Einführung von Tempo 30 auf B3 an Stadtschule könnte schwierig werden

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Einführung von Tempo 30 auf B3 an Stadtschule könnte schwierig werden

Merle: Antrag auf Limit zwischen 22 und 6 Uhr abgelehnt / Grüne berufen sich auf Lärmaktionsplan

BUTZBACH (thg). Tempo 30 auf der Bundesstraße 3 in Butzbach auf Höhe der Stadtschule – das möchten die Butzbacher Grünen (die BZ berichtete). Dabei geht es ihnen um Straßenlärm, aber auch um Unfallgefahr und Schadstoffemissionen. Nach der Aussprache über den Antrag in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beschlossen die Parlamentarier einstimmig, dass das Thema in der Ausschussberatung vertieft werden soll. 

Die Grünen führen dabei das Beispiel Usingen an. Dort wurde Ende 2020 die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Teilen von Bundesstraßen wegen zu großen Lärms eingeführt. Laut Stadt Usingen wurden im Zuge des „Lärmaktionsplans“ auch die Lärmwerte der Bundesstraße in der Usinger Innenstadt berechnet und bewertet. Die schalltechnischen Berechnungen von Hessen Mobil hätten eine Überschreitung der Richtwerte ergeben. Dies habe die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt, nach Zustimmung des Regierungspräsidiums eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Lärmschutzgründen anzuordnen. Damit sei dem Antrag der Verwaltung aus dem Jahr 2015 Rechnung getragen worden.

Eine Lärmreduzierung um bis zu vier Dezibel könne die Veränderung von 50 auf 30 Kilometer in der Stunde bewirken, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider. Der Antrag bezieht sich auf den Abschnitt der B3 zwischen dem Saint-Cyr-l’École-Kreisel an der Griedeler Straße und der Kreuzung an der
Tepler Straße/Unterer Lachenweg. Der Lärmaktionsplan zeige, dass Butzbach „extrem belastet“ sei, ergänzte Fraktionskollegin Heike Roth.

Susan Steiner (UWG) wies darauf hin, dass es sich in Usingen, anders als in Butzbach, um die Begrenzung im direkten Stadtkern handele. Sie kritisierte, dass das Lkw-Nachtfahrverbot nicht eingehalten werde. Die Unternehmen im Magna-Park sollten verpflichtet werden, dies einzuhalten. 

Die UWG-Vertreterin führte auch formale Fragen an wie die Ausweisung einer Tempo-30-Zone oder nur ein streckenweises Tempolimit, aber auch die Frage der Autobahn-Umleitung. Roth erklärte dazu, dass dies nicht der Fall sei. Die Liste der Bedarfsumleitungen an der A5 von Hessen Mobil, Stand Juni dieses Jahres, bestätigt dies. 

Linke-Fraktionsvorsitzender Walter Strasheim-Weitz hatte mit Anwohnern der B3 gesprochen. „Der Antrag ist das Beste, was wir seit langem gehört haben“, zitierte er sie. „Wir müssen als Gesamtheit auftreten“, appellierte er an die Parlamentarier, um die Umsetzung zu erlangen. Er appellierte auch an die Parteien, die auf Bundesebene vertreten sind, dort einzuwirken. 

Bürgermeister Michael Merle erläuterte, dass sich der Leiter des Butzbacher Ordnungsamts, Jürgen Eheim, bereits mit der Stadt Usingen in Verbindung gesetzt habe. Die Stadt sei für Anregungen offen. 

Der Bürgermeister sagte, dass im Jahr 2017 bei der Behörde beantragt worden sei, wenigstens in der Zeit von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 einzuführen. Das sei abgelehnt worden. „Wir können es leider nicht allein entscheiden.“ Er fügte hinzu, dass wegen der Lärmbelastung für Anwohner auch der Teil der Griedeler Straße zwischen der B3 und der Einmündung Hetgesborn ebenfalls die Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten sollte. Man berufe sich auf den Lärmaktionsplan. 

Zum Nachtfahrverbot für Lkw sagte Merle, die Stadt stoße dabei auch an rechtliche Grenzen wie den Datenschutz. Zur Kontrolle müsse die Stadt auch immer die Polizei hinzuziehen. 

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