„Druckerei wäre teuerste Lösung“

PARLAMENT – Wohnmobil-Stellplätze, Waldwirtschaft, Defibrillatoren und Photovoltaik weiter zu beraten

BUTZBACH (thg). Die Diskussion über fünf Anträge von Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung bildeten den Schwerpunkt der Sitzung des Butzbacher Parlaments am Dienstag im Bürgerhaus. Teils wurden Prüfaufträge an den Magistrat erteilt, teils beschäftigen sich die Ausschüsse weiter mit den Themen. 

Ohne jede weitere Wortmeldung wurde der FDP-Antrag auf eine Sicherheitsabgabe im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorgaben von Bebauungsplänen für die Frei-
flächengestaltung von Bauherren an den Magistrat weitergeleitet. Marion Stahl hatte den Antrag für die Fraktion begründet. Das Geld solle so lange einbehalten werden, bis ein Grundstück überprüft wurde. 

Anders war es beim CDU-Antrag auf Prüfung von Standorten für Wohnmobil-Stellplätze. Die CDU-Fraktion hatte im Antrag vier Möglichkeiten genannt, darunter auch die Druckerei im Küchengartenweg, die aber CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler nicht favorisiert. „Das wäre einer der teuersten Stellplätze“, sagte er über die Innenstadtfläche, für die er sich auch eine andere Nutzung vorstellen könne. Auch die UWG würde das Areal lieber anders nutzen. Ideen wurden nicht geäußert. Daniel Libertus (FDP) fand den Vorschlag indes nicht abwegig. Dort sei man in der Gestaltung flexibler. 

Für die Grünen stellte Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider den Änderungsantrag, die Druckerei und Kurzzeit-Plätze auf dem Schrenzer aus der CDU-Vorlage zu streichen. Es sollten keine Fakten geschaffen oder Richtungen vorgegeben werden für die Prüfung. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel verwies darauf, dass die Standort-Vorschläge von ihrer Fraktion schon in die Stadtmarketing-Konzeptgruppe eingebracht worden seien. Das Thema sollte im Ausschuss beraten werden, wenn auch das Konzept entworfen ist. 

Hinsichtlich der Waldbewirtschaftung und der Möglichkeit, mit Ökopunkten Geld zu verdienen, weil die Holzvermarktung künftig weniger einbringen könnte, herrschte Einigkeit mit der CDU, deren Antrag im Ausschuss zu besprechen. Rainer Michel (Grüne) regte an, einen Waldbeirat zu gründen, der sich mit den Weichenstellungen beschäftigen solle. 

Ob in öffentlichen Gebäuden und Sportstätten künftig Defibrillatoren hängen sollten, wie es die CDU beantragte, ist vom Magistrat zu prüfen. Die UWG wies darauf hin, dass sie im Jahr 2011 einen entsprechenden Antrag gestellt habe, in dessen Folge es zwar Schulungen mit dem Wetterauer Gesundheitsamtsleiter Dr. Reinhold Merbs gegeben habe, aber dann „nicht viel passiert“ sei. 

Dem trat Bürgermeister Michael Merle entgegen. In mehreren Kursen seien die Teilnehmer in die Thematik eingewiesen worden. Merbs habe in den Gremien gesagt, er empfehle die Herzmassage anstelle des technischen Geräts. Der Magistrat werde die Fragen aber klären. Euler warb für das Vorhaben, da er schon zweimal miterlebt habe, wie in einer Sporthalle ein Mensch gestorben ist. 

„Ergebnis- und anbieteroffen“ soll der Magistrat prüfen, ob auf öffentlichen Gebäuden Bürger-Photovoltaik-Anlagen errichtet werden können. Das beschloss das Parlament einstimmig. Auf diese Formulierung ließen sich die Grünen ein, die ursprünglich die Einbindung der Mittelhessischen Energiegenossenschaft in den Antragstext aufgenommen hatten. Dem widersprach die UWG, die FDP führte an, dass die EVB ein wichtiger Partner sei, was auch Euler anführte. 

Dick-Wenzel wies darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung dafür gewesen seien, den Antrag über den Magistrat in den Klimabeirat zu geben. Denn im Februar solle das Klimaschutzkonzept der Stadt in den städtischen Gremien behandelt werden. 

Der Bürgermeister erklärte, die Öffnung für verschiedene Anbieter sei sinnvoll. Derzeit führe die Stadt Gespräche mit Privaten, von denen einer auf der Tennishalle und ein weiterer auf der Reithalle eine Photovoltaikanlage errichten wolle.