„Entwicklung der Innenstadt verschenkt“

BAHNHOFSGELÄNDE — Butzbacher FDP kritisiert Kooperation für Vertragsgestaltung mit Investor

butzbach (pm). Nach der Sitzung des Bauausschusses (die BZ berichtete) kritisieren die beiden Vorstandsmitglieder der Butzbacher FDP Dieter Schott und Dirk Weyerhäuser in einer Pressemitteilung erneut das Vorgehen der Butzbacher Kooperation aus SPD, CDU und Grünen im Zusammenhang mit dem geplanten Projekt „Wohnen am Bahnhof“. Gegen die Stimmen der Opposition hat die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen den Beschlussvorlagen des städtebaulichen Vertrages sowie des Grundstücktauschvertrages in der Sitzung des Bauausschusses zugestimmt. „Dem Investor macht  die Stadt Butzbach damit weitere Zugeständnisse ohne die Folgen für die Entwicklung der Butzbacher Innenstadt zu berücksichtigen, geschweige denn“, so die Befürchtung der  Butzbacher FDP, „diese voll überblicken zu können. Bevor solch weitreichende Entscheidungen getroffen werden ist zunächst ein tragfähiges Gesamtkonzept für den Bahnhof und das Bahnhofsumfeld zu entwickeln, an dem dann alle Detailmaßnahmen auszurichten sind.“

Der Investor soll durch einen Grundstückstausch das Grundstück des ehemaligen Parkhauses Weinstraße erhalten. Dies soll ihm ermöglichen, mit dem Projekt „Wohnen am Bahnhof“ fortzufahren. Für die Stadt Butzbach soll bei dem Grundstückstausch ein Buchverlust von 7700 Euro entstehen, obwohl die Grundstückspreise in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Darüber hinaus wurde laut FDP nicht verhandelt, dass der Investor die der Stadt im Zusammenhang mit dem Grundstückstausch entstehenden Kosten übernimmt, „so dass am Ende ein noch größerer Verlust für die Stadt entstehen wird“.  Die FDP fordert zur Schadensbegrenzung eine Nachverhandlung, um finanzielle Nachteile der Stadt zu minimieren.

Im Zusammenhang mit dem Bahnhofsgebäude wird der Investor nur verpflichtet einen „Infrastrukturbeitrag Bahnhofsersatzgebäude (Provisorium)“ von 125 000 Euro zu zahlen. „Man fragt sich, warum ein Bahnhofsgebäude abgerissen wird und man nun erst noch ein mit zusätzlichen Kosten verbundenes Provisorium bauen will. Die bisher vorgelegten Entwürfe für ein Provisorium sowie das endgültige Bahnhofsgebäude lassen derzeit noch viele Fragen von der Ausgestaltung bis hin zur Finanzierung offen“, so die FDP. Sie fordert, bei diesem Thema die Bevölkerung mit einzubeziehen, da es sich um ein Schaufenster der Stadt Butzbach handelt.

Ein weiterer Kritikpunkt der FDP ist, dass die weitere Entwicklung der Butzbacher Innenstadt ohne Not gefährdet wird. „Mit Stolz wird verkündet, dass die Anpassung der Infrastruktur auf den Investor übertragen wird, wobei jedoch vergessen wird, dass der Investor sicher nicht zu aller erst das Wohl der Stadt im Auge hat. Trotz der in Butzbach ohnehin angespannten Parkplatzsituation belässt man es bei einem Appell an den Investor doch auch an Parkplätze für Besucher zu denken.“ Solche Themen müssen nach Auffassung der FDP  bei der Neuverhandlung eines städtebaulichen Vertrages  auf Basis eines Konzeptes der Stadt geregelt werden. Nicht der Investor sollte den Rahmen für eine aus seiner Perspektive günstige Gestaltung vorgeben, sondern die Stadt.

„Die Konsequenzen dieser Politik werden sich negativ in der zukünftigen Entwicklung der Butzbach Innenstadt niederschlagen“, befürchten die Liberalen. Bis heute sei weder die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes noch des Bahnhofs und einer potentiellen Überführung geklärt. Klar sei, dass bei der Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes weitere öffentliche Parkplätze wegfallen sollen, so dass sich die Parkplatzsituation in der Innenstadt insbesondere unterhalb der Bahnlinie weiter verschärfe. Speziell die für Senioren attraktiven Parkplätze auf dem Bahnhofsvorplatz sollen weiter reduziert werden. Das als Ausweichmöglichkeit genannte Parkhaus in der Limesgalerie sei keine Lösung.

Als Gesamtlösung wird hier ein Parkhaus an der Nussallee vorgeschlagen. Dabei ist bisher weder ein Plan für das zukünftige Bahnhofsgebäude verabschiedet, noch weiß man wie die Verkehrsführung für die Bewohner der Orte südlich und östlich des Bahnhofs erfolgen soll, die bisher verkehrsgünstiger unterhalb der Bahnlinie parken. Für die Anwohner der zur Nussalle führenden Straßen dürfte das massive Konsequenzen haben. Ein Parkhaus oberhalb der Bahnlinie dürfte für Pendler interessant sein. „Für die Belebung der Innenstadt ist es sicher nicht attraktiv, ein Parkhaus oberhalb der Bahnlinie anzufahren, um dann in die Innenstadt zu laufen. 

Für eine Überführung der Bahnlinie sei die Finanzierung nicht geklärt. Auch das von der FDP immer wieder geforderte Verkehrskonzept wurde von der Stadtverwaltung bis heute nicht vorgelegt.