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„Butzbach steht gut da“

Nachtrag mit Bauprojekten einstimmig beschlossen / Grundsteuer und Kita-Gebühren angesprochen

BUTZBACH (thg). Fast schon vorweihnachtliche Harmonie herrschte in der letzten Sitzung des Jahres der Stadtverordnetenversammlung Butzbach im Bürgerhaus. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der für die finanzielle Unterfütterung einiger Infrastruktur-Ausgaben auch für das nächste und weitere Jahre sorgt.

Wie Bürgermeister Michael Merle nach der Sitzung sagte, sei dies der Anfang. Die Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht vorausgesetzt, bestehe die nächste Herausforderung darin, die Projekte auch umzusetzen.

In der Sitzung wies Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider auf die „ungewöhnliche Situation“ hin, dass der Nachtragshaushalt wegen 3,3 Millionen Euro Mehreinnahmen und nicht wegen höherer Ausgaben notwendig wurde. Für die Kinderbetreuung und den Abbau des Investitionsstaus würden die Mittel verwendet, Schulden könnten daher nicht abgebaut werden. Hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichtungen sagte Schneider, dass die Kritik der Grünen an den Schließungen früherer Jahre sich nun als berechtigt herausstelle, da Betreuungsplätze benötigt würden.

Bei Gebäudesanierungen sollte jeder Einzelfall geprüft werden, auch die Frage, ob die Stadt ein Gebäude abgeben könnte, so Schneider. Ihr Fraktionskollege Rainer Michel erläuterte, dass es bereits ein Beispiel für gelungene private Sanierung gebe. Zudem ergänzte er, dass die Grünen die Dachsanierung des alten Rathauses Nieder-Weisel kritisch sehen. Schneider erinnerte daran, dass 2013 die Grünen die Auskunft erhalten hätten, dass die Gemeinschaftshäuser der Stadt ein Defizit von 2,3 Millionen Euro verursachen.

Auch die UWG stimmte dem Zahlenwerk zu. Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck befand die geplanten Investitionen für richtig und wichtig. Aber für das kommende Jahr wünsche sie sich einen Anteil zur Schuldenreduzierung. Eine Million Euro wäre ein Zeichen in die richtige Richtung. „“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. Die Anforderungen des Landes hinsichtlich der Kinderbetreuung zu erfüllen, sei anspruchsvoll. Die Gebühren müssten überarbeitet werden. Die Haushaltsführung bleibe schwierig, zumal die Stadt ihr Scherflein zur Entschuldung durch die Hessenkasse beitragen müsse. Die Steuerhebesätze zu halten, sei eine Herausforderung. Er schlug unter anderem eine Erhöhung der Baulandpreise vor. Hinsichtlich der bevorstehenden Bauprojekte sagte er, man wolle auf zügige Umsetzung drängen. Dazu müsse auch die Verwaltung personell entsprechend ausgestattet werden.

Das Geld sei gut angelegt, befand auch FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr. Es gehe um „Dinge, die gemacht werden müssen“. Hinsichtlich eines Schuldenabbaus wies er darauf hin, dass man kommenden Generationen verpflichtet sei.

Butzbach ernte die Früchte früherer Politik, da die Mehrerträge aus der Gewerbesteuer stammen, so SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel. Vorgesehen seien Investitionen in die Sicherheit. Butzbach solle eine moderne, attraktive und bürgernahe Stadt bleiben. Kritisch betrachtet sie die Ausgaben für die Kinderbetreuung, für die die Stadt „sechs Millionen Euro dazulegen“ müsse. Die Finanzierung solle aber nicht zu Lasten der Eltern gehen, sagte sie an Land und Bund gerichtet.

Immer nach dem Land zu schreien, sei leicht, antwortete Benjamin Seliger (CDU). „Es ist letztlich unser Haushalt.“ Die Einnahmen stünden auf Rekordniveau. Die Kindergartengebühren „werden uns noch beschäftigen“.

Viele Ortsbeiräte hatten keine Stellungnahme zum Nachtragsetat abgegeben. Doch sie hätten sich damit befasst, betonten Seliger und Löhr. „Es ist den Ortsbeiräten fast nicht möglich, profund zu beraten. Um eine solide Meinung abzugeben, braucht es mehr Zeit“, sagte Seliger, stellvertretender Ortsvorsteher der Kernstadt.

Der ausgefertigte Nachtragshaushalt wird nun der Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis zugeleitet. Wann die Genehmigung ausgesprochen wird, steht noch nicht fest.

Last Updated on 26. Dezember 2017 by Martina Hofmann

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