Erst 2022 Gebührensenkung für Niederschlagswasser vorgesehen
25. Februar 2021
Jäger schützen Rebhühner und bitten, Hunde an der Leine zu führen
26. Februar 2021

Haushalt erhält letzten Schliff

Butzbacher Haupt- und Finanzausschuss beschließt weitere Ausgaben / 92 000 Euro Überschuss

BUTZBACH (thg). Für die letzte Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 2. März, ab 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Kirch-/Pohl-Göns steht die Verabschiedung des Haushalts auf dem Programm. Nach der Abstimmung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag zeigt sich, dass eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für den Etatplan stimmt, während sich UWG und Grüne der Stimme enthielten. Bei allen beschlossenen Änderungen ergibt sich im Etatplan ein Finanzmittelüberschuss von 92 400 Euro.

Eine Reihe von Maßnahmen zusätzlich zum Entwurf waren noch Thema der Sitzung. Darüber wunderte sich an einzelnen Punkten Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider. Gleichzeitig zog sie den Antrag ihrer Fraktion zurück, zwei Bauhof-Stellen mit einem Sperrvermerk zu belegen. 

Schneider sagte zu einer Aufstockung der Finanzmittel für die Sanierung der Reithalle, dass eine frühere Instandhaltung besser gewesen wäre. „Scheibchenweise neues Geld“ werde für das Feuerwehrgerätehaus Pohl-Göns beantragt. Der Innenausbau des Alten Rathauses in Hoch-Weisel erschien ihr fragwürdig, weil es im Stadtteil eine große Mehrzweckhalle gebe. Schließlich erklärte sie die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU rund um das Thema Seniorentaxi zum „Kasperletheater“, das im Wahlkampf begründet liege. Es hätte im Sozialausschuss geklärt werden können. 

Die Union hatte 10 000 Euro für 1000 Taxi-Gutscheine für Senioren im Stadtgebiet beantragt. Den Antrag der SPD, dass der Magistrat eine Förderrichtlinie erarbeiten und sie mit Seniorenbeirat, Nachbarschaftshilfe und Tafel Butzbach beraten soll, befürwortete die CDU. Die Festlegung auf 1000 Gutscheine sei problematisch, weil allein 1300 Butzbacher 80 Jahre und älter seien, so SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel.  

Es sei der CDU um die Qualität des SPD-Antrags gegangen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler, denn es sei keine finanzielle Abdeckung genannt worden. Die CDU habe hingegen einen konkreten Vorschlag unterbreitet.

Andreas Bösch (SPD) hielt ihm entgegen, dass bereits bei der Einbringung des SPD-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung das hätte gesagt werden können. Aber CDU-Vertreter Benjamin Seliger habe im Wesentlichen unterstellt, die SPD wolle Taxi-Unternehmen subventionieren – ein Kommentar aus der „untersten Schublade“. 

Euler unterstrich, dass der Tenor des SPD-Antrags, einen Fahrdienst zu schaffen, von der CDU abgelehnt worden sei. Mit ihrem Antrag betreibe die Union „auch aktive Wirtschaftsförderung für unsere Taxi-Unternehmen“. 

Für Hochbaumaßnahmen wurden folgende Änderungen beschlossen: Zur Instandsetzung der Markt- und Reithalle Butzbach wird der Haushaltsansatz um 475 000 Euro erhöht. Dort werden außer dem Dach auch die Fassade, die Sanitäranlagen, Fenster und Türen einbezogen, wie Alexander Kartmann, Geschäftsführer der Butzbacher Wohnungsgesellschaft, ausführte. 

Um 144 500 Euro wird der Ansatz für das Feuerwehrgerätehaus Pohl-Göns angehoben. Zur Sicherheit der Einsatzkräfte muss dort der Bodenbelag durch einen rutschfesten ersetzt werden. Die Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2021 wird um 619 500 Euro erhöht. 

Bürgermeister Michael Merle erklärte, dass die Stadtverwaltung mit Hochbaukontrollen begonnen habe. In den nächsten Jahren sei nach und nach mehr Geld für die Unterhaltung aufzuwenden. Es sei schon daran gearbeitet worden, den Sanierungsstau aufzuarbeiten. So müsse unter anderem in die Reithalle grundsätzlich investiert werden. Die Mittel für die Straßenunterhaltung seien von 300 000 auf 450 000 Euro erhöht worden, weil auch dort Sanierungsbedarf bestehe. 

Dass in das historische Gebäude in Nieder-Weisel investiert werde, begründete Merle damit, dass die Mehrzweckhalle seinerzeit aus Kostengründen nicht größer gebaut wurde. Damit verbunden gewesen sei, dass auch die alte Schule weiter für Vereine zur Verfügung stehen sollte, darunter ein Gesang- und der Musikverein. 

Einzelne Maßnahmen, die sich aus Gesprächen mit den Ortsbeiräten ergaben, wurden ebenso beschlossen wie der Waldwirtschaftsplan, der zuvor am Dienstag vom Umweltausschuss bei Nein-Stimmen der UWG ebenso beschlossen wurde wie eine weitere Ausweisung von Waldflächen, auf deren wirtschaftliche Nutzung verzichtet werden soll (Berichte folgen). 

Es können keine Kommentare abgegeben werden.