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Fragen zu Bebauungen und Wasser

PARLAMENT Butzbacher Magistrat soll Förderung für Biotope einwerben / Regenwasser wird teurer

BUTZBACH (thg). Die Butzbacher Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr von 47 auf 59 Cent. Die Entscheidung fiel einstimmig. Die Mehrbelastung ab dem 1. Januar beträgt für die Bürger 300 000 Euro, für versiegelte Flächen der Stadt sind 130 000 Euro zusätzlich zu entrichten, wie der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Stefan Schepp (CDU), berichtete. In den nächsten Kanaluntersuchungen sollen auch die Zuleitungen zu den Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich untersucht werden. 

Zum Bebauungsplan Engelsberg in Nieder-Weisel mit seinen etwa 50 Bauplätzen stellte die CDU-Fraktion erfolgreich den Antrag, dass Nebengebäude nicht begrünt werden müssen. Benjamin Seliger sagte: „Wir stehen an der Seite der jungen Familien und wollen das Bauen nicht zu teuer machen.“ Mit der CDU stimmte die UWG zu. Der Beschluss über die Abwägungen zu den Eingaben wurde schließlich einstimmig gefasst. UWG-Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck regte an, auf Wunsch von Anliegern schon jetzt die Anbindung des Neubaugebiets an die B3 voranzutreiben. 

Ohne längere Diskussion passierte der Antrag der SPD die Stadtverordnetenversammlung einstimmig. Der Magistrat soll prüfen, ob noch weitere Fördermittel für die Biotop-Vernetzung erhältlich sind. Dabei geht es der SPD insbesondere um die „personelle und sachliche Ausstattung der Stadt und ihrer Gesellschaften zur Pflege und Aufwertung öffentlicher Flächen. Die Koordination der einzelnen Maßnahmen beanspruche Personal-Arbeitszeit. 

In einer Anfrage an den Magistrat möchte die Grünen-Fraktion Auskunft über den Grundwasserspiegel und die Sicherung der Wasserversorgung unter anderem über Fremdwasserlieferung erhalten. Hintergrund der Anfrage ist das Problem versiegter Quellen im vergangenen Sommer in Oberreifenberg. 

Die CDU kommt in einer Anfrage an den Magistrat auf die Vorstellung der Vorarbeiten für den neuen regionalen Flächennutzungsplan in der jüngsten Bauausschusssitzung zurück. Sie bittet um weitere Informationen. So möchte sie wissen, ob die Stadt zur „Baulandaktivierung“ an der „Bauland-Offensive“ teilnimmt und ob die Stadt mit Wiesbaden wegen der Einbeziehung Butzbachs in den so genannten großen Frankfurter Bogen als Entwicklungsgebiet in Kontakt ist. Auch Details zu den Gesprächen auf Verwaltungsebene vorab zum Flächennutzungsplan möchte die Union erfahren. 

Im Vorgriff auf die schriftliche Antwort führte Bürgermeister Michael Merle aus, dass sich der Magis-
trat mit dem Frankfurter Bogen beschäftige, zu dem die Stadt nicht gehöre, aber dennoch versuche, in Gespräche einzutreten. Hinsichtlich der „Bauland-Offensive“ seien bereits Gespräche mit der Nassauischen Heimstätte geführt worden. 

Gegen die Stimmen der UWG stimmte das Parlament für den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplanänderung „Wohnen am Bahnhof“, mit der größere Balkons und Terrassen ermöglicht werden sollen. Laut Reineck will die UWG keine Zugeständnisse mehr machen, es handele sich um ein Versäumnis des Investors, nicht der Stadt. Die Grünen befürworten die Dachbegrünung als Kompensationsmaßnahme. 

Mit der Mehrheit von SPD und CDU gegen die UWG bei Enthaltung von Grünen und FDP wurde der „Freizeitgärten“-Bebauungsplan für Hausen-Oes beschlossen. Die UWG kritisierte eine nachträgliche Legalisierung von illegaler Einzäunung und Bebauung. „Wir machen uns unglaubwürdig“, sagte sie. 

Einstimmig fassten die Parlamentarier den Satzungsbeschluss für das Bebauungsplangebiet Seefeld in Nieder-Weisel. Dort soll ein Hofladen entstehen. 

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