Kein Zeitdruck bei Planungs-Vertrag
7. Oktober 2021
Mit Unterschrift unter Planungsvertrag zu B3a beginnt „Spiel mit dem Feuer“
8. Oktober 2021

Armin Häuser bleibt im Amt

Abwahlantrag der AfD gegen Vorsitzenden des Wetterauer Kreistags von überwiegender Mehrheit abgelehnt

WETTERAUKREIS (jwn). Die gute Nachricht – zumindest für den Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser (CDU): Er darf weiterhin sein Amt im Wetterauer Kreistag als Vorsitzender fortführen. Der Absetzungsantrag der AfD gegen ihn wurde mit großer Mehrheit in der Sitzung am Mittwoch in der Stadthalle Friedberg abgelehnt. 

Schon in der vergangenen Sitzung im September hatte die AfD den Antrag auf Absetzung Häusers als Kreistagsvorsitzenden in Form eines Dringlichkeitsantrags gestellt, weil er gegen die Neutralitätspflicht als Kreistagsvorsitzender verstoßen habe. Auf einer Podiumsdiskussion soll er geäußert haben, dass seiner Meinung noch nicht alles unternommen worden sei, um die AfD zu verbieten und ihre Fraktion im Kreistag im Übrigen auch viel zu groß sei. Weil die Dringlichkeit aber mit großer Mehrheit verneint wurde, musste über den Antrag nun an diesem Mittwoch in der Kreistagssitzung abgestimmt werden. 

In seiner Antragsbegründung nannte der AfD-Kreistagsabgeordnete Robert Wasiliew noch weitere Gründe, die für die Abwahl Häusers, der an dieser Sitzung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, sprechen würden. So habe er in der letzten Sitzung den Fraktionskollegen Cornelia Marel und Norbert Schmidt mit der Wortentziehung gedroht, falls sie ihre Wortwahl nicht zügeln würden. Sie hatten von Totalitarismus in Deutschland und von Kindesmissbrauch wegen der Maskenpflicht für Kinder gesprochen. Und auch in der jüngsten Sitzung musste der amtierende Kreistagsvorsitzende Wasiliew in seiner Rede mehrfach unterbrechen, um ihm dann den Rat zu geben „erst mal tief Luft zu holen und dann mit den Emotionen wieder runter zu kommen“. 

Auch FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn erteilte der AfD anschließend den Rat, dass wer so aggressiv angreife wie die AfD dann auch mit der entsprechenden Gegenwehr rechnen müsse. Hahn machte auch deutlich, dass die Äußerung Häusers in dessen Wahlkampf, also in seiner Freizeit gefallen sei und nicht während einer Kreistagssitzung. Der Antrag aus Absetzung Häusers wurde daraufhin von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt. 

Comments are closed.