Grundsteuer B steigt in Münzenberg um 100 Punkte in vier Jahren

HAUSHALT – Stadtverordnete bewilligen Erhöhung / Hintergrund sinkende Steuereinnahmen

MÜNZENBERG (thg). Einstimmig verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am Freitag im Burghotel Münzenberg neben dem  Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auch den Haushalt für das  kommende Jahr und die neue Satzung über die Steuerhebesätze ab dem 1. Januar. Beim letzten Punkt gab es eine Enthaltung. Vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen hatte der Magistrat die Grund- und Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen.

Die Grundsteuer A bleibt auf dem Hebesatz von 340 vom Hundert in den kommenden vier Jahren. Für die Grundsteuer B ist eine jährliche Erhöhung des Hebesatzes um jeweils 25 Punkte auf zunächst 285 Prozent im kommenden Jahr festgelegt. Mit dem jeweiligen Zuschlag ergeben sich für  2020 dann 310, für 2021 in der Summe 335 und im darauffolgenden Jahr 360  vom Hundert. Der Gewerbesteuersatz liegt ab dem kommenden Jahr um zehn  Punkte höher bei 350 vom Hundert.

Im Haushalt für das kommende Jahr wurden die höheren Einnahmen aus  diesen Steuern bereits eingeplant. 42 000 Euro Plus ergeben sich durch die Grundsteuererhöhung, 20 000 Euro zusätzlich resultieren aus der höheren Gewerbesteuer.

Laut Magistratsvorlage ist die Entwicklung der Steuereinnahmen  rückläufig. Ergaben sich für die Stadt im ersten Quartal des laufenden  Jahres noch Einnahmen aus der Einkommensteuer in Höhe von rund einer  Million Euro, waren es im zweiten Quartal nur knapp 898 000 Euro. Der  Trend setzte sich im dritten Quartal fort auf rund 788 000 Euro. Für das  kommende Jahr gingen Bund und Land von einer Steigerung der Einkommensteuer um 5,5 Prozent aus. Dies schlägt sich auch im neuen  Haushalt nieder. Der Hessische Städte- und Gemeindebund mahne aber zur  Vorsicht und empfahl einen moderaten Abschlag.

Aus der Haushaltslesung in den Ausschüssen wurden noch Änderungen übernommen. Die im Investitionsprogramm zurückgestellte Maßnahme „Umgestaltung des Bürgerplatzes Gambach“ soll wieder aktiviert werden, so ein SPD-Antrag. Dafür könnten Mittel aus dem Investitionsprogramm der „Hessenkasse“ eingesetzt werden. Für das Jahr 2020 werden Planungskosten  in Höhe von 20 000 Euro und vorläufige Baukosten für das Jahr 2021 in Höhe von 200 000 Euro im Investitionsprogramm vorgesehen. Zuschüsse aus  der Hessenkasse betrügen im Jahr 2021 dann 90 Prozent.

Bürgermeisterin Dr. Isabell Tam- mer berichtete, dass auf die geplanten Ausgaben von 100 000 Euro für Brandschutztüren im Bürgerhaus Gambach ein Sperrvermerk gelegt wird. Zunächst solle abgewartet werden, wie die Zukunft des Gebäudes aussieht. Auch die Änderungen hinsichtlich des Ärztehauses in Münzenberg, für das die Stadtverordneten die Sanierungslösung verabschiedeten, seien eingearbeitet worden.

In der Ausschusssitzung hatte Tammer darauf hingewiesen, dass derzeit Gespräche mit der Schlösserverwaltung des Landes geführt würden. Ziel sei die Schaffung eines Besucherzentrums im Umfeld der Burgruine Münzenberg. Dafür wäre das noch unbebaute Grundstück im Burgweg gegenüber des Burghotels geeignet. Diese Maßnahme würde auch der Denkmalschutz unterstützen. Der Magistrat führe entsprechende Ankaufsverhandlungen.