INITIATIVE – „Omnibus für direkte Demokratie“ wirbt für Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen
BUTZBACH (thg). Der „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ macht seit gestern in Butzbach Station auf dem Marktplatz. Dort stellt die Bürgerinitiative, die sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf allen Hoheitsebenen – also auch auf Bundesebene – einsetzt, heute noch von 9.30 bis 18.00 Uhr das Projekt und ihre Ziele vor. Gestern beschrieb „Busfahrer“ Werner Küppers, worauf es den Aktiven ankommt.
Die bundesweite Volksabstimmung könnte als „unerfüllter Verfassungsauftrag“ bezeichnet werden, sieht das Grundgesetz in Artikel 20 doch vor, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass sie „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Küppers und sein dreiköpfiges Unterstützerteam sammeln auf ihrer Tour durch Deutschland Unterschriften. „Das ist quasi eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung.“
Butzbach ist die letzte Station auf der diesjährigen Tour, die am Wochenende in Wiesbaden endet. Sie führte bis nach Rom, wo Ende September die Konferenz „Democracy in Motion“ für eine direkte Demokratie in Europa stattfand. Dass Butzbach ausgewählt wurde, ergab sich aufgrund der Strecke, die nun zuletzt von Thüringen in die hessische Landeshauptstadt führt. Dass es in der Weidigstadt rund um das Windkraftprojekt einen Versuch gegeben hatte, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, war der Initiative nicht bekannt. „Oftmals ist es so, dass lokale Bürgerbegehren gar nicht weiter bekannt sind“, so Küppers. Auch dazu wolle der Omnibus beitragen zusammen mit der Schwesterorganisation, dem Verein „Mehr Demokratie“.
Über eine Million Willenserklärungen pro Volksabstimmung liegen inzwischen vor, so Küppers. Alle Parteien außer der CDU hätten die Einführung als Ziel in ihren Programmen. Allerdings brauche es eine Zweidrittel-Mehrheit für die Einführung. Dass die Parteien kein Interesse an der Volksabstimmung haben, wundert Küppers nicht. Ihre Rolle könnte sich verändern. Und nicht zuletzt zeige das Beispiel der direkten Demokratie in der Schweiz, dass sich die Parteien bewegen müssten, wenn ein Thema die Bevölkerung so beschäftigt, dass eine Volksabstimmung anberaumt wird.
Küppers zerstreut zudem Bedenken, in einer Volksabstimmung könnte falsch entschieden werden. „Die Bürger werden massiv unterschätzt. Man darf nicht so tun, als wären sie blöd.“ Im Gegenteil: Kreativität, viele Ideen und Möglichkeiten ließen sich umsetzen. Mehr als 7000 Bürgerbegehren habe es in deutschen Kommunen bislang gegeben. In Bayern sei dieses Instrument erfolgreich, in Hessen seien mit der jüngsten Verfassungsabstimmung die Hürden gesenkt worden.
Die Volksabstimmung stehe für eine lösungsorientierte Klärung von Sachfragen. „Das ist ein wohl durchdachtes, dreistufiges Verfahren“, erläuterte Küppers. Denn erst mit einem hieb- und stichfesten Gesetzesvorschlag und 100 000 Unterstützer-Unterschriften könnte eine Volksinitiative überhaupt an den Bundestag herantreten. Stimmt das Parlament nicht dafür, würde ein Volksbegehren eine Million Unterschriften benötigen. Der Bundestag könnte dann einen Alternativentwurf zum Volksentscheid vorlegen. Alle Haushalte erhielten ein Informationsbuch zur Abstimmung, dem eigentlichen Volksentscheid. Durch die sachliche Auseinandersetzung sei man „am Ende klüger, egal, welche Entscheidung dabei herauskommt“.
Anwendungsbeispiele wären etwa Themen wie Rüstungsexporte oder Kriegseinsätze der Bundeswehr. Auch ein Autobahn-Tempolimit oder eine dezentrale Energieerzeugung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein.
Die Bürgerinitiative ist eine gemeinnützige GmbH, die sich über einen Fördererkreis finanziert. Wer für die Volksabstimmung am Bus unterschreibt, kann sich auch in die Fördererliste eintragen. Neben Küppers am Bus wirken unter anderem Praktikanten etwa in den Semesterferien an der Kampagne mit. Sie sind mit dem 39 Jahre alten Bus – einem früheren Berliner Linienbus – unterwegs, in dem sie während ihrer Tour-Zeit auch leben. Außerdem bietet die Initiative unter anderem Unterrichtseinheiten in Schulen an. Der Künstler Joseph Beuys gründete 1971 die „Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ mit Büro in Düsseldorf. 1972 installierte er das Büro auf der „documenta 5“ in Kassel. Auf ihn bezieht sich der Omnibus.
