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Butzbach soll Photovoltaik fördern

Klimaschutz-Projekte Thema im Parlament / Prüfung von Zuschüssen beschlossen / 785 000 Euro zur Verfügung

BUTZBACH (thg). Umfangreich ist das Klimaschutzkonzept der Stadt Butzbach, umfangreich war auch ein Antrag der Arbeitsgemeinschaft von CDU, SPD und FDP in der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung und zur Solarkampagne des Landes. Nach der Beratung in den Ausschüssen und im Parlament wurde dem Vorschlag des Magistrats zugestimmt, einige Punkte zurückzustellen. Es besteht noch der Bedarf bei der Bearbeitung in der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Energie und Versorgung Butzbach (EVB). 

Bürgermeister Michael Merle sagte in der Ausschusssitzung, dass der Magistrat vor der Sommerpause den bearbeiteten Antrag vorlegen wollte. Angesichts fehlender personeller Ressourcen sei die Prüfung ein großer Aufwand. Die Maßnahmen seien nicht abschließend, aber es müssten irgendwann Schwerpunkte gebildet werden. Es ginge um Maßnahmen, die einen „signifikanten Beitrag“ zur Energiewende leisteten. 

Mehreren Antragspunkten wurde zugestimmt. Dies sind die Erstellung eines Photovoltaik-Dachflächenkatasters aller städtischen Liegenschaften, Standortuntersuchungen für erste Flächenvorschläge für Freiflächenanlagen, die Vorlage eines Service-Angebotes der EVB zu Photovoltaik-Anlagen, Speicher und Dienstleistungen, die Vorlage eines Service-Angebotes Mieterstrom und die Erarbeitung einheitlicher Festsetzungen in den Bebauungsplänen, unabhängig von den angekündigten, aber noch ausstehenden, Beschlüssen der Bundesregierung.

Die Erarbeitung eines städtischen Förderprogramms für Photovoltaik-Anlagen auf Bestandsgebäuden gehörte in der Ausschussberatung zu den derzeit nicht zu berücksichtigenden Punkten. In der Parlamentssitzung beantragte Christiane Dörr-Eheim (Grüne), dass der Magistrat beauftragt werden soll, Bedingungen für solch eine Förderung zu prüfen. Dabei soll geklärt werden, inwieweit staatliche Fördermittel entfallen, sofern ein städtisches Förderprogramm in Anspruch genommen würde. Die Stadtverordnetenversammlung folgte diesem Vorschlag einstimmig. 

Aus dem ursprünglichen Antrag wurde einigen Punkten nicht entsprochen. Dabei handelt es sich um die Erarbeitung städtischer Förderrichtlinien für energetische Gebäudesanierung bezogen auf Fenster, Dach und Fassade mit Vorlage eines Finanzierungskonzepts, ferner um die Erarbeitung einer städtischen Förderrichtlinie für den Austausch von Heizungsanlagen mit einem Zuschuss von 1000 Euro pro Anlage ebenfalls mit einem Finanzierungskonzept und die Prüfung, die Straßenbeleuchtung mit Solarmodulen auszustatten.

Über die Straßenlaternen wurde im Ausschuss diskutiert. Die UWG hatte angeführt, auf „untergeordneten Straßen“ könnte man dies durchaus prüfen, auch wenn dann möglicherweise nachts die Lampen nicht leuchten. Der Bürgermeister fragte nach der Einstufung als „untergeordnete Straße“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass es sich bei einer „Abschaltung“ in bestimmten Straßen um eine unpopuläre Maßnahme handele. Dies habe die Erfahrung vor 20 Jahren gezeigt. Er führte das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Menschen an. Das Thema wurde im Parlament nicht erneut aufgegriffen. 

Für die Vorhaben stehen zusammen 785 000 Euro zur Verfügung. Aus Haushaltsresten für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen stammen davon Mittel in Höhe von 510 000 Euro, im Haushalt 2022 wurden 275 000 Euro veranschlagt.

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