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Diplomat mit großer Machtfülle

Butzbacher Studentin Anna Fink berichtet aus Sarajevo / Amt des Hohen Repräsentanten als Friedensgarant

BUTZBACH. Die Butzbacherin Anna Fink lebt derzeit in Sarajevo in Bosnien-Herzegowina. Die Studentin forscht dort über den Jugoslawienkrieg und berichtet in der BZ über ihre Erfahrungen: 

Nach meinen letzten, mehr touristisch gefärbten Berichten möchte ich einen Einblick in die politische Problematik und damit meines eigentlichen Themas meines Praktikums geben. 

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Im Bundestag sitzt ein Mensch aus einem afrikanischen Land. Er überwacht die deutsche Politik und das deutsche System im allgemeinen, ob ausreichend für die Aufarbeitung des Kolonialismus getan wird. Dieser Mensch hat mehr Macht als alle Bundestagsabgeordneten und der Bundeskanzler zusammen. So kann dieser Mensch unter anderem Gesetze außer Kraft setzen, Bundestagsabgeordnete entlassen und die Flagge und Hymne Deutschlands bestimmen und ändern. Klingt meiner Meinung nach nicht nur abwegig und absurd, sondern würde auch die Integrität Deutschlands untergraben.  

Das beschriebene Szenario ist seit dem Abkommen von Dayton die bittere Realität in Bosnien-Herzegowina (BiH). Mit Unterzeichnung des Abkommens vor 26 Jahren wurde das Amt des Hohen Repräsentanten in BiH geschaffen, das bereits von sieben Männern besetzt wurde. Christian Schmidt, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist seit dem 1. August Hoher Repräsentant in BiH. 

Aber gehen wir einen Schritt zurück: Wie kam es dazu, dass ein Deutscher in der bosnischen Politik mitbestimmen darf? Nach vier langen und blutigen Kriegsjahren mit weit über 200 000 Toten, vielen Verwundeten, einem Genozid und mehreren Millionen Flüchtlingen wurden auf Vermittlung der internationalen Gemeinschaft und vor allem der USA unter der Leitung des US-Präsidenten Bill Clinton mit dem Friedensabkommen in Dayton der Krieg beendet und die Souveränität BiH festgeschrieben. Dafür trafen sich der serbische Präsident Slobodan Miloševi´c, der kroatische Präsident Franjo Tudman und der bosnisch-herzegowinische Präsident Alija Izetbegovi´c im amerikanischen Dayton, um das Friedensabkommen am 21. November 1995 zu unterzeichnen. 

In diesem Friedensabkommen wurde vieles festgelegt, doch die für diesen Beitrag wichtigsten Einigungen waren:  

1. Das umkämpfte Land BiH bleibt ein souveräner Staat mit international anerkannten Grenzen. 

2. BiH wurde in zwei Entitäten eingeteilt: 49 Prozent des Landes BiH gehörte der Serbischen Republik und 51 Prozent der Föderation zu Bosnien und Herzegowina.  

3. Die Nato und die Peace Implementation Forces (Ifor) werden zur Überwachung der Verpflichtungen der Konfliktparteien im Land eingesetzt. 

4. Für die zivile Implementierung von Frieden sollte die Einrichtung und Verantwortlichkeit eines Hohen Repräsentanten für BiH gegeben werden. 

Das Friedensabkommen von Dayton ist für den Großteil der bosnischen Bevölkerung ein oberflächlicher Frieden, der zwar den Bosnienkrieg beendete und eine Waffenruhe für Millionen von Menschen bedeutet. Aber das Abkommen ist auch mitverantwortlich für die weitere kriegerische Eskalation und die bis heute politische und kulturell angespannte Lage in BiH.  

Das Amt des Hohen Repräsentanten soll dem entgegenwirken. Der Hohe Repräsentant wird vom Friedensumsetzungsrat ausgewählt, der aus Vertretern von 55 Ländern besteht und der die Befugnis hat, Frieden und Stabilität in BiH zu überwachen und zu sichern.  

Von 2006 bis 2007 übte der Deutsche Christian Schwarz-Schilling (CDU) das Amt aus. Seit Anfang August wird das umstrittene Amt erneut von einem Deutschen, Christian Schmidt (CSU), besetzt. 

Der Hohe Repräsentant hat den Status einer diplomatischen Mission in BiH, allerdings mit definitiv mehr Macht. Die Aufgaben des Hohen Repräsentanten umfassen, die politische Situation stabil und bereit für den EU-Weg des Landes zu halten und alles zu tun, um Frieden, Sicherheit und Versöhnung zu gewährleisten. Der Hohe Repräsentant darf verbindliche Entscheidungen treffen, wenn lokale Vertreter nicht in der Lage sind Entscheidungen zu treffen. Er darf öffentliche Vertreter und Beamte aus dem Amt entfernen, die illegale, korrupte oder hasserfüllte Aktivitäten begehen und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität des Landes darstellen. Er soll die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen und regelmäßig über die Fortschritte unter anderem den Vereinten Nationen und der Europäische Union Bericht erstatten. 

Außerdem kann das Amt Entscheidungen in Bezug auf Staatssymbole treffen. Das Amt entschied so beispielsweise über die Flagge und Hymne BiHs. Angelegenheiten auf staatlicher Ebene und verfassungsrechtliche Fragen, im Gebiet der Wirtschaft und der Justizform sind weitere Gebiete des Hohen Repräsentanten, in denen er mitentscheiden darf. Das Amt kann über die Strukturierung der Medien in BiH entscheiden, aber auch Menschen wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien anklagen.  

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