Herrmann folgt auf Wirth, nicht Tammer

Kreis: Kein Wasser mehr entnehmen
5. Juli 2019
Kämpfe weit weg von Stadien
5. Juli 2019

Herrmann folgt auf Wirth, nicht Tammer

PARLAMENT – Münzenberger Politik beschäftigt sich mit Personalien, Straßenbeiträgen und Nahverkehr

MÜNZENBERG (thg). Mit einer Schweigeminute gedachte die Münzenberger Stadtverordnetenversammlung des verstorbenen Ehrenstadtrats Rudi Eimer und des verstorbenen Stadtrats Ernst Peter Wirth. Norbert Schwab rückt für Wirth in den Magistrat nach. Das Mandat in der Stadtverordnetenversammlung übernimmt als dessen Nachrücker in der SPD-Fraktion Markus Herrmann. 

In der Sitzung wurde Herrmann dann auch noch zu einem Protagonisten. Denn in geheimer Wahl wurde er als Gegenkandidat zu Bürgermeisterin Dr. Isabell Tammer mit 15 gegenüber fünf Stimmen zum Vertreter der Stadt Münzenberg für den Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main gewählt. Er nimmt damit dort die Position Wirths ein. Vorgeschlagen hatte ihn die CDU-Fraktion. Stellvertreter wurde Erster Stadtrat Alexander Heise. Er wurde mit 17 Stimmen gewählt. Der Vorschlag kam von der SPD-Fraktion. 

Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD Erfolg. Der Nahverkehrsplan für die Region werde aktuell neu aufgestellt. Während Gambach derzeit werktags stündlich mit Bussen an die Main-Weser-Bahn angebunden werde, seien es in den übrigen Stadtteilen zweistündige Abstände. 

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Münzenberg im Einzugsgebiet der Main-Weser-Bahn liegt, die Anrainerkommunen Pohlheim, Langgöns, Butzbach und Wölfersheim bereits einer Verbindungsqualität wie Gambach zugeordnet wurden und sich sehr viel Verbindungsverkehr ergebe, möchte dies die SPD auch für die übrigen Stadtteile erreichen. Auch auf vorgesehene Neubaugebiete wurde hingewiesen. Einstimmig fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, fristgerecht bis zum 19. Juli den entsprechenden Antrag einzureichen, um im gesamten Stadtgebiet werktags stündliche Busverbindungen zu erhalten. 

Die Straßenbeiträge soll der Magistrat in Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund in eine rechtskonforme Fassung bringen. Das beschloss das Parlament mehrheitlich. Die Bürgermeisterin hatte den Vorschlag unterbreitet, die Anteile der Anlieger an den Erneuerungskosten nach einer „30-40-30-Regelung“ festzulegen. Demnach soll der Anteil der Stadt 30 Prozent betragen. Ein Solidaranteil von 40 Prozent soll jährlich fällig werden und soll auf Dauer einen Grundstock zur Finanzierung der Straßensanierungskosten aufbauen. Hintergrund ist unter anderem die Auffassung, dass die Allgemeinheit die Straßen in der Stadt nutze und insofern auch alle zum Erhalt beitragen müssten. Ein Anliegeranteil von laut Modell 30 Prozent berechnet sich nach der Grundstücksfront zur Straße. Je nach Klassifizierung der Straße bezogen auf die Nutzung bemisst sich im Modell der Anliegerbeitrag. Der Antrag auf sofortige Aufhebung der aktuellen Straßenbeitragssatzung wird weiter im Ausschuss behandelt. 

Intensiv soll in den Fraktionen das Modell der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ besprochen werden. Mit großer Mehrheit wurde dazu ein Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Damit wird der Magistrat beauftragt, anhand von vorliegenden Straßensanierungen die Beiträge nach der aktuellen Satzung mit einer Stundung auf 20 Jahre und nach den wiederkehrenden Straßengebühren beispielhaft durchzurechnen. 

Eingangs der Sitzung hatte die Bürgermeisterin mitgeteilt, dass Hessen Forst das Kündigungsschreiben zur Betreuung des Waldes angenommen hat. Die Beförsterung der Landesbehörde endet damit zum 1. Oktober.

Hessen Mobil habe mitgeteilt, dass die Baumaßnahme „Wingertegass“ nicht den Maßnahmen des Qualitätsstandards entspreche. Ausgenommen seien lediglich Maßnahmen, bei denen ein besonderes Landesinteresse besteht. „Die ist bei unserer Maßnahme nicht der Fall.“

Es können keine Kommentare abgegeben werden.