Butzbacher Linke wollen keine Planungsvereinbarung für B3a

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Butzbacher Linke wollen keine Planungsvereinbarung für B3a

Kritik an Trassenführung der Umgehungsstraße / Auskunft aus Verkehrsministerium fällt „dürftig“ aus

BUTZBACH (pm). „Die nächsten Monate entscheiden über den Bau der B3a.“ Das stellt die offene Linke Liste Butzbach in einer Pressemitteilung zum Thema Umgehungsstraße fest. 

Die B3a sei ein Dinosaurier einer Verkehrsplanung, die allen aktuellen Entwicklungen und Debatten zum Trotz weiter vor allem auf das Auto als Hauptverkehrsmittel setze. „Wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete am Griedeler Wald sollen zerschnitten werden und die Anwohner im Butzbacher Norden sowie in Pohl-Göns werden unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt. Der angebliche Nutzen für die Verkehrsführung ist mehr als fraglich, da Verkehrsströme und Staus nur verlagert werden. Die grundsätzlichen Probleme, die mit dem Individualverkehr einhergehen, bleiben bestehen.“

Kurz nach der Kommunalwahl wurde von der Landesregierung eine „kleine Anfrage“ der Landtagsfraktion der Linken zur B3a bei Butzbach (die BZ berichtete) beantwortet. Sie falle „dürftig“ aus, nachzulesen ist sie unter http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/04438.pdf.

Aus der Antwort geht laut Linke eindeutig hervor, dass das von den Grünen geführte Verkehrsministerium die Planung voran bringen möchte und keine Notwendigkeit sieht, den Bedarf zu überprüfen. Zur Begründung werde auf ein mehr als zehn Jahre altes Gutachten, das die Stadt Butzbach hat erstellen lassen, und die fast ebenso alten Analysen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 verwiesen.

In Bezug auf den Schutz von Lebensräumen und den Artenschutz verweise die Landesregierung auf die als Ausgleich für solche Eingriffe üblichen Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes an anderer Stelle. CDU und Grüne beabsichtigten offensichtlich auch nicht, beim Bundesverkehrsministerium die zugesagte Überprüfung des BVWP 2030 einzufordern. 

„Engagement für eine wirkliche Verkehrswende sieht anders aus“, lautet das Fazit, das die Linken in Butzbach aus der Antwort ziehen. Für sie zeichnet sich damit ab, dass die nächsten Monate für den Bau der B3a bei Butzbach entscheidend sein werden. „Wenn die Stadt Butzbach erst einmal die Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil abgeschlossen hat, wird mit ziemlicher Sicherheit auch eine Straße gebaut. Vielleicht nicht exakt auf der derzeit skizzierten Trasse, aber doch in diesem Bereich. Anderenfalls hat die Stadt nämlich Planungskosten zu tragen“, so die Linke.

Nur dann, wenn bis zur Bundestagswahl von der Stadt keine Planungsvereinbarung abgeschlossen werde und nach der Bundestagswahl eine andere Regierungskoalition gebildet wird, die zu einer Verkehrswende bereit sei und den Bedarf überprüfen lasse, bestehe eine Chance, den Bau der B3a zu verhindern.

Die Butzbacher Linken fordern, zum einen, dass der Bedarf für die Strecke auf Basis des heutigen, durch die Zunahme von Homeoffice veränderten Verkehrsaufkommens überprüft wird. Zum anderen soll geprüft werden, ob mit Maßnahmen zur Verkehrslenkung die Spitzenbelastungen auf der bisherigen B3 reduziert werden können.Ferner fordern sie, dass das Nachtfahrverbot für Lkw engmaschig kontrolliert wird und detaillierte Computersimulationen zur Entwicklung der Verkehrsströme bei den verschiedenen Maßnahmen vorgenommen werden.

„Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, werden die Vertreter der Butzbacher Linken in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil stimmen und sich darüber hinaus gegen den Bau der B3a engagieren“, heißt es in der Mitteilung der Liste. Sie werde ihre Kontakte zur Landtagsfraktion dafür nutzen, um sich für ein Ende der derzeitigen Planung und eine wirkliche Verkehrswende einzusetzen.

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