ORTSBEIRAT II – 320 000 Euro für Erneuerung / Sicherheit der Kinder und Höhe der Straßenbeiträge im Blick
NIEDER-WEISEL (dt). Eine breite Diskussion mit den Zuhörern entwickelte sich in der Ortsbeiratssitzung am Montagabend in Nieder-Weisel in der Frage der geplanten Sanierung der Straße „Am Haingraben“, zumal an dieser Ortsstraße der evangelische Kindergarten und die Grundschule liegen. Aus dem daraus resultierenden starken Personen- und Auto-Verkehr ergeben sich umfassende Fragen nach der Verkehrssicherheit. Zunächst erläuterten Fachgebietsleiter Otfried Herling und Fachdienstleiter Gerd Oehlenschläger von der Stadtverwaltung detailliert die geplante Sanierungsmaßnahme von drei bis vier Monaten Bauzeit in einem geschätzten Umfang von
320 000 Euro.
Herling informierte, dass diese städtische Straßenbaumaßnahme keine Erschließungs-, sondern die Erneuerungsmaßnahme einer sogenannten Anliegerstraße sei. Daraus – so Herling auf Nachfrage – entfielen nach der derzeitigen Gesetzeslage Anliegergebühren von 75 Prozent. Allerdings lasse der Gesetzgeber mittlerweile eine Stundung oder Ratenzahlung zu aktuell niedrigen Zinsen in einem Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu. Der Ortsbeirats regte dazu an, dass die Straße als „innerörtliche Verkehrsstraße“ deklariert werden sollte, wobei damit erreicht werde, dass auf die Anlieger lediglich 50 Prozent Gebühren entfielen. In der Diskussion wurde daneben darauf verwiesen, dass das Thema Anliegergebühren derzeit in vielen Kommunen und in den Landesparlamenten ein Thema sei.
Priorität – so Herling – hätte „Am Haingraben“ eine sichere Verkehrsführung, insbesondere für die Kinder im Kindergarten und auf dem Schulweg; Sicherheitsfragen kollidierten mit dem Anlieger-, Durchgangs- und Hol- und Bringverkehr der Eltern und mit der Parksituation generell. Nach den vorliegenden Planungen solle es einen Ausbau auf 233 Metern Länge geben. An den Einmündungen einerseits von der Oppershofener Straße und anderseits von der Vorderweidstraße sei eine normale Fahrbahnerneuerung mit Bordsteinen und markierten insgesamt etwa zehn Parkflächen vorgesehen. Das mittlere Teilstück – Bereich Kindergarten/Schulweg – solle erhöht mit einer Rampe gestaltet werden, um die Geschwindigkeit von fahrenden Pkw abzusenken; die Straßenränder sollen dabei als „Mischverkehrszonen“ barrierefrei ohne Bordsteine angelegt werden. Anhand eines Schaubildes erläuterte Oehlenschläger die Details. Eingeschlossen in die Sanierung sind daneben die Fußgänger-Verbindungswege zwischen Schießgasse und Scheunenweg einerseits und zwischen Haingraben und Wiesengrund andererseits.
Zur Haingraben-Erneuerung gab es eine breite Diskussion mit den Zuhörern, die mitunter anderer Ansicht waren und neue Vorschläge unterbreiteten. Ins Gespräch gebracht wurden unter anderem ein Zebrastreifen zum Schultor und zum angrenzenden Spielplatz, die durchgehende Anbringung von Bordsteinen, die mehr Sicherheit böten als die „Mischverkehrszonen“ am Straßenrand und Kurzzeit-Parkplätze im mittleren Straßenbereich am Kindergarten. Ortsbeiratsmitglied Sascha Huber verlas den Protokoll-Beschluss des Ortsbeirats, der an die städtischen Gremien weitergeleitet wird: „Der Ortsbeirat stimmt der vorgelegten Straßenplanung grundsätzlich zu. Er bittet zu prüfen, ob im Bereich des Kindergartens im Bereich der Mischverkehrsfläche der Gehwegbereich durch Poller von der restlichen Fahrbahn getrennt werden kann und ob in der Mischverkehrsfläche weitere vier Kurzzeitparkflächen ausgewiesen werden können. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat rechtssicher zu prüfen, ob die Straße ,Am Haingraben’ überwiegend dem überörtlichen Verkehr dient und somit
50 Prozent des beitragsfähigen Aufwands durch die Stadt zu tragen wäre. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob die Parkplätze hinter dem Schulgelände (an der Straße ,Wiesengrund’ gegenüber dem Eingang der Mehrzweckhalle) als Park and Ride-Parkplatz genutzt werden und ob diese Parkplätze durch gesonderte Kennzeichnung vorrangig den Mitarbeiter des evangelischen Kindergartens und der Grundschule zur Verfügung gestellt werden können.“
Im abschließenden Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ging es um die Aufhebung des Bebauungsplanes „Scheunenweg“, der noch vorhanden sei, aber ruhe, weil ein Großteil der Anlieger sich nicht damit anfreunden könne. Ferner wurde mitgeteilt, dass der Baumbestattungsplatz auf dem Friedhof vor der endgültigern Realisierung stehe, wobei Ortsbeiratsmitglied Otto Bill massiv Kritik an der Gestaltung übte. Ortsbeiratsmitglied Dieter Schott plädierte für eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Nieder-Weisel. Andreas Ortwein regte eine notwendige Außensanierung der Friedhofskapelle an.
