Bis zu neun Sitze im Jugendbeirat

AUSSCHUSS – Geschäftsordnung befürwortet / Bauland-Ermäßigung entfällt / Verwaltungsgebühren steigen

BUTZBACH (thg). Mait einer Geschäftsordnung für den einzurichtenden Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Butzbach beschäftigten sich jüngst die Ausschüsse. Der Regelung liegt ein Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zugrunde. Fraglich war in der Sitzung, wie viele Mitglieder das Gremium haben soll und wer in den Kreis der Vorschlagsberechtigten aufgenommen werden soll. 

Die Fraktionen einigten sich darauf, dass fünf bis maximal neun Mitglieder den Beirat bilden sollen. Auf zwei Jahre werden die Mitglieder berufen. Institutionen und Organisationen sollen Mitglieder benennen können. Dies könnten dann schnell mehr als neun werden, doch die Höchstzahl wurde darauf festgelegt. Neben Kirchen und Feuerwehren wurden explizit nach kurzer Diskussion auch „politische Jugend-Organisationen“ in den Kreis der Vorschlagsberechtigten aufgenommen. Deutlich wurde auch, dass im demokratischen Verfahren die Geschäftsordnung auch geändert werden kann. 

Eine den Kaufbetrag ermäßigende „Familienkomponente“ für Bauland soll es in Butzbach nicht mehr geben, entschied die Ausschussmehrheit. Auch die SPD-Fraktion verabschiedete sich von dem Rabatt. Die Revision beim Wetteraukreis habe diesen thematisiert, so die Beschlussvorlage. Einen Nachlass von fünf Prozent je Kind unter 18 Jahren gewährte die Stadt beim Grunderwerb. Dieser bezog sich somit auch auf die darin einkalkulierten Erschließungskosten. Damit übernähme die Stadt Butzbach den entsprechenden Anteil dieser Ausgaben. 

Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder für die Annahme einer Neufassung der Verwaltungskostensatzung. Verschiedene Neuregelungen sind erforderlich. Die Höhe der Gebühren nach Zeitaufwand entspreche nicht mehr dem Verwaltungsaufwand oder den dafür eingesetzten Personalkosten.In der Diskussion um die Gebühren-erhebung am Recyclinghof stellte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel die Frage, was es kosten würde, wenn einmal im Jahr eine kostenlose Sperrmüllabfuhr vor der Haustür eingeführt werde. Dies sei „Fischen im Trüben“, so Bürgermeister Michael Merle. Allgemein stieß der Vorschlag nicht auf Zustimmung. Zur Abrechnung der Gebühren für gewogenen Müll gegenüber einer Pauschale stellte Michael Schröter (SPD) einen Nachteil fest. Wer weniger als 40 Kilo Abfall zum Recyclinghof bringe, zahle mit der je nach Müllsorte vorgesehenen Pauschale im Verhältnis mehr als jene, die größere Mengen abliefern. 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das laufende Jahr sieht einen ausgeglichenen Abschluss vor. Gebühren werden nicht verändert. Eventuelle Mindereinnahmen sollen aus Überschüssen gedeckt werden. Die Kanal-Unterhaltung wird in diesem Jahr teurer. Der Haupt- und Finanz-
ausschuss stimmte einvernehm-
lich zu.