Firma Bork erhielt Zuschlag für Bebauung des Mischplatzes Niederkleen

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Firma Bork erhielt Zuschlag für Bebauung des Mischplatzes Niederkleen

LANGGÖNS (ikr). Unbeirrt von den politischen Differenzen im Vorfeld der Entscheidung, wer den Zuschlag für die Bebauung des Mischplatzes in Niederkleen erhalten soll, votierten die Mitglieder des Langgönser Parlaments in ihrer Sitzung mit großer Mehrheit dafür, das Gelände an die Firma Bork zu verkaufen: Es gab 20 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. 

Jürgen Knorz (CDU) stellte einen Ergänzungsantrag. Dieser beinhaltete, dass der Gemeindevorstand im Ankaufvertrag Bedingungen auflistet, unabhängig wer das Gelände bekommt. So müsse das Konzept inklusive Café und Verkehrsflächen verbindlich umgesetzt werden, Änderungen müssen mit dem Gemeindevorstand abgestimmt werden. Realisierung und Inbetriebnahme müssen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Baurechts abgeschlossen werden. Außerdem wird der Bauherr verpflichtet, regenerative Energien, darunter Photo-
voltaik und eine Zisterne zur Regenwasserrückhaltung, einzurichten, um damit die Klimaziele der Gemeinde zu unterstützen. Die SPD-Fraktion bat um eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung, um den Ergänzungsantrag zu beraten. Bei nur einer Gegenstimme passierte er anschließend das Gremium. 

Während der vorangegangenen Beratung hatte Barbara Fandré (FDP) in einem langen Redebeitrag deutliche Kritik an der Verfahrensweise zur Entscheidungsfindung geübt: Die Würfel in dieser Angelegenheit seien bereits während der Ortsbeiratssitzung im August zugunsten von Wolfgang Bork gefallen. „Es geht einzig um die Verfahrensweise, die es dem einen Unternehmer erlaubt, die Ideen eines anderen Unternehmers zu übernehmen, ja geradezu zu kopieren und der dafür auch noch mit Auftragserteilung belohnt werden soll!“, rügte sie. 

Außerdem habe der Niederkleener Ortsvorsteher seine Zusicherung, sich ein tatsächliches Meinungsbild der Niederkleener Bürger zu machen, nicht eingehalten: „Eine endgültige Entscheidung, ohne den Mitgliedern der Gruppe „Zukunft jetzt – Neue Wege Langgöns“ und damit Niederkleener Bürgern zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens Gelegenheit zu geben, in eine konstruktive Diskussion mit den Entscheidungsträgern zu kommen, so wie es der Ortsvorsteher in der Juni-Bauausschusssitzung ausdrücklich angekündigt hatte, halte ich für absolut ungeeignet“, betonte sie. Das Parlament stehe „in negativer, aber absolut berechtigter Kritik“. 

Sie warb dafür, bei einer Abstimmung das Konzept der Firma Hildebrand zu favorisieren. Fandrés Antrag, den Tagesordnungspunkt zur erneuten Beratung zurück in den Bauausschuss zu verweisen, wurde bei fünf Enthaltungen abgewiesen. Nur sie selbst stimmte dafür. Aus dem Publikum, in dem viele Niederkleener saßen, erhielt sie für ihre Rede spontanen Applaus. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Hanika (CDU), wies die negative Kritik am Parlament ausdrücklich zurück: „Ausschuss und Ortsbeirat haben korrekt gehandelt. Es gibt überhaupt keinen Ansatz dafür, dem Parlament an irgendeiner Stelle bisher ein nicht ordentliches Verfahren zu unterstellen“, betonte er sichtlich emotional. 

Auch Jürgen Knorz wies die Vorhaltungen gegenüber dem Ortsbeirat zurück: „Dass es andere Meinungen gibt, ist legitim, die ‚Gruppe ‚Zukunft Langgöns‘ ist aber nur eine Teilgruppe und spricht nicht für alle Niederkleener.“ Es sei gute Tradition, die Ortsbeiräte direkt einzubinden und den Vertretern vor Ort zu folgen. Die Ausschussmitglieder seien alle nicht aus Niederkleen und somit „emotional nicht eingebunden“. Das Bork-Konzept lobte er als „ansprechendes Bild“. 

Volker Rühl (SPD), der auch Mitglied des Bauausschusses ist, sah das ähnlich. „Für mich ist das Verfahren relativ transparent gelaufen, zeitliche Verzögerungen sind manchmal notwendig“, befand der Espaer. Dass der Ortsbeirat so in der Kritik gestanden habe, bezeichnete er als „äußerst traurigen Vorgang“. Am Ende sei das „etwas bessere Konzept“ erwählt worden. 

Dr. Michael Buss (Grüne) informierte, dass sich seine Fraktion „aus sachlichen Gründen“ für das Hildebrand-Konzept ausspreche: „Barrierefreie kleine Wohnungen am Ortseingang, die auch als Eigentum erworben werden können, sind ein großer Gewinn für ältere Menschen. Für die Gemeinde ist es ein Gewinn, weil größere Familien in die dann leerstehenden alten Häuser einziehen könnten.“ 

Barbara Fandré fand es „erschreckend, wenn man einfach übergeht, dass wir einen Ortsbeirat haben, der den Dialog mit einer Interessensgruppe verweigert“. Sie sei „völlig fassungslos und enttäuscht, dass ich niemanden erreichen konnte“. Michael Buss räumte ein, es habe „Fehler in diesem Verfahren gegeben, das müssen wir auch noch mal aufarbeiten“, dies sollte aber nicht an diesem Abend geschehen. Hanika resümierte „zwei Seiten, für die einen war es in Ordnung, für die anderen nicht“. 

Last Updated on 23. November 2020 by Martina Hofmann

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