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CDU freut sich über Gerichtsurteil

Vorsitzender Euler zur Aufhebung der Windkraft-Genehmigung / Appell an Ovag-Vorstand Oswin Veith

BUTZBACH (pe). Die CDU Butzbach ist erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Gießen, wonach die Genehmigung der drei Windkraftanlagen im Butzbacher Wald nicht zulässig ist. Das erklärt Stadtverbandsvorsitzender Stefan Euler in einer Pressemitteilung.
Im Kern gehe es darum, ob das Regierungspräsidium (RP) mit den gewählten Abschaltzyklen ausreichend dem erhöhten Tötungsrisiko für seltene Greifvögel im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes Rechnung getragen hat, damit das erkannte, signifikant erhöhte Tötungsrisiko minimiert werden kann oder aber – und das enthalte auch die Genehmigung – man zusätzlich noch die Ausnahme vom Tötungsverbot „verordnen“ dürfe oder nicht. Nach europäischem Recht sei eine Ausnahme vom Tötungsverbot europaweit nicht erlaubt. Deutschland gehe dennoch einen Sonderweg, was die Umgehung des Tötungsverbots anbelangt. Insofern habe das Urteil des Verwaltungsgerichts auch eine Signalwirkung in Richtung EU, so die CDU.
Irritiert ist Euler, dass der Butzbacher Magistrat die mehrheitlich von CDU, UWG und FDP getroffene Ausstiegsentscheidung aus dem Herbst 2018 nicht „vorgenommen“ habe. Über 60 Prozent der Stadtverordneten hätten sich gegen den Bau der Anlagen im Wald entschieden. Gründe seien Wirtschaftlichkeit, fehlendes Vertrauen in die Hessen-Energie, deren Umgang mit der Stadt und mit den Investorenpartnern, Risiken einer Havarie im Wald und Belange des Natur- und Wasserschutzes gewesen. „Letzteres Recht ist sogar in dem städtebaulichen Vertrag als mögliches Rücktrittsrecht eingearbeitet“, so Euler.
Besonders irritiert war die CDU nach der Genehmigung des RP, dass die Entscheidung entgegen den Empfehlungen aus dem eigenen Haus über die Ausweisung von Windvorranggebieten erfolgt sei: Der geplante Standort am Nollkopf befinde sich am Rand des Wasserschutzgebiets im Einzugsbereich des Maibacher Brunnens und außerhalb der festgelegten Windvorranggebiete.
Innerhalb der CDU wurde laut Euler nun auch diskutiert, inwieweit die „Windpark Butzbach GbR“, der Zusammenschluss von Energie und Versorgung Butzbach, Stadtwerke Bad Nauheim und Ovag, die Hessen-Energie ohne europaweite Ausschreibung mit der Planung, Genehmigungseinholung, dem Bau und Betrieb der bis zu 15,9 Millionen Euro teuren Anlagen beauftragen durfte. Dazu hat die CDU bei Landrat und Kartellbehörden eine Beschwerde eingereicht und will dies anhand der einschlägigen Richtlinie rechtlich geprüft sehen.
Die Hessen-Energie, könne nicht, wie ursprünglich geplant, im Februar an der Auktion zur Vergabe von Einspeisevergütungen teilnehmen, da sie keine gültige Genehmigung habe. Die auf 6,2 Cent pro Kilowattstunde begrenzte Einspeisevergütung wäre selbst unter Berücksichtigung des Referenzertrags zu niedrig gewesen, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen sicher zu stellen, so Euler.
Die CDU hatte ab 2012 nach Fukushima und der Entscheidung der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft dem Bau von Windkraftanlagen grundsätzlich zugestimmt, aber im Juni 2018 nach ständig veränderten, wirtschaftlichen Parametern dem Protest der Bevölkerung und den im Gegensatz zur Machbarkeitsstudie klar dokumentierten, erhöhten Risiken für Greifvögel und andere, seltene Tierarten den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen.
„Es war und ist kein Ergebnis eines Bürgermeisterwahlkampfes gewesen, dass die CDU aus dem Projekt ausgestiegen ist, sondern die wesentlich geänderte Informationslage, aber auch das zusätzliche Verständnis für die Natur- und Tierwelt in unserem Wald. Die CDU hat damals mit mehr als Dreiviertel Zustimmung des Gesamtvorstands die Ausstiegsentscheidung getroffen“, so Unionsvize Markus Ruppel.
Politisch gesehen würde der Bau und Betrieb der Anlagen in Butzbach zu einem Desaster führen, glaubt die CDU mit Blick auf mögliche Protestwähler. Die Partei hoffe, dass nun der ehemalige Butzbacher Bürgermeister und neben Joachim Arnold Ovag-Vorstand Oswin Veith der Tochter Hessen-Energie klare Handlungsanweisungen zur Beendigung des Projekts gibt.

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