UWG lehnt ab und erneuert aber Kritik an Ausgaben der Stadt für „Leuchtturm-Projekt Limespark“ Butzbach
BUTZBACH (thg). Wohnmobil-Stellplätze und erlebbare römische Geschichte in Butzbach sind die Themen des Limesparks. Für das vorgesehene Areal im Degerfeld hat der Butzbacher Bauausschuss den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mehrheitlich beschlossen – gegen die UWG.
In der Sitzung standen die Abwägungen zu den Eingaben von Öffentlichkeit und Institutionen zur Debatte. Birgit Roeßing vom Planungsbüro Fischer erläuterte die Unterlagen. Unter anderem ging es um die mögliche Verkehrsbelastung und eventuelle übermäßige Lärmemissionen. Der Knoten an der B3 werde nicht überlastet, da die Nutzung der Fläche außerhalb der Hauptverkehrszeiten liege. Zum Lärmschutz werden Skaten und das An- und Abfahren sowie das Rangieren an den Wohnmobil-Plätzen von 22 bis 6 Uhr untersagt. Ein Lärmschutz kann je nach Nutzungshäufigkeit noch kommen.
Die UWG-Vertreterinnen Gudrun Reineck und Susan Steiner wollten nicht nur den Bebauungsplan als Rahmen für die künftige Bebauung thematisiert wissen, sondern auch das im Projekt „Soziale Stadt“ vorgesehene Erlebnis-Areal. So führte Reineck Preissteigerungen an, die das „Leuchtturm-Projekt“ für die Stadt noch teurer machten. Bürgermeister Michael Merle entgegnete: „Wir arbeiten daran, dass der Kostenplan eingehalten wird.“ In den Haushaltsberatungen war von 1,4 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegangen worden, wobei dann der Anteil der Stadt bei 600 000 Euro liegen würde.
Reineck sagte wie schon in vorherigen Sitzungen, dass die UWG das Projekt ablehne, weil es andere, wichtige und dringende Maßnahmen gebe, für die das Geld verwendet werden könnte. „Können Sie uns einen ausgeglichenen Haushalt garantieren?“, fragte sie den Bürgermeister. „Garantieren kann ich Ihnen das nicht, weil die Budgethoheit bei der Stadtverordnetenversammlung liegt“, antwortete Merle.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider fragte nach den eingegangenen Anregungen. Es gebe Vorschläge, die sinnvoll seien, zu denen aber vermerkt werde, dies sei nicht Gegenstand des Bebauungsplans. „Wie wird damit umgegangen?“
Merle sagte, dass an einem Aktionstag eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gestaltung der Fläche stattgefunden habe. Er gehe davon aus, dass das beauftragte Planungsbüro dies berücksichtige. Wenn in den Gremien die Gestaltung besprochen werde, könne überprüft werden, was davon berücksichtigt wurde.
SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel wies darauf hin, dass mit dem Bebauungsplan ein „Fenster“ festgelegt werde, was auf der Anlage künftig möglich sein kann. Alles weitere werde in anderen Ausschüssen zu beraten sein. Roeßing sagte, der Bebauungsplan setze unter anderem das Sondergebiet und die Grünflächen fest, also den städtebaulichen Rahmen, nicht aber die Objektplanung. „Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept für die Vorlage. Wann sie in den Gremien behandelt werden kann, ist noch nicht zu sagen“, so Merle.
Zum Paul-Ehrlich-Weg wurde noch geklärt, dass er nicht als Durchgangsstraße vorgesehen wird. Außerdem sei er mit 6,50 Metern so breit, dass auch zwei Wohnmobile aneinander vorbeifahren könnten. Die Oberfläche werde asphaltiert. Die Anlage eines Zebrastreifens oder einer Ampel sei indes nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es handelt sich um eine Tempo-30-Zone.
