Grüne wollten Gehälter der Ovag-Spitze offengelegt sehen

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Grüne wollten Gehälter der Ovag-Spitze offengelegt sehen

Antrag wurde in der ZOV-Verbandsversammlung abgelehnt

FRIEDBERG (jwn). Müssen die Gehälter der Ovag-Spitze offen gelegt werden, wie dies Bündnis 90/ Die Grünen auf der jüngsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe, zu dem die Ovag gehört, forderten oder bleibt dies Betriebsgeheimnis? Anlass für die Forderung der Grünen nach Offenlegung der Vorstandsgehälter der Konzernspitze war die erst kürzlich erfolgte Wahl des CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith zum neuen hauptamtlichen Vorstandsmitglied und Nachfolger auf dem Posten von Joachim Arnold, der ab dem 1.Januar 2020 auf den Chefsessel der Ovag-Unternehmensgruppe wechselt.  

Nach Auffassung der Grünen ist die Offenlegung der Bezüge im öffentlichen Sektor eine Selbstverständlichkeit. Und da die Ovag ein kommunales Unternehmen sei, müsse die Regelung auch für das Unternehmen gelten. Die Linke habe zwar vor mehr als zwei Jahren einen Verhaltenskodex, einen sogenannten Public Corporate Governance Kodex gefordert und ihn zwischenzeitlich auch erhalten, aber auch danach würden die Vorstandsgehälter immer noch insgesamt dargestellt und nicht personenbezogen. 

Noch-Vorstandschef Rainer Schwarz verteidigte dieses Verfahren. „Wir sind eine Aktiengesellschaft und für uns zählt das Aktiengesetz. Danach aber sind die Gehälter des Vorstandes ausschließlich Angelegenheit des Aufsichtsrats. Und daran halten wir uns“, so Schwarz. Auch der Versuch von Grünen-Sprecher Dr. Udo Ornik, die Regeln doch wenigstens dahingehend abzuändern, dass in Zukunft bei Neueinstellung die Bezüge verbindlich öffentlich gemacht werden sollten, wurde genauso mehrheitlich abgelehnt, wie der Hauptantrag auf Abänderung der generellen Verhaltensrechtlinien.  

Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen auf Missbilligung der Neubesetzung des Konzernvorstandes mit einem Politiker. Für sie sei die Wahl viel zu wenig transparent gewesen und deshalb habe die Opposition Einzelheiten erst aus der Zeitung erfahren. Nicht hinzunehmen sei im Übrigen die Tatsache, so Grünen-Sprecher Dr.Ornik, dass ein Mitglied des Personalausschusses des Konzerns die Stellenausschreibung mitformuliert habe, die dann anschließend zu seiner Wahl auf diese Stelle geführt habe. Und weil die Wahl im Aufsichtsrat geschehen sei, nannte er dessen Mitglieder „willfährig“ und das Verfahren „willkürlich“, weil die Opposition daran nicht beteiligt war. Für diese Wortwahl handelte sich Ornik übrigens anschließend einen Verweis der Versammlungsvorsitzenden Christine Jäger ein.  

Die Grünen und auch die Linke beanstandeten, dass der Vorstand der Ovag ausschließlich mit Politkern besetzt sei und forderten deshalb mehr Sachverstand bei zukünftigen Stellenneubesetzungen. Auch in diesem Fall ergriff Schwarz das Wort. „Er halte die Argumentation der Grünen, die sich ganz allgemein gegen Politiker auf diesen Posten ausspräche, für ausgesprochen diskriminierend. Schließlich trage jeder einzelne Aufsichtsrat persönlich Verantwortung für seine Entscheidung. Da kann man doch nicht von willfährig und willkürlich sprechen“. Außerdem sei Oswin Veith, um seine Person ging es bei dieser Auseinandersetzung, bei der Wahl gar nicht anwesend gewesen. Der Antrag der Grünen wurde deshalb auch mit sieben Ja Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.  

Mit deutlicher Mehrheit wurde auch der Antrag der Grünen auf Neuverhandlung des Wasserlieferungsvertrages mit der Firma Hessenwasser für die Stadt Frankfurt abgelehnt. Die Ansicht der Grünen, dass der Vertrag neu verhandelt werden müsse, weil dem Vogelsbergbereich durch die Belieferung Frankfurts zu viel Wasser entzogen würde und es in dem Gebiet dadurch schon zu deutlichen Engpässen und Problemen gekommen sei, teilten ansonsten lediglich die Vertreter der Linken. 

Ihren Argumenten hielt Arnold entgegen, dass der Vertrag mit Hessenwasser bis 2038 laufe und deshalb nicht einfach so geändert werden könne. Erfolgen könne dies allenfalls durch den Gesetzgeber, also den Hessischen Landtag, da nur er über den Rohstoff Wasser verfügen dürfe. Im Übrigen sei die Liefermenge allein schon durch die Größe der Leitungen begrenzt. Und auch die üblichen Umweltstandards seien in diesem Vertrag berücksichtigt. Dass die Angelegenheit nur durch die Landesregierung geregelt werden könne, bestätigte schließlich auch der Landrat des Vogelbergkreises, Manfred Görig (SPD).   

   

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