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Ausgaben bei weitem nicht gedeckt

PARLEMENT – Gebühren für Butzbacher Liegenschaften beschlossen / Regionalplan wird fortgeschrieben

BUTZBACH (thg). Die Nutzung von städtischen Hallen und Sälen wird in Butzbach ab dem kommenden Jahr teurer. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung  in ihrer jüngsten Sitzung die entsprechende Benutzungs- und Gebührensatzung. Der Bebauungsplan „Hinter der Mauer“ in Nieder-Weisel wurde beschlossen, und die Grünen fragten den nach der Anmeldung von Flächen im Stadtgebiet für die Fortschreibung des regionalen Flächennutzungsplans. Die Änderung der Entwässerungssatzung mit einer Gebührenerhöhung wurde nicht im Parlament behandelt, weil die zuständigen Ausschussmitglieder noch um weitere Informationen gebeten hatten. 

Die Regelungen für die städtischen Liegenschaften fasste der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stefan Schepp (CDU) zusammen. Sie ersetzt die Gebührenordnung aus dem Jahr 2004. Demnach werden vier Tarifgruppen festgelegt. Neben Vereinen, Schulen, Kirchen und Parteien erhalten Privatleute aus Butzbach, außerhalb Butzbachs wohnende Mieter und gewerbliche Nutzer unterschiedliche Konditionen. Vereine zahlen 50 Cent je gemietetem Quadratmeter, private Nutzer einen Euro und Gewerbe 1,75 Euro. Trainings- und Übungsstunden sowie Jahreshauptversammlungen von Vereinen bleiben kostenlos. 

Eine Kaution, Sonderleistungen, Leihgebühren und Dienstleistungen wie Auf- und Abbau werden berechnet. Die Erträge sollen von derzeit etwa 80 000 Euro im Jahr auf 100 000 Euro steigen. Die Ausgaben für die Liegenschaften bezifferte Schepp auf 1,8 Millionen Euro.  

Dem Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss „Hinter der Mauer“ stimmte bis auf die UWG und eine Enthaltung der Grünen die Mehrheit zu. Sabine von zur Mühlen (Grüne) forderte einen anderen Wohnungsmix anstelle von Einfamilienhäusern und mahnte an, über das zukünftige Wohnen in Butzbach breit zu diskutieren. Die UWG hatte die nun ausgedehntere Bebauungsfläche bereits in früheren Planungsstadien abgelehnt. 

Nicht auf der Tagesordnung stand der Bebauungsplan „Engelsberg“ in Nieder-Weisel. Wie Bürgermeister Michael Merle nach der Sitzung auf Anfrage sagte, werden die im vergangenen Ausschuss beschlossenen Änderungen noch rechtlich geprüft. Darin ging es um Formulierungen zum Abwasser und um die Begrünung von Nebengebäuden. Wegen umfangreicherer Prüfungen solle der Zeitverlust in Kauf genommen werden. 

Die Fortschreibung des regionalen Flächennutzungsplans für das Zieljahr 2030 kommt auf die Kommunen zu. In diesem bereits seit 2016 laufenden Prozess wurden bereits Gespräche des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main mit den Kommunen aufgenommen. Inhalt: die Entwicklungsabsichten der Städte und Gemeinden im Ballungsraum. Für die Grünen forderte in der Parlamentssitzung Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider vom Magis-
trat genauere Informationen zu den Flächen für Wohn- und Gewerbeflächen, die in Butzbach und den Stadtteilen künftig für eine Entwicklung angemeldet werden könnten. In der nächsten Bauausschusssitzung möchte die Fraktion die Auskünfte erhalten. 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Regionalverband zunächst abfrage, welche ausgewiesenen Flächen überhaupt genutzt werden. Die Gespräche würden in der Verwaltung geführt. Im Zuge des Verfahrens sei der Entwurf des Flächennutzungsplans dann noch mindestens zweimal Gegenstand der Diskussion in den städtischen Gremien, ähnlich einem Bebauungsplanverfahren. „Übrigens kommt der Butzbacher Repräsentant in der Verbandskammer aus Ihrer Fraktion, Sie haben also die Informationen“, schob Merle nach. Grünen-Vertreterin von zur Mühlen sitzt für Butzbach in der Kammer. 

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