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Grüne fordern Mandatsverzicht und beantragen mehr Ausschusssitze

Ortsverband Butzbach erkennt Fraktion „Butzbacher Grüne“ an und Stadtrat Jung kooperiert mit ihr

BUTZBACH (pd). In einer Presseerklärung des Grünen Butzbacher Ortsverbandes, unterzeichnet von Jutta Schneider, leg die Partei die aktuelle Situation in der Fraktionsbildung dar. Es ist von einer Spaltung der Grünen die Rede.

Nach der diesjährigen Sommerpause hatten die Mitglieder des Grünen Butzbacher Ortsverbandes eine ausführliche und lebhafte Diskussion über die Spaltung der Grünen Butzbacher Fraktion, so die Pressemitteilung. Die Zeit wurde demnach für eine Aufarbeitung der letzten Monate genutzt. „Dabei gab es auch kritische Stimmen, denn die Stadtverordneten haben einen Wählerauftrag. Letztendlich erfolgte ein klares Signal an die Gewählten“, in dem folgende Punkte beschlossen wurden:

Die Parteimitgliedschaft der Stadtverordneten Heike Roth wird mit sofortiger Wirkung vom Butzbacher Ortsverband der Grünen an den Wetterauer Kreisverband der Grünen übertragen.

Der Grüne-Ortsverband Butzbach bedauert die Spaltung der Grünen- Fraktion in der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung.

„Der Grüne Butzbacher Ortsverband erkennt die neu gegründete Fraktion ‚Butzbacher Grüne’ mit Jutta Schneider, Christiane Dörr-Eheim und Rüdiger Angelstein als seine Vertretung in der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung an und bittet den Grünen-Stadtrat Christoph Jung, diesen Beschluss im Rahmen seiner Magistrats-Tätigkeit zu unterstützen“, so der Beschluss.

Der Ortsverband bittet Heike Roth, Sabine von zur Mühlen und Servet Yildirim, das Stadtverordneten-Mandat zum 30. September zurückzugeben, damit andere Personen von der Grünen-Liste nachrücken können.

Zum Ende der ausführlichen Diskussion und nach den erfolgten Beschlüssen erklärte Stadtrat Jung, dass er mit der neu gegründeten Fraktion „Butzbacher Grüne“ zusammenarbeiten werde, so die Pressemitteilung. 

Im Mai dieses Jahres habe Roth über ihren Anwalt erklären lassen, dass ein Mediationsverfahren keinen Sinn ergeben würde, da das Tischtuch nicht nur angerissen, sondern auch durchgeschnitten sei, so die Grünen-Mitteilung. Diese Aussage, so Jung, sei der Anfang der Spaltung gewesen. 

Für ihn sei es aber bedauerlich, dass damit die Linke offene Liste in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ihr Stimmrecht verloren habe, so Jung. Er hoffe, dass der Antrag der Fraktion „Butzbacher Grüne“, die Anzahl der Ausschussmitglieder von neun auf elf zu erhöhen, damit wieder jede Fraktion mit Stimmrecht in den vier Gremien vertreten sei, eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden wird. Jung erinnerte daran, dass die gemeinsame Magistratsliste der Grünen und der Linken dazu geführt habe, dass im Mai vergangenen Jahres Gernot Krämer von der Linken offenen Liste und er in den Magistrat gewählt wurden.

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