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Einstimmige Beschlüsse gefasst

Butzbacher Stadtparlament für DSL-Anschlüsse, Discounter-Erweiterung und Korrektur in Fauerbach v.d.H.

BUTZBACH (thg). Einstimmige Entscheidungen fielen in der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung am Dienstag im Bürgerhaus Butzbach. 

So sollen die laufenden Maßnahmen zum Erhalt von Ausgleichsflächen für Baugebiete und deren fachgerechte Pflege fortgesetzt werden. Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Bereiche langfristig zu sichern. 

Mehrheitlich bei Enthaltung der FDP-Fraktion stimmten die Parlamentarier für die Entlastung des Magistrats mit dem Jahresabschluss für 2010. Die verspätete Vorlage und die im Prüfbericht vorgetragenen Mängel betrachteten die Liberalen kritisch. 

Die Versorgung von „weißen Flecken“ mit schnellem Internet befürworteten die Parlamentarier. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stefan Schepp (CDU), fasste zusammen, dass 46 Liegenschaften wie Aussiedlerhöfe oder der Segelflugplatz dank einer Vereinbarung mit dem Wetteraukreis die DSL-Versorgung erhalten könnten. Die Kosten seien derzeit nicht zu beziffern. Sie richten sich nach den Angeboten von Unternehmen, werden aber zu 90 Prozent von Bund und Land übernommen. 

Die Stadtverordneten befürworteten zudem die Aufstellung eines Bebauungsplans „Industriegebiet Ost“, mit dessen Änderung die Erweiterung eines Discounters an der Ostumgehung ermöglicht werden soll. 

Mit einem Aufstellungsbeschluss soll auch die Änderung des Bebauungsplans „Waldsiedlung“ erfolgen. Um nicht nur einem Gebäudeeigentümer die Erweiterung eines Wohnhauses um einen Anbau zu gestatten, wird ein ganzer Bereich in das Verfahren einbezogen. 

Ein Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans „Wohnen am Limes“ wurde ebenfalls gefasst. Thema ist die gewerbliche Nutzung einer Garage und die Abstandsregelung zum Nachbargrundstück. 

Eine Änderung für den Bebauungsplan „Am Wuhlsgraben“ in Fauerbach v.d.H. wurde ebenfalls als Aufstellungsbeschluss einstimmig angestoßen. Neben der Vereinheitlichung beispielsweise von Geschossen und Gauben ist auch die korrekte Erfassung der Straße im Wohngebiet Ziel der Planung. 

Mehrheitlich abgelehnt wurde indes eine Livestream-Testsendung im Internet zu einer Stadtverordnetenversammlung (Bericht folgt). 

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