Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen im Butzbacher Bürgerhaus
BUTZBACH (pm). Hohe Belastung, viele coronabedingte zusätzliche Aufgaben und knappes Personal, das waren die Kernpunkte der Kritik beim diesjährigen Gewerkschaftstag des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Hessen am Freitag in Butzbach. 2020 musste der Gewerkschaftstag der einzigen Fachgewerkschaft im Justizvollzug zum ersten Mal ausfallen, 2021 fand er wieder statt, zumal sich mehr als 80 Prozent der Vollzugsbediensteten mittlerweile impfen ließen. Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann hatte bereits im April erreicht, dass es ein Impfangebot für die Beschäftigten des Justizvollzugs gab. Dafür dankte ihr die BSBD-Landesvorsitzende Birgit Kannegießer, wenngleich die Ministerin am Gewerkschaftstag selbst nicht dabei sein konnte.
Nichtsdestotrotz fordert Corona, so Kannegießer, die Vollzugsbeamten ständig. Eine Masse zusätzlicher Aufgaben seien zu bewältigen, viele 1000 Kilometer hatten die Bediensteten zusätzlich zu laufen, um Gefangene coronakonform und mit Abstand durch die Anstalten zu führen. Arbeiten mussten mehrfach erledigt werden ohne jede Personalverstärkung.
Im Gegenteil, so Kannegießer, „die Besetzungsstärke in den Anstalten wird immer kritischer“. Die Nachwuchssorgen im hessischen Justizvollzug nahmen in den letzten beiden Jahren deutlich zu. Die Einführung eines E-Recuitings zur Optimierung der Personalgewinnung in der gesamten Landesverwaltung werde immer mehr zum teuren Flop.
Die Bewerberzahlen sind erst einmal zurückgegangen, das Programm ist absolut anwenderfeindlich. Sieht so die Digitalisierungsoffensive der Landesregierung aus?“, fragte die BSBD-Landesvorsitzende.
Scharf kritisierte Kannegießer Personalkalkulation und Berechnung der Krankenquote im Justizvollzug. Es werde, so die BSBD-Landesvorsitzende, mit statistischen Rechentricks schöngerechnet und die Krankenquote runtergerechnet. Das müssten dann aber die Kollegen auf den Stationen ausbaden, wo die Personallücken immer größer würden. „Werden Sie endlich ehrlich“, forderte Birgit Kannegießer den Staatssekretär des Justizministeriums Thomas Metz und die Abteilungsleitung Justizvollzug auf.
Auch die Vertragsverlängerung um die teilprivatisierte JVA Hünfeld wurde angegangen. Der auf sechs Jahre abgeschlossene Vertrag koste 1,1 Millionen Euro mehr, obwohl der private Dienstleister, die Steep AG, Dienstleistungen gestrichen hat und Personal reduziert wurde. „Das soll billiger sein?“, fragte Kannegießer.
Die Landesvorsitzende appellierte schließlich an die anwesenden Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, eine dringend notwendige Ausbildungsoffensive gerade für den allgemeinen Vollzugsdienst zu unterstützen, wenigstens 45 zusätzliche Anwärterstellen in den Haushalt 2022 aufzunehmen, damit die Nachfolgeplanung und Nachbesetzung in den Vollzugsanstalten nicht gefährdet wird.
