Barrierefreies Bürgerhaus und Winddaten

ANTRÄGE – Diskussion über „Paul-Ehrlich-Weg“ / Handlungsbedarf bei Butzbacher Stellplatzsatzung

BUTZBACH (dt). Zum Abschluss der insgesamt 19 Tagesordnungspunkte umfassenden Stadtverordnetensitzung am Dienstag im Bürgerhaus standen gleich fünf Anträge der FDP-Fraktion zu ganz unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf der Agenda der Parlamentarier. FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr gab zu allen Anträgen am Podium zusätzliche mündliche Erläuterungen. Eine – nicht unbedingt in dieser Heftigkeit so erwartete – intensive Diskussion gab es um den Antrag auf den Ausbau des „Paul-Ehrlich-Weges“, der fußläufigen Verbindung aus Butzbachs bevölkerungsmäßig größtem Stadtteil, dem Degerfeld, in die Innenstadt. 

Die FDP-Fraktion hatte zunächst im Antrag um eine „Prüfung“ für den Ausbau gebeten. Der stark genutzte Weg berge aktuell Stolpergefahren, sei im Grunde nur ein „Trampelpfad“, heißt es im FDP-Antrag. Wie in der Diskussion offenbar wurde, arbeitet die Verwaltung derzeit bereits an einer Vorplanung (die BZ berichtete). Die CDU fühle sich – wie Markus Ruppel in seinem Wortbeitrag anführte – „uninformiert“, und er forderte ein umfassendes Gesamtkonzept zur Verkehrsführung, während Gudrun Reineck (UWG) anmahnte, dass es „wichtigere Projekte“ gebe, die einer Lösung harrten. Michael Schröter (SPD) verwies darauf, dass der Stadtteilbeirat, dessen Vorsitzender er ist, „schon lange“ an diesem Thema dran sei mit der „Zielmarke 2020“. 

In der kontroversen Diskussion äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme und plädierte dafür, dass man sparsamer mit dem Geld der Stadt umgehen solle. Dies rief Bürgermeister Michael Merle heftig auf den Plan, der Euler direkt zur Thematik von Einsparungen ansprach mit dem Hinweis auf den vermutlich kostenintensiven Ausstieg der CDU aus dem Windkraft-Vertragswerk. Mit der Mehrheit von SPD, FDP und Grünen bei Ablehnung des Projekts durch die Fraktionen von CDU und UWG erfuhr der Antrag eine Mehrheit im Parlament. 

Große Einigkeit mit einem einstimmigen Votum gab es für den FDP-Antrag, das Butzbacher Bürgerhaus barrierefrei umzugestalten, wobei die FDP in ihrem Antrag darauf verwies, dass beispielsweise die Toilette nur über eine lange Treppe zu erreichen sei. Gudrun Reineck (UWG) war für grundsätzliche Überlegungen zur Bürgerhaus-Umgestaltung hinsichtlich der Barrierefreiheit. Bürgermeister Merle betonte, dass der Magistrat für die Erarbeitung eines „Gesamtkonzepts“ eintrete. 

Ebenfalls einstimmig plädierte das Stadtparlament für die Instandsetzung des Limesradwegs zwischen dem Ende der Pohl-Gönser Straße und der Pohl-Gönser Ortsgrenze. FDP-Stadtverordneter Dr. Christoph Bindhardt hatte in der Begründung zuvor den sehr schlechten Zustand des Radwegs beklagt und seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass es zu den Kosten möglicherweise Zuschüsse gebe. 

Einstimmig folgte das Plenum – nach eingehender Diskussion – auch dem FDP-Antrag, den Magistrat mit einer Überarbeitung der bestehenden Stellplatzsatzung zu beauftragen. Hinsichtlich des ruhenden Verkehrs gebe es in der Kernstadt und insbesondere in den Stadtteilen zunehmend anwachsende Probleme; es bestehe dringender Handlungsbedarf.  

Einstimmig folgten die fünf Fraktionen weiter dem letzten FDP-Antrag, mit dem der Magistrat beauftragt wurde, „schnellstmöglich, spätestens bis Ende April, die Rohdaten und aufbereiteten Daten der Windmessung an den Windkraftstandorten in Butzbach der Hessen-Energie zu besorgen und transparent“ in einer verständlichen Form zu veröffentlichen. Heftigen Widerspruch von Rainer Michel, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, erntete Bindhardt (FDP) jedoch, als er die bis dato genannten Spitzenwerte in Zweifel zog. „Wie sind die Werte zustande gekommen?“, fragte Bindhardt. 

Andreas Bösch (SPD) wandte sich in seiner direkten Antwort gegen „Legendenbildungen“ und „Verschwörungstheorien“ in dieser Frage. Bürgermeister Merle unterstrich, dass Transparenz ein wichtiges Element für die Urteilsbildung in dieser Frage sei.