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Euler droht mit Kommunalaufsicht

BESCHLÜSSE — Butzbacher CDU-Fraktionsvorsitzender: Magistrat setzt sich über geltendes Recht hinweg

BUTZBACH (pe).  In einer Pressemitteilung nimmt CDU-Vorsitzender  Stefan Euler Bezug auf den angenehmen, frischen und neuen Politikstil im Butzbacher Stadtparlament, in dem nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit SPD und den Grünen inhaltlich wieder zwischen allen Gruppierungen im Parlament diskutiert werde. Das sei auch ein Grund der CDU gewesen, seinerzeit das Bündnis mit SPD und Grünen zu verlassen. 

Euler: „Schon in den ersten Sitzungen nach unserem Austritt aus der komfortablen Koalitions-Zone hat man erkennen können, dass damit der Weg für neue Ideen freigemacht wurde. Der Austritt war für die CDU unangenehm und bedeutet für die Verantwortlichen in der Union viel mehr Arbeit. Wir müssen nun aber nach einem halben Jahr auch erkennen, dass nach wie vor im Magistrat ein Bündnis besteht, das getroffene Entscheidungen des Parlaments nicht umsetzen möchte.“ 

Der CDU-Vorsitzende spielt damit auf die Entscheidung zum Austritt aus dem Nutzungsvertrag mit der Hessen Energie an. Sein Fraktionskollege Markus Ruppel zeigt sich irritiert, dass die Sprachregelung von Bürgermeister Michael Merle zum Beschluss laute, würde eine Kündigung Hessen Energie nicht akzeptieren.  Der Magistrat sei mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 verpflichtet worden, die Vertragskündigung rechtlich verbindlich zu erklären. Dem Stadtverordnetenbeschluss haben weder Bürgermeister noch Magistrat widersprochen. Das hätten sie nach der Hessischen Gemeindeordnung tun können. Dennoch werde der Grundsatzbeschluss nicht umgesetzt und auch das Parlament hierüber nicht informiert. Diese Verzögerungstaktik habe schon jetzt zu erheblichen Vermögensnachteilen für die Stadt geführt. Es wird zu prüfen sein, ob dies dem Magistrat unmittelbar zuzurechnen ist bis hin zur Frage einer persönlichen Haftung, so die CDU. 

Auch bezüglich der getroffenen Entscheidung zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Kirchengrundstück in Kirch-Göns erfahre man nun durch die Hintertür, dass der Magistrat – ohne gesonderten Beschluss des Parlaments – auf eine Planung aus dem Jahr 2015 zurückgreife, obwohl es wesentlich neuere Planungen gebe. „Das ist eine Missachtung der politischen Gremien außerhalb des Magistrats“, so Ben Seliger, CDU-Vertreter im Bauauschuss. 

Eine Reihe von Anträgen, noch unter der Kooperation gestellt, würden seit über 1 Jahr in der Verwaltung schlummern und warteten wohl auf irgendeinem Schreibtisch auf das Ende der Legislaturperiode. Es sei kein guter Stil, wenn sich Rathausspitze und Magistrat über Gepflogenheiten und geltendes Recht hinwegsetzten oder aber die Gremien der Stadt nicht informiert würden, wenn Beschlüsse nicht oder nicht zeitnah umzusetzen seien. 

So sei auch in den jüngsten Haushaltsberatungen Haushaltstitel aufgetaucht, für die es überhaupt keine Einzelbeschlüsse des Parlaments gebe, für die auch seit 2016 nach der Gemeindehaushaltsverordnung vor Einstellung von Investitionsmitteln eine Planung und Kostenschätzung inklusive einer Schätzung der Folgekosten durch zu führen sei. Auch diese hätten dem Parlament nicht vorgelegen. Ferner tauchten für getroffene Entscheidungen des Parlaments, etwa für den Ankauf von Aldi-Gelände zur Gewerbestandortentwicklung oder aber für die digitale Übertragung der Stadtverordnetenversammlung keine Mittel im Haushalt auf. Euler ermahnt: „Das Parlament wird hier in vielen Fragen einfach übergangen oder ignoriert. Damit aber wird geltendes Recht ausgehebelt. Die CDU überlegt die Kommunalaufsicht einzuschalten. Wir suchen aber vor diesem Schritt noch ein letztes Mal das Gespräch mit dem Bürgermeister Bleibt das unreflektiert, gehen wir den Schritt nach Friedberg “, kündigt der CDU Fraktionschef in der Pressemitteilung an.

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