Ende der komfortablen Steuersituation

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Ende der komfortablen Steuersituation

NACHTRAGSHAUSHALT – Butzbach leidet unter Mehrausgaben und geringeren Einnahmen

BUTZBACH (thg). Bei einer Enthaltung verabschiedete die Butzbacher Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in ihrer jüngsten Sitzung. Mehrkosten und Mindereinnahmen machten die Einbringung des Zahlenwerks nötig. 

511 000 Euro teurer als erwartet wurde die Herrichtung des Geländes für den städtischen Container-Kindergarten „Farbenfroh“ in Griedel. Unter anderem war eine umfangreichere Gründung erforderlich, statische Anforderungen waren zu erfüllen, wie Bürgermeister Michael Merle nach der Sitzung erläuterte. Die Flächenherstellung und umfangreiche Erdarbeiten waren zu bewältigen. 

„Wir wussten, dass der Ausgleich des Haushalts nicht einfach wird“, sagte Merle außerdem. Daher habe der Magistrat eine Ausgabensperre verhängt. Dies bedeutete, dass jede Maßnahme ab einem Betrag von 1000 Euro den Stadträten und Bürgermeister vorzulegen ist. So habe man Vorsicht walten lassen. Denn der Städtetag habe bereits Anfang des Jahres gesagt, dass Einbußen bei den Steuereinnahmen zu erwarten seien. Für den Haushalt für das kommende Jahr seien noch Punkte im Rathaus zu klären, dann werde der Entwurf in den Magistrat eingebracht. 

Die Debatte im Parlament eröffnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider mit dem Hinweis auf die nun nicht mehr so komfortable Steuersituation wie im Vorjahr, als der Nachtragshaushalt wegen der Verwendung von Mehreinnahmen notwendig wurde. Glücklicherweise sei nicht der volle Betrag aus der Steuerschätzung für den Haushalt 2018 angesetzt worden. Die Butzbacher Altstadt habe zwar ihren Charme, aber der Erhalt sei sehr kostenintensiv. Sie regte ein Sponsoring und Einwerben von Fördermitteln sowie den Verkauf von Gebäuden der Stadt an. Angesichts der Kosten für die Grundstücks-Herrichtung für den Kindergarten in Griedel regte Schneider an, zu überdenken, ob dies nur eine kurzfristige Nutzung sein sollte. 

Bürgermeister Merle wies darauf hin, dass der Kindergarten Farbenfroh in den Containern in Griedel eine temporäre Lösung sei. Dass die Einrichtung in Griedel aufgestellt worden sei, sei dem Umstand geschuldet, dass es keinen besseren Standort gegeben habe. „Der bereits bestehende Kindergarten läuft nicht aus“, unterstrich er. 

Die FDP könne den Nachtrag mittragen, sagte Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr. Ein Vorgeschmack auf die kommenden Haushaltsberatungen sei die aktuelle Steuersituation. „So einfach wird es nicht weitergehen“, prognostizierte er ein „zähes Ringen um Ausgaben und Einnahmen“. Da Steuernachzahlungen nach der Umsatzsteuerprüfung unter anderem für die Mehrzweckhalle Nieder-Weisel in Höhe von 570 900 Euro fällig wurden, erinnerte Löhr daran, dass unter anderem seine Fraktionskollegen Dieter Schott und ehemals Martin Holzfuß gemahnt hätten, die Halle würde nicht drei, sondern eher fünf Millionen Euro kosten. 

Astrid Gerum (UWG) führte an, dass die Steuerfrage sorgfältiger hätte behandelt werden müssen. Vermutlich seien auch Säumniszuschläge angefallen. Diese seien „noch ärgerlicher als die eigentliche Forderung“. 

Welche „Begehrlichkeiten“ man sich künftig noch leisten könne, fragte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. Zu einer Grund-
steuererhöhung sage er nein, eher müsse der Rotstift angesetzt werden. Beim Thema der Steuerrückzahlungen müsse sich das Parlament an die eigene Nase fassen. Keiner habe die Einführung einer Hallennutzungsgebühr gewollt. 

„Uns fallen einige Dinge auf die Füße“, fasste der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bösch zusammen. Es habe sich gezeigt, dass die Mauersanierung von vor einigen Jahren nicht lange gehalten habe. Auch das gewählte Modell für die Mehrzweckhalle hinsichtlich der Steuer führte er an. 

Am Ende der Debatte ergriff Schott das Wort. Die wichtige Frage sei: „Woher holen wir das Geld?“ Die Stadt habe keine eigenen Gewerbeflächen zur Vermarktung zur Verfügung. Zudem könne man preiswerter bauen als in der Vergangenheit. Und der Plan für einen Autohof sei vor einigen Jahren einfach weggewischt worden. „Wir hätten inzwischen sieben Millionen Euro Einnahmen aus dem Autohof. Stattdessen ist nun das Gewerbegebiet Ost faktisch wie ein Autohof“, kritisierte der FDP-Vertreter. 

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