet. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer die Bestätigung der Bestellung genehmigt hat und ihm die Zugangsdaten per E-Mail zugesandt hat. Anschließend kann das E-Paper sofort genutzt werden. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff auf den Online-Dienst. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen.
3. Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. Die Bezugspreise werden vorab monatlich zum 10. des Monats eingezogen. Ist der Lastschrifteinreichungstag kein Bankarbeitstag, so erfolgt der Einzug am davor liegenden Bankarbeitstag. Der Einzug erfolgt im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren unter Verwendung der IBAN u. BIC des Kunden und unter Angabe der Gläubiger-Nr. des Verlages sowie der Mandats-Nr. des Kunden. Bei Zahlungsverzug (z. B. durch Rücklastschriften) ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und die Benutzerdaten des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.
4. Preisveränderungen
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Änderung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreisveränderungen werden mindestens 14 Tage vor ihrer Wirksamkeit im E-Paper angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Preisveröffentlichung und die Bestimmungen zum Lastschrifteinzug werden von beiden Parteien als Ankündigung der Erst- und Folgelastschrift/en angesehen.
5. Haftung
Der Verlag ist bemüht, den Zugang 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung. Gleiches gilt für Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern.
6. Änderungen der persönlichen Daten
Der Nutzer verpflichtet sich, alle späteren Änderungen der abgefragten persönlichen Daten umgehend per E-Mail an vertrieb@butzbacher-zeitung.de mitzuteilen.
7. Datenschutz
Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der E-Paper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Der Verlag behält sich vor, das Passwort zu ändern, soweit dies aus technischen Gründen erforderlich sein sollte oder Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung des angebotenen E-Papers durch den Abonnenten bestehen. Zudem kann der Verlag das Passwort auf Anforderung des Abonnenten zurücksetzen bzw. ändern. Der Abonnent wird im Falle einer Änderung des Passwortes durch den Verlag von diesem über die Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
8. Urheberrecht/ Nutzungsbedingungen
Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der Ausgaben (ganz oder in Teilen) an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

Jeder E-Paper-Abonnent kann sich pro Tag nur über zwei verschiedene IP-Adressen mit seinen Zugangsdaten einloggen. Erfolgen mehr Logins pro Tag, wird der Zugang für den Rest des Tages gesperrt.

Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. aus der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung auch in elektronischer Form sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets oder auf Trägermedien ist ohne vorherige Zustimmung durch den Verlag unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt.
9. Widerrufsrecht
Der Abonnent hat das Recht, das BZ-E-Paper-Abo binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Abonnent die Butzbacher Zeitung – Druckhaus Gratzfeld GmbH & Co. KG, Langgasse 16-24, 35510 Butzbach, Faxnummer: 06033-960649, E-Mail: vertrieb@butzbacher-zeitung.de mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Abonnent die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs: 

Wenn der Abonnent den Vertrag widerruft, hat der Verlag alle Zahlungen, die er vom Abonnenten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verlag dasselbe Zahlungsmittel, das der Abonnent bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde mit dem Abonnenten etwas anderes ausdrücklich vereinbart; in keinem Fall wird der Verlag dem Abonnenten wegen dieser Rückzahlung ein Entgelt berechnen. Hat der Abonnent verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat dieser dem Verlag einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Abonnent den Verlag von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrag unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Kündigung
Der Nutzungsvertrag kann jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung hat mittels einer eindeutigen Erklärung an den Verlag zu erfolgen. Die Butzbacher Zeitung – Druckhaus Gratzfeld GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der begründete Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.
11. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB im E-Paper unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.
12. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
13. Streitschlichtung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Butzbacher Zeitung – Druckhaus Gratzfeld GmbH & Co. KG, Langgasse 16-24, 35510 Butzbach.
Stand 1.01.2021