RECHTSPOPULISMUS – Kartmann, Becker-Bösch, Merle und Seesemann äußern sich vor Ausländerbeiräten
BUTZBACH (dt). Markante Statements gegen den aus ihrer Sicht in Deutschland aufkommenden gefährlichen Rechtspopulismus setzten in ihren Grußworten im Rahmen der Veranstaltung „Rechtspopulismus – Herausforderungen in/für Hessen und Europa“ am Dienstagabend im Butzbacher Bürgerhaus die geladenen Gäste. Landtagspräsident Norbert Kartmann, der mit dem rumänischen Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu nach Butzbach gekommen war, sprach im Blick auf rechtspopulistische und rechtsextremistische Tendenzen von einer „schwierigen, aber beherrschbaren Lage“, in der sich das politische Deutschland befinde. Im aktuellen Landtag gebe es über das gesamte Parteien-Spektrum hinweg einen „breiten Konsens“ zu einer „Verpflichtung und zu einem Bekenntnis zur deutschen Geschichte“ und Vergangenheit.
Die Kreisbeigeordnete des Wetteraukreises Stephanie Becker-Bösch wandte sich gegen „Stammtischparolen“. Sie richtete den Fokus dabei besonders auf die – aus ihrer Sicht – vorhandenen Tendenzen zur Untergrabung der im letzten Jahrhundert erstrittenen Frauenrechte, die in den Programmen und Forderungen der Rechtspopulisten zu erkennen seien.
Bürgermeister Michael Merle zeigte sich als Hausherr „entsetzt über die Enthemmung und Tabubrüche und schockiert über die Gewalt“ von Rechtspopulisten, die versuchten, „das politische System in Schieflage zu bringen“. Deutschland- und europaweit werde durch den aufkommenden Rechtsextremismus das „demokratische Wertesystem in Frage gestellt“. Merle unterstrich: „Asyl ist ein Menschenrecht“ und bezeichnete den Rechtsextremismus auch als ein Thema für die Kommunalpolitik. Er dankte ausdrücklich – neben anderen ehrenamtlichen Institutionen der Flüchtlingshilfe in der Stadt – dem „Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz“ für seine Initiativen und sein Engagement in der Vergangenheit und weiterhin.
Als Sprecher des Bündnisses bezog Otto Seesemann eindeutig und klar Position gegen alle rechten radikalen Tendenzen und Strömungen in der Gesellschaft: „Wir brauchen keinen Rechtspopulismus, nicht in Butzbach, nicht in Hessen, nicht in Deutschland und nicht in Europa. Wir haben aus der Geschichte zu lernen versucht: Rechtpopulismus und Rechtsextremismus bringen nichts anderes als Hass und Gewalt, Zerstörung und Vernichtung. Mord und Totschlag, Krieg und Vernichtung.“ Wie Seesemann betonte, sei Butzbach eine weltoffene Stadt, in der sich „Menschen verschiedener Herkunft, verschiedener Religionen, verschiedener Sprache, verschiedener Hautfarbe auf Augenhöhe“ begegneten. „Und das ist gut so,“ stellte Seesemann fest. Er schloss mit einem hoffnungsvollen Ausblick nach vorne: „Wir lassen uns unsere Hoffnungen für eine menschenfreundlichere, gerechtere und friedlichere Welt in Freiheit nicht nehmen. Zurzeit findet im Wetteraukreis die interkulturelle Woche statt, ein Thema: Wir sind Hoffnung. Die Rechtspopulisten verbreiten nichts als rückwärtsgewandte, Angst auslösende, hoffnungslose Botschaften. Für uns dagegen gilt: Wir sind Hoffnung.“
