Butzbacher Haushalt passiert Parlament mit Stimmen der Arbeitsgemeinschaft 

Kreditaufnahme, Schulden und Umsetzung von Projekten Diskussionspunkte der Stadtverordnetenversammlung

BUTZBACH (thg). Butzbach hat einen Haushalt für das laufende Jahr. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung beschloss das Zahlenwerk, in das in den Wochen seit der Einbringung vor der Weihnachtspause noch mehrere Änderungen einflossen, in der Sitzung am Montag im Bürgerhaus Butzbach. Die Arbeitsgemeinschaft aus CDU, SPD und FDP stimmte für das Papier, die UWG und ein Teil der Grünen enthielten sich, während die übrigen Grünen und die Linke mit nein stimmten. 

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss waren mehrere Anträge der Arbeitsgemeinschaft beschlossen worden (die BZ berichtete), die in den Etatplan einflossen. Es blieb auch im Parlament bei der Ablehnung der Anträge der Grünen-Fraktion auf ein Budget Jugendarbeit und auf ein Budget Klimaschutz. Der Stellenplan mit Erweiterungen im Ordnungsamt, im Sozialfachbereich und im Baubetriebshof traf auf breite Zustimmung bis auf eine Nein-Stimme aus Reihen der Grünen. 

In ihren Haushaltsreden gingen die meisten Fraktionsvertreter auf die unsicheren Prognosen angesichts des Ukraine-Kriegs ein. Die Steigerung der Schulden um 18 Millionen Euro Kreditaufnahme und bevorstehende Großprojekte waren Kritikpunkte aus der Opposition. Die Arbeitsgemeinschaft verwies auf die gesteckten Entwicklungsziele der Stadt und wichtige Projekte. 

CDU, SPD und FDP garantierten Verlässlichkeit, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. Beschlossene Projekte sollen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Er kritisierte die aufgelaufenen Haushaltsreste von 33 Millionen Euro aus verschobenen Vorhaben. Das sorge für einen „unklaren Haushaltsplan“. Er sehe den Haushalt „auf Bewährung“, das heißt, dass die CDU zustimme, aber die Umsetzung einfordern und aufs Tempo drücken werde. Kritisch merkte er ferner an, dass eine Sanierung der Ebersgönser Turnhalle 2017/18 ohne die nun anfallenden Kostensteigerungen möglich gewesen wäre und dass die Trauerhallen-Sanierungen in diesem Jahr wohl nicht umzusetzen seien. Euler betonte, es gehe nicht um Prestige-Projekte, sondern um das, was umsetzbar sei. An Grüne und Linke gerichtet sagte er, mit Festhalten an Ideologien werde man die Stadt nicht entwickeln können. 

Sabine von zur Mühlen (Grüne) sprach die Kredite und 58 Millionen Euro Altschulden an und sagte, der Haushalt sei weder solide noch zukunftsfähig. Wolle man Klimaneu-
tralität erreichen, müsse man sich auf den Weg machen, aber beim Klimaschutz seien Mittel gekürzt worden. Der Etat sei sozial ungerecht und klimafeindlich. 

Dass der Haushalt den Trend fortsetze und die Probleme der vergangenen 20 Jahre ignoriere, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Heike Roth. Der Klimawandel und die Ukraine-Krise brächten den Haushalt an die „Grenze des Machbaren“. 

Die Nachbesserung bei der Senkung der Kreditaufnahme führte FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr an. Wichtige Projekte würden angegangen, die Gewerbesteuereinnahmen seien trotz Corona hoch. Löhr kritisierte unter anderem die Grünen für die Verbreitung von Horrorszenarien, es fehle der „konstruktive Blick“. Es habe „nicht einen Verbesserungsvorschlag“ gegeben, wie der Haushalt sozial gerechter aussehen könne. Ferner wies er darauf hin, dass die Stadt ein Klimaschutzkonzept und eine Klimamanagerin habe, demzufolge auch klimapolitische Ziele. 

Walter Strasheim-Weitz (Linke) kritisierte Arbeitsgemeinschafts-Anträge als „Effekthascherei“. Änderungen etwa bei der Parkhaussanierung würden ohne Diskussion hingenommen. 250 000 Euro für eine Lärm- und Schadstoffmessung an der B3 würden einfach eingestampft. Probleme habe die Linke mit den Haushaltsresten, Investitionen und dem Schuldenstand. Er habe eine Priorisierung von Themen erwartet. Angesichts der Verantwortung gegenüber den Bürgern forderte er eine „bessere Qualität“ des Haushalts. 

„Die Sorge um Bürger aller Altersstufen“ nannte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel für die Entwicklungsziele der Stadt. Sie wehre sich vehement gegen den Vorwurf, es seien in letzter Minute zusammengeschusterte Anträge gestellt worden. Sie seien im Ausschuss gestellt und besprochen worden. Sie wünschte sich, dass die Butzbacher Parlamentarier vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage mehr zusammenhalten. 

Das Festhalten am „Vicus Romanus“ angesichts der politischen Notlage und der nicht ausreichenden finanziellen Mittel kritisierte UWG-Fraktionsvorsitzende Astrid Gerum. „Wirkliche Prioritäten“ sollten gesetzt werden. Sie kritisierte auch die Kunstrasenanlage Keltenhof, die begonnen werde, ohne auf eine Förderung zu warten. Doch angesichts der guten Gewerbesteuereinnahmen werde der Haushalt wohl „funktionieren“. 

Bürgermeister Michael Merle vermisste in der Debatte Optimismus, Kreativität und die Bereitschaft das zu würdigen, was in den vergangenen Jahren erreicht wurde, unter anderem die Sanierung beider Freibäder. „Ich bin entsetzt“, sagte er. Der riesige Sanierungsstau unter anderem an denkmalgeschützten städtischen Gebäuden beschäftige die Stadt immer weiter. Grundsatzbeschlüsse für Sanierungen würden zwar mit fast hundertprozentiger Zustimmung gefasst, aber dann würden die Schulden kritisiert. Bei der Umsetzung könne sich der Magistrat nur auf wenige verlassen. So sei es auch beim Keltenhof, der kein Prestigeobjekt, sondern in der Zusammenarbeit der Stadt mit fünf Vereinen entstanden sei. 

Merle wies darauf hin, dass die Haushaltsaufstellung jedes Jahr ein Kampf sei, um die Auflagen zu erfüllen. Daten lägen nicht rechtzeitig vor, diesmal sei es unter anderem wegen Corona personell schwierig geworden. Hintergrund der Planung, auch was das Personal etwa im Bereich Hochbau angehe, sei es, dass die Stadt Spielraum behalten müsse. Zum Thema Optimismus sagte Merle, es gebe Menschen, die an die Stadt glauben und investieren wollten. „An Butzbach kommt man nicht vorbei.“ Und er sagte zur Debatte: „Der Haushalt ist besser als das, was heute daraus gemacht wurde.“