Bürgerinitiative und Arbeitsgemeinschaft äußern sich / „Planungsauftrag wie Einbahnstraße bis Bauende“
BUTZBACH (pm/thg). Die Frage nach der Haltung der Butzbacher Parteien zu einer Umgehungsstraße B3a im Butzbacher Norden wurde jüngst diskutiert. Hintergrund ist unter anderem, dass die Landesstraßenbauverwaltung Hessen Mobil der Stadt Butzbach eine Planungsvereinbarung übersandt hat – und damit die Frage, wie sich eine Unterzeichnung auswirken würde.
Thomas Gerhard Schmidt von der Bürgerinitiative (BI) „Butzbach bewahren – keine B3a“ informiert in einer Pressemitteilung darüber, dass die Oppositionsparteien Grüne, Linke und UWG einen Planungsauftrag ablehnen. Die Fraktionsvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (AG) aus CDU, SPD und FDP, Stefan Euler, Vera Dick-Wenzel und Oliver Löhr, weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Optionen „ergebnisoffen“ geprüft werden müssten. Sie wandten sich zudem gegen Polemik. Sie sehen in der Öffentlichkeitsarbeit der BI „eine bewusste Agitation der übelsten Sorte. Stimmungsmache und üble Polemik, die nicht dazu beiträgt, gute Lösungen für die verkehrliche Problematik der Stadt Butzbach zu finden“.
Mit der Entscheidung über die Planungsvereinbarung trügen die Kommunalpolitiker die Verantwortung für viele kommende Generationen, so die BI. Im jüngsten Informationsaustausch auf Einladung der Grünen mit Vertretern der Linken, der UWG und der BI berichtete Sarah Hölzel (Grüne): Mit dem Planungsauftrag begebe man sich faktisch auf eine „Einbahnstraße“ für den Bau der B3a „mit allen rechtlichen Folgen eines Planfeststellungsverfahrens – bis die neue Straße fertig ist“. „Butzbach wird in der Sache nur einmal gefragt – bei Annahme wird der Bund als alleiniger Bauherr tätig.“
CDU, SPD und FDP seien sich der Verantwortung im Bereich Verkehr bewusst und wollten alle Optionen „ergebnisoffen prüfen und bewerten“, so die Fraktionsvorsitzenden. Dazu benötige man Informationen, wie zum Beispiel die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens. „Die Stadt Butzbach hat für 200 000 Euro ein Mobilitätsgutachten in Auftrag gegeben. Es ist unsere Pflicht, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten, bevor weitere Schritte angedacht werden.“
Die BI wies darauf hin, dass die Stadt Butzbach bereits durch bundes-, landes- und lokalpolitische Verpflichtungserklärungen zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Flächenverbrauch und Mobilität gebunden sei oder sich selbst verpflichtet habe. Ein Planungsauftrag für eine B3a sei weder mit den Klimaschutzkonzepten von Stadt und Land, noch mit dem Kerngedanken der Mobilitätswende und dem zunehmend konkretisierten Klimaschutz vereinbar.
„Es klingt gut, wenn Bürgermeister Michael Merle öffentlich erklärt, den Planungsauftrag erst im Anschluss und einvernehmlich mit dem Mobilitätskonzept der Stadt entscheiden zu wollen.“ Dieses Konzept betrachte die Bundesstraße allerdings nicht unter Aspekten der Klimapolitik. „Damit verfügt das Mobilitätskonzept strukturell nicht über jene konkreten Fragestellungen zur B3/B3a, deren Antworten für die anstehende generationenübergreifende Verantwortung eines Planungsauftrags für eine B3a zwingend nötige wäre.“ Welche für den Planungsauftrag relevanten Erkenntnisse der Bürgermeister, SPD, CDU und FDP vom zukünftigen Mobilitätskonzept erwarten, müssen sie der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund ihres eigenen Klimaschutzkonzeptes, der Mobilitätswende und zunehmend strengerer Klimaschutzziele erklären.
Das Forum schließt mit dem Aufruf an alle Bürger, „das Thema B3a ‚Hier und Jetzt‘ über die Online-Beteiligung am Mobilitätskonzept in die Diskussion und Arbeit des Planungsbüros einzubringen“ und an der Befragung teilzunehmen, um Gedanken und Sorgen zur B3a mitzuteilen. „Wir brauchen eine Entlastung der B3 – aber keine B3a. Das ist ein überparteiliches Bürgerbekenntnis und eine uneingeschränkte Einladung zum Dialog.“
Die AG erinnert daran, dass ein Mobiliätsbeirat eingerichtet wurde. Darin seien alle Fraktionen, betroffene Ortsbeiräte und Vertreter der BI am Tisch. In diesem Gremium werde das Ergebnis des Mobilitätskonzepts ausgiebig beraten. „Eine breite Bürgerbeteiligung sorgt hier für Transparenz und eine breite Diskussionsgrundlage“, erläutern Euler, Dick-Wenzel und Löhr.
Diese Vorgehensweise entspreche der Vereinbarung der AG: „Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Projekten muss gewährleistet sein, um auch bei strittigen Vorhaben eine breite Diskussionsbasis zu schaffen. Ein offener Diskurs, gute Ideen und deren pragmatische und undogmatische Umsetzung bilden die Grundlage für eine zukunftsweisende Stadtpolitik zum Wohl unserer Bürger.“ Der Vorwurf der Intransparenz sei daher „an den Haaren herbeigezogen“.
In einem Schreiben habe man Mitgliedern der BI geantwortet. Sachliche, solide Politik sei meist nicht „spektakulär“, schlecht geeignet zur Erregung von Aufmerksamkeit. Dennoch wolle man diesen Arbeitsmodus beibehalten, um konstruktive Lösungen für die Bürger der Stadt Butzbach zu finden.
