Butzbacher CDU will mit neuen Gesichtern Kommunalwahl vorbereiten

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Butzbacher CDU will mit neuen Gesichtern Kommunalwahl vorbereiten

In Klausurtagung drängende Fragen diskutiert vom Kunstrasenplatz bis zu den Butzbacher Märkten

BUTZBACH (pe). Am Wochenende trafen sich Vorstand und Fraktion der Butzbacher CDU auf Einladung ihres Vorsitzenden Stefan Euler zu einer Klausurtagung über die drängenden Fragen der Tagespolitik in Butzbach. Dabei beschäftigten sich die Konservativen nicht so sehr mit ihren politischen Mitbewerbern als mehr mit Themen, die als Kernbereiche einer christlich-demokratischen Politik empfunden werden. Vereine und Ehrenamt, Sicherheit und Ordnung, Familie und Soziales, Umwelt und Energieversorgung, Landwirtschaft und Forsten sowie Stadtentwicklung vor dem Hintergrund der Themen wie Bauwirtschaft, Tourismus, Kultur und Verkehr standen in den Diskussionen im Vordergrund. 

Auch beschäftigte man sich mit der eigenen Organisationsstruktur, hier sollen in den nächsten Wochen erste Veränderungen angegangen werden. Aktuelle, politische Fragestellungen wie Kunstrasenplatz, Straßenbeitrag und Verbesserung der Einnahmensituation wurden ebenso erörtert wie die Frage, wie man sich zukünftig in der Butzbacher Kommunalpolitik positionieren will. 

Beim Thema „Kunstrasenplatz“ will man einen Fahrplan für die Realisierung. Ein Stufenplan soll zunächst, so auch Auftragslage an den Magistrat, die technischen Möglichkeiten aufzeigen, an welchen, auch vorhandenen Standorten ein Kunstrasenplatz errichtet werden könne, weil man hier auf eine Grundstruktur zurückgreifen könne, die an einem völlig neuen Standort, etwa an dem von der Butzbacher SPD favorisierten Standort im noch anzukaufenden ALDI-Gelände, zu erheblichen Mehrkosten führen würde. Euler wörtlich: „Für die CDU ist es wichtig, das Maximale für den Euro heraus zu holen. So ist es in der CDU auch denkbar, an drei unterschiedlichen, aber vorhandenen Standorten entsprechende Kunstrasenplätze zu errichten, die unter dem Strich zusammen genauso teuer würden wie ein Platz auf dem ALDI-Gelände“. 

Sobald geeignete Plätze identifiziert seien, müsse die baurechtliche Realisierbarkeit in einem zweiten Schritt geprüft werden, zumal auch der Wetteraukreis als Genehmigungsbehörde an mehreren, ganzjährig bespielbaren Plätzen interessiert sein dürfte. Alles aber mit der Maßgabe, dass auch die Anwohner nicht über Gebühr belastet werden. 

Auch im Hinblick auf die zu überarbeitende Straßenbeitragssatzung werde man einen Stufenplan fordern: so will die CDU Butzbach den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der auf Einladung der Kernstadt-CDU am 19. September zu einem Unternehmerstammtisch nach Butzbach kommt, die grundsätzliche Frage nach einer Landesbeteiligung stellen. Parallel soll das Parlament in einer Aufforderung an den Hessischen Städte- und Gemeindebund ebenfalls eine Beteiligung des Landes anregen. „Sollte dies alles nicht fruchten, müssen wir als Parlament vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen entscheiden, welchen Weg wir gehen können, sprich was wir uns leisten dürfen“, so CDU Chef Euler. 

Auch die Gesamtverbesserung der Einnahmensituation wurde diskutiert, wobei man sich einig darüber war, den im Wahlprogramm 2016 festgelegten Kurs „Keine Grundsteuererhöhung“ bis mindestens 2021 fortzusetzen. Angeregt wurde auch, die Konsolidierung des Haushalts ab 2020 wieder intensiv zu betreiben, auch wenn dies unpopuläre Entscheidungen bedeute. Anträge zur Verbesserung der Einnahmensituation würden seitens der CDU im Herbst gestellt. 

Hinsichtlich der organisatorischen Veränderungen innerhalb der CDU sollen Ortsverbände so kombiniert werden, dass die politische Schlagkraft erweitert wird. So plant Euler auch  neue Gesichter in der CDU zu präsentieren, die zusammen mit den „alten Hasen“ die Kommunalwahl 2021 vorbereiten werden. Intensivieren wollen die Christdemokraten die Kommunikation, sowohl über bekannte Printmedien als auch über ein Mitgliedsblatt, offenen Vorstandssitzungen und Schnupperkurse für SchülerInnen zur Mitwirkung bei Sitzungen der CDU-Fraktion. 

Ein wichtiges Themengebiet, das die Christdemokraten nach der Sommerpause anpacken wollen, ist das Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ sowie Vorschläge zur Energieautarkie privater Haushalte in Butzbach im Rahmen nutzbarer Erneuerbarer Energien. Ein aktives Baum-Management sowie die Mitwirkung von Naturschutzverbänden bei der ökologischen Gestaltung von – auch privaten- Grundstücken stehen ebenfalls auf der Planung der CDU. „Unterstützung statt Verbote“ soll das Konzept heißen. Für eine bessere Innenentwicklung wollen die Christdemokraten ebenfalls über den Hessischen Städte- und Gemeindebund, aber auch direkt an die Landesregierung, eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes anregen. Stark gefördert werden soll die Landwirtschaft beim Umbau zur ökologischen Landwirtschaft sowie erhebliche Förderungen von Streuobstwiesen. 

Im Bereich der Immobilienwirtschaft sollen Nutzungskonzepte für die städtischen Liegenschaften entstehen, bezüglich der drei Hochhäuser will die CDU noch in diesem Jahr auf eine Entscheidung drängen. Über das Thema „Parkraum“ sei intensiv nachzudenken, da die vorhandenen Parkhäuser entweder zu sanieren seien oder an anderer Stelle neue entstehen müssten. Mit dem Wegfall des Parkhauses „Limesgalerie“ und den Neubauten am Bahnhof ergäben sich entsprechende Notwendigkeiten. 

Im Bereich des Forstes müsste der Dienstleister „HessenForst“ mit neuen Konzepten und Vorschlägen zur Verbesserung des Waldes auch vor dem Hintergrund des Klimawandels beauftragt werden. Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds sollten beantragt werden, die CDU wird hierzu einen entsprechenden Antrag stellen. Die Fortschreibung des Bedarfsentwicklungsplans für die Feuerwehren, eine Standortentscheidung über einen neuen städtischen Bauhof und die Zusammenführung von Feuerwehr und Rettungsdiensten an einem Standort müssten ergebnisoffen diskutiert werden. 

Butzbach als nunmehr viertgrößte Stadt im Wetteraukreis und einem, nach Bad Vilbel höchsten Bevölkerungszuwachs müsse sich ebenfalls intensive Gedanken über Infrastruktur, auch über Kindertageseinrichtungen machen, eingeschlossen die Fragestellung nach der Finanzierung. Hier müsse der 2018 vorgestellte Bedarfsplan fortgeschrieben und aktualisiert werden. Hinsichtlich der Butzbacher Märkte strebt die CDU nicht nur die Beibehaltung der Märkte an, sondern will eine politische Diskussion über eine Ausweitung in Richtung Schlossareal auslösen, zumal die sich verändernden Sicherheitsauflagen zu einem höheren Platzbedarf führen werden. Hier wünscht sich die Union ein mit den Facherfahrenen abgestimmtes Konzept.  

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