„Feuerwehrstreik spaltet Bevölkerung“

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„Feuerwehrstreik spaltet Bevölkerung“

BILANZ – Butzbacher Grüne befürchten, dass Kooperation mit CDU und SPD Wahlkampf geopfert wird

Butzbach (pe). Die Jahreshauptversammlung der Butzbacher Grünen stand ganz unter dem Eindruck des „fragwürdigen Verhaltens von SPD und CDU in Sachen Windkraft und Feuerwehrgerätehaus in Kirch-Göns“, wie die Grünen mitteilen. Im Kooperationsvertrag von SPD, CDU und Grünen stehe: „Die Kooperationsparteien bestätigen die Windkraft als eine Möglichkeit der alternativen, dezentralen lokalen Energieerzeugung. Nach Vorlage aller notwendigen betriebswirtschaftlichen Gutachten prüfen die zuständigen Gremien die Realisierung des Projekts“. Der Inhalt dieses Papiers stellte laut Sprecher Christop Jung bisher auch die Grundlage der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung dar. „Die Ergebnisse der Windmessungen liegen erst im November, also in fünf Monaten, vor. Dieser aktuelle Stadtverordnetenbeschluss vom 19. Juni ist für die Grünen der Anfang vom Ende der Windkraft in Butzbach.“ 

Schaue man sich die Presseveröffentlichungen der CDU an, so glaube diese Partei, dass der Ausstieg aus der Windkraft die Chancen für ihren Bürgermeisterkandidaten bei der Wahl Ende Oktober erhöht. Da aber auch die SPD auf dieser Welle mitschwimme, fragen sich die Grünen, ob die Kooperation dem Butzbacher  Bürgermeisterwahlkampf geopfert werden soll. 

Ob der Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Braunkohle gelingt, sei nicht sicher. Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern zögerten. Der Energiemix aus Wind, Luft und Wasser sowie die Energieeinsparungen müssten in gleicher Weise gefördert werden wie die Atomenergie und Braunkohle gefördert wurden und noch auf Jahre gefördert würden. „Ohne die Subventionen auf Atomstrom und Braunkohlestrom wäre diese Energie nicht bezahlbar. Wer spricht hier von Wirtschaftlichkeit?“, fragt die Umweltpartei.

Unstimmigkeiten sehen die Grünen auch beim Verhalten der CDU beim Feuerwehrgerätehaus Kirch- Göns. Die Kooperation von SPD, CDU und Grünen habe dazu folgendes in ihrem Vertrag festgelegt: „Die Kooperationsparteien wollen das Ehrenamt in den Feuerwehren stärken. Hierzu zählt, unter Betrachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Butzbach, die Umsetzung der im Bedarfs- und Entwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen.“ Die Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Feuerwehr Kirch-Göns stellten kein Butzbacher und keine Butzbacherin in Frage. Aber die CDU habe sich auf einen Standort festgelegt und habe auch die Prüfung eines alternativen Standortes abgelehnt. „Mit diesem für uns einseitigen Verhalten unterstützt die CDU den Streik der Feuerwehr Kirch- Göns. Ergebnisoffen sieht anders aus.“ Ob für die Stadt ein Restrisiko bei der Bebauung des Grundstückes der evangelischen Kirche besteht oder nicht und ob man dieses Risiko eingehen kann oder nicht, sei letztendlich eine Gewissensfrage und könne nicht am Parteibuch oder an der Fraktionszugehörigkeit festgemacht werden. „Wie sollen denn nun die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Ende August frei entscheiden können? Erweckt man den Eindruck der Erpressbarkeit, wenn man sich für das Kirchengrundstück entscheidet? Oder lässt man sich Gleichgültigkeit gegenüber der Feuerwehr vorwerfen, wenn man sich gegen das Kirchengrundstück entscheidet?“, erklären die Grünen das Dilemma. Beides sei falsch, aber ein Beigeschmack bleibe trotzdem. „Daher spaltet dieser Streik der Feuerwehr Kirch-Göns die gesamte Butzbacher Bevölkerung. Die Kommentare sind inzwischen sehr vielfältig.“ Die Butzbacher Grünen wünschen sich ein schnelles Ende dieses Ausstandes, denn dabei könne es nur Verlierer geben.

Die Butzbacher Politik war zwar beherrschendes Thema der Versammlung, aber auch die neue Homepage „www.gruene-butzbach.de“ wurde vorgestellt und erhielt viel Lob. In den letzten Monaten wurden neue Mitglieder gewonnen, die die Partei stärken und bereichern. Der Vorstand stellte sich zum ersten Mal nach dem Abschluss des Kooperationsvertrages zur Wiederwahl. 

Parteisprecherin Jutta Schneider aus Bodenrod, die auch Fraktionssprecherin ist, und der aus der Kernstadt stammende Sprecher Christoph Jung, der Mitglied im Magistrat ist, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Sabine von zur Mühlen aus Ostheim vervollständigt nach ihrer Wiederwahl als Schatzmeisterin den Vorstand.

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