Gericht: Freistellung Ungeimpfter ist rechtens

Blau-Weiß Espa trauert um Hiltrud Lukasch
13. April 2022
Im Gambacher Kulturcafé begann ein Deutschkurs für 12 Ukrainer
14. April 2022

Gericht: Freistellung Ungeimpfter ist rechtens

Mittelhessisches Seniorenheim darf Mitarbeiter suspendieren, die keine Corona-Impfung nachweisen / Anträge von zwei Klägern zurückgewiesen

GIESSEN (dpa). Fast einen Monat nach Einführung der Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich haben zwei ungeimpfte Mitarbeiter eines mittelhessischen Seniorenheims eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht Gießen kassiert. In einem Eilverfahren wies es am Dienstag die Anträge der Kläger auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit denen die Männer ihre vertragsgemäße Beschäftigung in der Pohlheimer Einrichtung erreichen wollten. Ihr Arbeitgeber hatte sie ohne Lohnfortzahlung freigestellt, weil sie keinen der geforderten Nachweise vorgelegt hatten. Die Freistellung war rechtens, befanden nun die Richter. Seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Praxen oder Pflegeheimen. Diese mussten bis 15. März ihren Impfschutz oder den Genesenenstatus nachweisen – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. In Hessen wird diese sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in mehreren Stufen umgesetzt. Die Vorsitzende Richterin begründete die Urteile damit, dass sich aus dem zugrunde liegenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes jedenfalls keine Beschäftigungspflicht ergebe, bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden hätte. Der Arbeitgeber könne zudem auf Grundlage des Gesetzes und im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis von Heimbewohnern entscheiden, ungeimpfte und nicht genesene Mitarbeiter freizustellen. „Gegenüber dem Interesse der Beschäftigten an der Ausübung ihrer Tätigkeit überwiege insofern das Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner an deren Gesundheitsschutz.“ Um die Frage der Lohnfortzahlung ging es am Dienstag nicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, zudem läuft in den Fällen noch das Hauptverfahren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Wiesbaden fielen zuletzt 24 600 Beschäftigte in Hessen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Knapp neun Prozent davon – etwa 22 100 Personen – seien ungeimpft oder hätten in entsprechenden Umfragen keine Angaben zu ihrem Status gemacht. Die Impfpflicht wird demnach in vier Stufen umgesetzt. Ungeimpfte solle so „die Chance gegeben werden, sich zeitnah impfen zu lassen“, teilte das Ministerium mit.

Comments are closed.