Das ändert sich für die Bürger seit dem Jahreswechsel

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Das ändert sich für die Bürger seit dem Jahreswechsel

BUTZBACH (dpa). Ältere Menschen mit kleiner Rente bekommen einen Zuschlag. Die meisten Bürger müssen keinen Soli mehr zahlen. Mit Maßnahmen zum Klimaschutz könnten Sprit und Kfz-Steuer teurer werden. Diese und weitere Änderungen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Grundrente: Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleiner Rente bekommen einen Aufschlag. Es profitieren diejenigen, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit aufweisen können.

Homeoffice-Pauschale: Wer in der Corona-Krise von zu Hause aus arbeitet, bekommt einen Steuerbonus. Pro Homeoffice-Tag kann man 5 Euro geltend machen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten.

CO2-Preis: Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen, gibt es nun einen nationalen CO2– Preis für Verkehr und Heizen. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zunächst 25 Euro zahlen. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben.

CO2-Komponente beim Wohngeld: Damit Menschen mit geringen Einkommen durch die CO2-Bepreisung nicht belastet werden, gibt es nun die sogenannte CO2-Komponente beim Wohngeld.

Soli-Abbau: Für fast alle Bürger fällt der Solidaritätszuschlag weg. Weiter zahlen müssen ihn die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen.

Verbot von Upskirtung: Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock (Upskirting) oder in den Ausschnitt kann nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Mehrwertsteuer: Seit dem Jahreswechsel gilt wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die meisten Güter und 7 Prozent auf Waren des täglichen Bedarfs.

Grundsicherung: Die Hartz-IV-Regelsätze sind leicht gestiegen. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt jetzt zum Beispiel 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als zuvor.

Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn ist leicht von 9,35 Euro pro Stunde auf 9,50 Euro pro Stunde gestiegen.

Kindergeld: Mit dem Jahreswechsel ist auch der staatliche Zuschuss für das erste und zweite Kind gestiegen, von 204 auf 219 Euro pro Monat. Für das dritte Kind gibt es nun 225 statt den bisherigen 210 Euro, ab dem vierten Kind 250 statt den bisherigen 235 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wurde um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben.

Kfz-Steuer: Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch wurde die Kfz-Steuer angehoben. Das soll Bürger dazu bringen, sparsamere Wagen zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind allerdings nicht betroffen.

Einwegplastikverbot: Ab 3. Juli 2021 ist es in der ganzen EU eine Ordnungswidrigkeit, bestimmte Artikel aus Einwegplastik zu verkaufen — nämlich Besteck und Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballon-Halter, Rührstäbchen etwa für den Kaffee sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen.

Einkommensteuer: Für alle Steuerzahler ist der Grundfreibetrag, auf den man keine Steuern zahlen muss, gestiegen. 2021 liegt er bei 9744 Euro statt bisher 9408 Euro.

Elektronische Patientenakte: Ab sofort sollen allen Versicherten elek-tronische Patientenakten zur freiwilligen Nutzung angeboten werden. Sie sollen beispielsweise Befunde, Röntgenbilder und Medikamentenpläne speichern können. Beim Datenschutz ist zum Start eine etwas „abgespeckte“ Version vorgesehen.

Maklerkosten: Wer eine Immobilie kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen.

Personalausweis: Für einen neuen Personalausweis werden ab sofort statt 28,80 Euro nun 37,00 Euro fällig – zumindest für Bürger, die mindestens 24 Jahre alt sind. Sie brauchen nämlich erst nach zehn Jahren einen neuen Personalausweis. Für jüngere Antragsteller, deren Ausweis nur sechs Jahre lang gültig ist, werden 22,80 Euro fällig.

Beitragsbemessungsgrenzen: In der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung werden im Westen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7100 Euro (bisher 6900 Euro) Beiträge fällig, in Ostdeutschland bis 6700 Euro (bisher 6450 Euro). Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung stieg auf bundeseinheitlich 4837,50 Euro monatlich. Bisher lag sie bei 4687,50 Euro.

Krankenkassenwechsel: Mit dem Jahreswechsel ist der Wechsel der gesetzlichen Krankenversicherung einfacher geworden. Beim Wechsel muss der Versicherte nur noch eine neue Krankenkasse auswählen und den Beitritt  erklären. Eine schriftliche Kündigung der bisherigen Versicherung  ist nur noch nötig, wenn der Versicherte das System der gesetzlichen Krankenkasse verlässt, also etwa zu einer privaten Krankenversicherung wechselt oder ins Ausland umzieht.

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