„Demonstration mit beleidigenden und demokratiefeindlichen Parolen“

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„Demonstration mit beleidigenden und demokratiefeindlichen Parolen“

Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz beobachtet Protest gegen Corona-Maßnahmen mit Sorge 

BUTZBACH (pd). In einer Pressemitteilung beschäftigt sich das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz mit der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen vorige Woche Dienstag. „Mit Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen in Butzbach“, so das Bündnis. Vor wenigen Wochen habe es begonnen mit ersten „Spaziergängen“ einer kleinen Gruppe, nun hätten 70 Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration „unter anderem aus dem Spektrum der so genannten Quer-Denker ungehindert tanzend und singend durch Butzbach laufen“ können.

Dank öffentlich zugänglicher Videos von Einzelpersonen und „Hessencam“ sei nicht zu bestreiten, dass dies keine spontane Versammlung war – wie es im Rechtsstaat möglich wäre. „Sondern es war eine geplante Demonstration mitsamt Schildern sowie einer Musikanlage, aus der Lieder gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen kamen sowie Parolen, die beleidigend, respektlos und demokratiefeindlich waren“ und die wegen Corona Verstorbenen und deren Angehörige gekränkt haben, erklärt das Bündnis. „Es war auch ein Schlag ins Gesicht für die vielen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die auf so viel in ihrem Alltag verzichten und sich an die Maßnahmen halten.“

Solche unangemeldeten Demonstrationen seien verboten, auch die gültigen Corona-Regeln seien ignoriert worden. „Die Polizei hätte diese Demonstration umgehend auflösen müssen.“ Die Einschätzung der Butzbacher Ordnungsbehörde, dass es sich hierbei um eine friedliche Demonstration handelte, „teilen wir nicht“, unterstreicht das Bündnis. „Wir unterstellen, dass mit dem Wort friedlich die Bedeutung ausschreitungsfrei gemeint war. Es gibt aber keine wirklich friedliche Demonstration, die geltendes Recht ignoriert, den Rechtsstaat verhöhnt, Mitmenschen beleidigt und gegen Politiker hetzt – Zitat aus der Musikbox der Demonstration: ‚Merkel in den Knast‘.“

Das Bündnis erklärt: „Ja, wir fühlen auch mit den Menschen, die durch die Corona-Maßnahmen in Existenznöte geraten sind. Wer seit Monaten keinen Verdienst mehr hat und keine staatliche Unterstützung bekommt, wer durch den Lockdown mehr häusliche Gewalt erfährt oder auch Eltern, die auf dem Zahnfleisch gehen, sie alle dürfen vom Staat nicht alleine gelassen werden. Sie alle dürfen für ihre Rechte demonstrieren und auf ihre Nöte aufmerksam machen, aber nach den Regeln unserer Demokratie und mit Respekt vor ihren Mitmenschen.“ 

Das Bündnis sieht „dringenden Handlungsbedarf“ bei Polizei und Ordnungsamt der Stadt Butzbach, denn die „Demokratie muss immer wieder verteidigt und beschützt werden“. Das Bündnis werde „im Blick haben, ob es erneut zu solchen Angriffen auf unsere Demokratie hier in Butzbach kommen wird und uns diesen Strömungen entgegenstellen“. Die Polizei hatte inzwischen mitgeteilt, mehr Präsenz zu zeigen und Rechtsverstöße zu verfolgen (die BZ berichtete). 

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