Haushalt einstimmig befürwortet

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Haushalt einstimmig befürwortet

AUSSCHUSS – Grünes Licht für drei Feuerwehrstandorte / Kinder- und Familienzentrum kommt

BUTZBACH (thg). Feuerwehrgerätehäuser und der städtische Haushalt standen im Mittelpunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag in der Mehrzweckhalle Nieder-Weisel. Daher waren die Feuerwehren aus Griedel, Kirch-Göns und Ebersgöns stark vertreten, auch Stadtbrandinspektor Christian Veitenhansl war gekommen. Der Haushalt für das laufende Jahr wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. Sie haben noch innerparteilich Beratungsbedarf. Der Etat soll in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 29. April, verabschiedet werden. 

Ausschussvorsitzender Stefan Schepp (CDU) erinnerte im Gespräche mit der BZ daran, dass die Entscheidung über den Standort für den Feuerwehrneubau in Griedel in der vorherigen Sitzung von der Tagesordnung genommen wurde. Bezüglich des Straßenbaus zu dem seinerzeit als Option genannten Privatgrundstücks gab es noch Klärungsbedarf. Zwischenzeitlich erfolgte allerdings die Einigung auf eine Alternative. Damit wird das neue Gerätehaus auf städtischem Boden im Bebauungsplanbereich „Südlich der Hochstraße“ errichtet. Mit der Feuerwehr hatte im Vorfeld der Entscheidung ein Gesprächstermin stattgefunden. Schepp sagte, man könne der Griedeler Wehr nur danken, dass sie bereit sei, diesen Schritt zu gehen. Einstimmig votierte der Ausschuss für den Standort. 

Dies galt nicht für die Erweiterung des geplanten Feuerwehrgerätehauses Kirch-Göns als „Stützpunkt Nord“. Die Grünen lehnten die Vergrößerung der Fläche ab. Wie Schepp berichtete, wurde inzwischen der Bauantrag für das Haus in der angegebenen Form gestellt. Damit soll die Frist 30. Juni eingehalten werden, um den finanziellen Zuschuss des Landes zur Errichtung des Gebäudes nicht zu verlieren. 

Auch mit der Erweiterung des Betandsgebäudes für die Feuerwehr Ebersgöns erklärten sich die Grünen nicht einverstanden, während die übrigen Fraktionen die Planung annahmen. Das gesamte Gebäude sei sanierungsbedürftig, erläuterte der Ausschussvorsitzende, damit entfielen 400 000 Euro der angesetzten Geamtsanierungssumme von knapp 1,2 Millionen Euro auf die Feuerwehr. Die Liegenschaft befinde sich in der Hand der Stadt. Die Tiefgefrieranlage laufe weiter, die Bürger wollten darauf nicht verzichten. Die Kindergartenkinder sollen im Haus Siloah der Kirchengemeinde ihr neues Zuhause erhalten. Ziel ist es unter anderem, dass die Alte Schule freiwerde, veräußert werden könne und von der Stadt nicht mehr saniert werden müsse. 

Einstimmig bei Enthaltung der UWG stimmte der Ausschuss für die Einrichtung eines Kinder- und Familienzentrums in der Kita im Degerfeld „Am Schützenhaus“, also in der ehemaligen amerikanischen Mensa. Eine Diskussion gab es nicht. Schepp wies darauf hin, dass der Beschluss auch die Aussage umfasst, dass das „Soziale-Stadt“-Projekt Vicus Romanus und der Ausbau des so genannten Paul-Ehrlich-Wegs im Degerfeld in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden. 

Auf UWG-Antrag wurde die Sanierung der Reithalle mit einem Sperrvermerk belegt. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. In aller Ruhe sollten nun mit dem Reit- und Voltigierverein Lösungen für die vorliegenden Probleme gesucht werden. 

Das Tierheim Butzbach soll auf Antrag der CDU-Fraktion mehr Geld von der Stadt erhalten. Der Betrag von 50 Cent je Einwohner soll auf 75 Cent je Einwohner erhöht werden. Gleichzeitig soll laut Schepp weiter versucht werden, den Kreis „ins Boot zu holen“ für die Finanzierung des Tierheims. Es nimmt unter anderem Fundtiere auf, für die die Kommunen zuständig sind. 

Eine so genannte A14-Stelle wird im städtischen Stellenplan gestrichen und in der Eingruppierung A13 belassen. Diesen Antrag stellte die CDU und erhielt dafür die Mehrheit bei Nein-Stimmen der SPD, berichtete Schepp. 

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