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Baustopp in Lich wurde aufgehoben

Hessischer Verwaltungsgerichtshof in Kassel hebt Gießener Urteil auf

LICH (ga). Die Bauarbeiten zum geplanten Logistikzentrum auf der „Langsdorfer Höhe“ können wieder aufgenommen werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Mittwoch den Baustopp aufgehoben und den umstrittenen Kaufvertrag zwischen dem Investor Dietz AG und der Stadt Lich für wirksam erklärt. Das Gießener Verwaltungsgericht hatte diesen zuvor als „schwebend unwirksam“ angesehen, woraufhin die Stadt Lich Beschwerde einlegte. Damit gaben die Kasseler Richter dieser Beschwerde in allen Punkten recht und kippten den Beschluss aus Gießen. Ein Bürgerbegehren zum Logistikzentrum ist nicht mehr möglich. 

Das mit Spannung erwartete Urteil wurde in der Licher Stadtverwaltung mit großer Erleichterung aufgenommen. „Die Anspannung fällt weg“, sagte die Erste Stadträtin Barbara Kröger (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie hoffe, dass für die Zukunft wieder mehr Ruhe einkehre und die Zusammenarbeit mit allen Bürgern wieder leichter werde. 

Auch bei der Dietz AG zeigte man sich erleichtert. „Natürlich sind wir glücklich über diese Entscheidung. Für uns ist es das erhoffte Ergebnis, das wir auch für richtig halten“, erklärte Geschäftsführer Dr. Wolfgang Dietz auf Anfrage. Er kündigte an, dass die Arbeiten „unverzüglich“ wieder aufgenommen werden sollen. Das bedeutet: Die bereits begonnene Geländeprofilierung wird fortgesetzt. 

Gedrückte Stimmung herrschte jedoch beim Verein „Bürger für ein lebenswertes Lich“ (BfL). Vor drei Wochen hatten die BfL einen Eilantrag beim Gießener Verwaltungsgericht eingereicht. Wenige Tage später feierten die Gegner des Logistikzentrums des amerikanischen Online-Möbelhändlers Wayfair den Beschluss als einen Teilerfolg. Der Verein sah in dem Gießener Urteil eine Bestätigung für seine in den vergangenen Wochen geleistete Arbeit. 

Dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof jetzt den Baustopp aufgehoben und den Kaufvertrag für wirksam erklärt hat, schockiert die Mitglieder des Vereins: „Wir sind alle sehr enttäuscht, haben das Urteil auch so nicht erwartet“, erklärte deren Pressesprecher Burkhard Neumann. „Die Bürger haben verloren. Das Logistikzentrum ist zum Schaden der Stadt.“ 

Mit der Entscheidung der Kasseler Richter ist ein Bürgerbegehren nun hinfällig. Derzeit prüfe der Verein mit seinen Anwälten, ob und wenn ja wie eventuell doch noch der Bau des Logistikzentrums gestoppt werden könnte, berichtete Neumann. 

Der Verwaltungsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass das Ziel des geplanten Bürgerbegehrens, den Verkauf der Gewerbefläche auf der „Langsdorfer Höhe“ an die Dietz AG zu verhindern, nicht mehr erreicht werden könne. Der Kaufvertrag vom 26. September 2018 und die streitgegenständliche Verlängerungsoption seien wirksam. Dabei geht es um eine vom Magistrat beschlossene Verlängerung der Bindungsfrist des Kaufvertrages, der eigentlich Ende August ausgelaufen wäre. 

Die achte Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts hatte genau diesen Nachtrag kritisch gesehen und den Vertrag aus diesem Grund als „schwebend unwirksam“ bezeichnet. Begründet wurde dies mit der Tatsache, dass die Vertragsänderung durch Notariatsangestellte ohne Vollmacht unterzeichnet wurde. Diese Auffassung scheint man in Kassel nicht zu teilen. In dem Begründungsschreiben des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes heißt es unter anderem: Entgegen der Rechtsansicht des Vereins seien die Parteien des Änderungsvertrags im Außenverhältnis auch wirksam vertreten worden. Das ergebe sich aus einem Schreiben des Magistrats im Vorfeld an den Notar. Die Begründung der Kasseler Richter endet mit dem Satz: Der Beschluss ist unanfechtbar. 

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