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Nach Urteil gegen Genehmigung Warten auf Begründung / Projektierer will „Optionen sehr genau prüfen“

BUTZBACH (thg). Bislang ist nur der so genannte Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen bekannt, aber daraus geht bereits hervor, dass die Genehmigung von drei Windkraftanlagen im Butzbacher Wald vom 10. Dezember 2018 aufgehoben wird. Die Beteiligten warten nun auf die ausführliche Begründung des Urteils, gegen das eine Berufung zulässig ist.

Der Butzbacher Bürgermeister Michael Merle sagte gestern auf BZ-Anfrage, Dr. Hans-Peter Frank, Geschäftsführer der Hessen-Energie, habe ihn zum Thema kontaktiert. Frank habe darin gesagt, dass die vorbereitenden Arbeiten für den Windpark gestoppt würden. 

In einer Stellungnahme gegenüber der BZ schreibt Frank: „Wir werden zunächst die Urteilsbegründung, die für Mitte Februar angekündigt ist, abwarten, um dann über weitere Schritte zu entscheiden.“ Das Verwaltungsgericht habe die Berufung explizit zugelassen, „was beim Verwaltungsgericht eher ungewöhnlich ist“.

Die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen, Richterin Sabine Dörr, bestätigte, dass dies „eher selten“ der Fall sei. Die Berufung werde beispielsweise zugelassen, wenn eine „grundsätzliche Bedeutung der Sache“ oder eine „Abweichung von einer Entscheidung der Obergerichte“ vorliege. Auch sie verwies darauf, dass nach der Bekanntgabe des Urteils die Vorlage der Begründung abgewartet werden müsse, um weitere Auskünfte zu geben. 

Frank machte in seiner Stellungnahme klar, dass grundsätzlich für die Hessen-Energie gelte, dass es sich in Butzbach um ein im Teilregionalplan Energie Mittelhessen ausgewiesenes Vorranggebiet für die Windenergienutzung handele, das Land somit dort „explizit eine Windnutzung zur Erreichung der Klimaziele und Umsetzung des Kernenergie- und Kohleausstiegs vorgesehen hat“. Eine Überprüfung, unter welchen Rahmenbedingungen dies umgesetzt werden könne, liege daher sicher auch im Interesse des Landes und des beklagten Regierungspräsidiums Darmstadt. 

„Als Hessen-Energie beziehungsweise im Sinne unserer Auftraggeber und bisherigen Investoren Ovag, Energie und Versorgung Butzbach und Stadtwerke Bad Nauheim werden wir daher ebenso, allein zur möglichen Sicherung der Werthaltigkeit der bereits investierten Vorkosten, sehr genau prüfen müssen, welche Optionen sich nach dem Urteil an dem Standort künftig noch ergeben können“, erklärte Frank gestern.

Das Regierungspräsidium Darmstadt gab gestern noch keine Stellungnahme ab. Ohne eine Einschätzung des zuständigen Juristen könne derzeit ohne vorliegende Urteilsbegründung keine Aussage über das weitere Vorgehen getroffen werden. 

Die Naturschutzinitiative hatte gegen die Genehmigung geklagt, weil sie aus ihrer Sicht in den Festlegungen einen Verstoß gegen europäisches Artenschutzrecht gesehen hatte. Vergangenen Mittwoch hatte sich das Verwaltungsgericht mit der rund ein Jahr alten Klage beschäftigt. Unter anderem der Wespenbussard und Fledermausarten seien von Tötung durch die Anlagen bedroht. 

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