Butzbach 920 000 Euro im Plus

Bericht zur aktuellen Haushaltslage im Ausschuss / Höhere Steuereinnahmen, geringere Schulumlage

BUTZBACH (thg). Von einer „nach wie vor entspannten Lage“ des Butzbacher Haushalts sprach Finanzabteilungsleiter Achim Thiel in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In seinem aktuellen Budgetbericht hob er unter anderem hervor, dass Butzbach einen fast 900 000 Euro höheren Überschuss als die prognostizierten 29 900 Euro erzielen werde und dass sich die städtischen Finanzen nach den Kriterien des Landes deutlich im grünen Bereich befinden. 

Wie Thiel berichtete, ging die Kämmerei bei Aufstellung des Haushalts 2022 von einem Hebesatz der Schul-umlage des Wetteraukreises von 13,75 Prozent aus. Weil der Kreis mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung im August aber einen geänderten Hebesatz von 13,02 Prozent veröffentlicht hat, muss die Stadt Butzbach in diesem Jahr mit knapp 5,8 Millionen Euro rund 320 000 Euro weniger abführen als erwartet. 

Weitere gute Nachrichten sind Steuer-Mehreinnahmen. So werden 530 000 Euro Mehrerträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet. 40 000 Euro zusätzlich fließen aus den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer in die Stadtkasse. Zusammen mit der Ersparnis aus der Schulumlage summiert sich der nun zum Jahresende erwartete Überschuss auf 920 000 Euro. 

Dank dieses Ergebnisses erreicht Butzbach nach Bewertungskriterien des Landes trotz des Anteils der Stadt am Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ eine finanzielle Leistungsfähigkeit in Höhe von 95 Prozent. Eine gute Einstufung im „Kash“, also dem „Kommunalen Auswertungssystem Hessen“ könne aber auch Auswirkungen haben gegebenenfalls auf den kommunalen Finanzausgleich oder die Gewährung von Zuschüssen. 

Bürgermeister Michael Merle wies auf nunmehr steigende Zinsen hin. Wie es wäre, hätte es nicht die Hessenkasse gegeben und wären die Kassenkredite noch zu finanzieren, wolle er sich nicht vorstellen. Zur aktuellen Situation sei es eine lange Wegstrecke mit unpopulären Sparmaßnahmen gewesen. Und er kritisierte, dass immer neue Aufgaben über Bundesgesetze hinzukämen, die die Bürger in den Kommunen bezahlen müssten.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler wies auf die zurückliegenden harten Zeiten hin. Die Auswertung des Landes zeige, dass Butzbach stabil sei, ebenso das Land. Bei den Bundesaufgaben müsse auf die Bremse getreten werden. Noch 12,8 Millionen Euro seien für die Hessenkasse abzuzahlen.  

Dass die Länder Zuweisungen des Bundes erhielten, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel. Sie wies auf das Risiko hin, das Kommunen wie Butzbach tragen, die einen eigenen Energieversorger stützen. Es sei an ihnen, Ausfälle aufzufangen, damit sie „die Werke nicht kaputtgehen lassen“. So stelle die Stadt Leipzig den Stadtwerken einen Kreditrahmen von 400 Millionen Euro zur Verfügung, um den Handel am Energiemarkt abzusichern. 

In diesem Krisenjahr sehe es für Butzbach gut aus, sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Walter Strasheim-Weitz. Er mutmaßte aber, dass wohl schwere Folgejahre bevorstehen. Das Thema Energie sei eines, das tatsächlich die Stadt betreffe.