Zukunftskonzept für Geburtshilfe
3. Mai 2019
Stubenrauch-Abschied nach 30 Jahren
3. Mai 2019

„FDP kippt um wie eine Mücke“

LEISTUNGSBONUS – Euler (CDU) kritisiert Abstimmungsverhalten nach „Lockangeboten aus Rathaus“

BUTZBACH (pe). Über eine „verkehrte Welt“ und eine „neue Mehrheit“ im Butzbacher Stadtparlament beklagt sich die CDU in einer Pressemitteilung. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und UWG, der vorsah eine freiwillige Bonuszahlung für besondere Leistungen in den unteren Besoldungsbereichen der städtischen Verwaltung und des Bauhofes auszuschütten, wurde mit der „neuen“ Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt. „Damit haben sich insbesondere Sozialdemokraten als auch Liberale von ihren selbst gesetzten Grundpositionen – die SPD als Partei des kleinen Mannes und die Liberalen als Förderer der Leistungsträger – eindrucksvoll verabschiedet“, so die Mitteilung. 

„Mit der Ablehnung unseres Antrags der Ausschüttung eines Leistungsbonuses“, so der CDU-Vorsitzende Stefan Euler, „hat sich eine neue Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament gebildet“. Ziel und Absicht der CDU und auch der UWG mit ihrem Antrag sei es gewesen, dass nicht immer nur in den oberen Besoldungsbereichen für die Mitarbeiter Beförderungen und Zulagen ausgesprochen werden, sondern auch in den unteren Bereichen sollen Leistungen besonders belohnt werden. Offensichtlich habe auch Bürgermeister Michael Merle, der im Parlament ablehnend Stellung zu dem Antrag von CDU und UWG bezogen habe, wenig Interesse an einer weiteren Förderung der niedrig besoldeten Mitarbeiter. Personalwirtschaftliche Instrumente, wie die Einführung eines Bonus-Systems abgeleitet auch vom Erfolg der Stadt in einem Haushaltsjahr sollten gerade vom Rathauschef positiv begleitet werden. 

Dieser Ansatz überfordere aber offensichtlich die „neue“ Mehrheit im Parlament und auch den Bürgermeister. Mit Fragen, ob dieser Bonus nun jährlich ausgeschüttet werden solle, habe Merle versucht, den Antrag zu verwässern. „Hier ging es um das Jahr 2019, und in einem Folgeantrag, den die CDU bereits in der Parlamentssitzung avisiert hatte, wird auch die Frage über die zukünftige Handhabung zu beantworten sein“, so Euler.

Verärgert zeigt sich Euler über das Abstimmungsverhalten der FDP: Noch Minuten vor Beginn der Sitzung habe Liberalen-Chef Oliver Löhr das Abstimmungsverhalten zum Vicus Romanus, dem Bonus-Antrag und dem Sperrvermerk für die 150 000 Euro teure Dachsanierung der nun mittlerweile ausschließlich vom Reit- und Fahrverein genutzten Markt- und Reithalle völlig anders angekündigt. Dabei habe Löhr klar Stellung bezogen, um dann Minuten später im Parlament in einer neuen Mehrheit zusammen mit SPD und Grünen anders abzustimmen. Es sind in diesen Minuten keine neuen Fakten hinzugekommen. Die FDP zeigt damit, dass sie für niemanden verlässlicher Parlaments-Partner sein kann und in Minuten wie eine Mücke umkippt“, so die CDU. Besonders ärgerlich allerdings für die UWG, die jahrelang eine parlamentarische Partnerschaft mit den Liberalen verknüpfte und die nun zusehen muss, wie die Liberalen mit Lockangeboten aus dem Rathaus umfallen. 

Verwundert zeigt sich die CDU aber über Merle, der betonte, die Verwaltung alleine habe den Haushalt mehrheitsfähig werden lassen. „Nur durch die gute Arbeit unserer Stadträte Manfred Schütz und Dieter Söhngen und nicht zuletzt auch durch ein klares Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen hat der Haushalt den Anstrich bekommen, den er heute hat und der damit erst mehrheitsfähig geworden ist. Wenn, wie es der Bürgermeister ausdrückte, der ursprüngliche vom Magistrat und der Verwaltung vorgelegte Haushalt abgestimmt worden wäre, wäre zum Beispiel der Ankauf des Aldi-Geländes nicht enthalten“, so Euler. Ohne das gute Zutun des Fachdiensts Finanzen unter Leitung von Achim Thiel wäre das alles nicht so reibungslos gelaufen, und somit sei klar, dass jeder seinen Anteil an dem jetzt verabschiedeten Haushalt habe: „Es ist eine gemeinsame Leistung, bei der jeder Federn hat lassen müssen, aber die insgesamt für Butzbach eine gute und zukunftsgerichtete Entwicklung erkennen lasse“, so Euler.

Es können keine Kommentare abgegeben werden.