FDP begrüßt heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Butzbachs Liberale haben kein Verständnis für Verweigerungshaltung der UWG

BUTZBACH (pm). Die Butzbacher FDP begrüßt die Nutzung der von der hessischen Landesregierung geschaffenen Möglichkeit, während der Corona-Pandemie wichtige Beschlüsse als Eilentscheidung in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses anstelle einer Stadtverordnetenversammlung zu fassen. Auch in der aktuellen Lage müsse die Handlungsfähigkeit der Stadt Butzbach so weit wie möglich gewährleistet werden. 

Durch die Nutzung des Haupt- und Finanzausschusses wird nach Auffassung der FDP auch der Gesundheit der Stadtverordneten Rechnung getragen, da sich der Ausschuss aus deutlich weniger Mitgliedern als die Stadtverordnetenversammlung zusammen setzt und somit im großen Saal des Bürgerhauses ausreichend Platz zur Einhaltung von Abstandsregelungen vorhanden ist. Die Meinungsbildung sei trotzdem gewährleistet, da sich die Ausschussmitglieder mit den anderen Franktionsmitgliedern im Vorfeld abstimmen können. 

Sollte ein Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses zu einer Risikogruppe gehören, kann laut FDP das betreffende Mitglied durch ein anderes Fraktionsmitglied vertreten werden. In Butzbach seien alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten, so dass eine demokratische Legitimierung für eine solche Ausnahmesituation gewährleistet sei.

Durch die Nutzung dieser Ausnahmegenehmigung könnten wichtige zeitkritische Entscheidungen getroffen werden, um unsere Stadt weiterhin voranzubringen, u.a. könne endlich der Haushalt 2020 beschlossen  und für die Eltern kann Sicherheit im Hinblick auf die Kindergartenbeiträge geschaffen werden, erläutert die FDP. Auch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung müssten hier ihrer Verantwortung gerecht werden. In den nächsten Wochen und Monaten werde es sicher noch mehr Themen geben, die man trotz der fortgesetzten Einschränkungen gemeinsam für die Zukunft Butzbachs meistern müsse. Daher habe die FDP Butzbach kein Verständnis für die Verweigerungshaltung der UWG (vgl. BZ v. 18.4.2020).

Gleichzeitig dankt die FDP Butzbach allen Menschen in Butzbach und den Stadtteilen, die durch ihren täglichen Einsatz unter erschwerten Bedingungen unser Land am Laufen halten sowie denen, die durch ihr selbstloses Engagement in dieser Ausnahmesituation anderen Menschen helfend zur Seite stehen.