Jutta Schneider und Heike Roth an der Spitze der Grünen-Fraktion

Sitzung des Ortsverbands Butzbach / Kritik an Start der Arbeitsgemeinschaft von CDU, SPD und FDP

BUTZBACH (pm). Auf der gut besuchten Ortsverbandssitzung von Bündnis90/Die Grünen begrüßte der Butzbacher Ortsverbandssprecher Christoph Jung den Kreisgeschäftsführer Clemens Breest. Er gratulierte den Butzbacher Grünen zu ihrem guten Wahlergebnis. Der Ortsverband erreichte sechs Sitze in der Stadtverordnetenversammlung und erstmals jeweils einen Vertreter in den Ortsbeiräten der Kernstadt, in Ostheim und in Pohl-Göns.

Heike Roth berichtete von der konstituierenden Sitzung der Fraktion, die wenige Tage zuvor stattgefunden hatte. Die Grünen entschieden sich mit großer Mehrheit für eine Doppelspitze im Fraktionsvorstand. Gewählt wurden die bisherige Fraktionssprecherin Jutta Schneider aus Bodenrod und Heike Roth aus der Kernstadt.

Großes Unverständnis äußerten die Mitglieder des Butzbacher Ortsverbandes bezüglich der von CDU, SPD und FDP gebildeten „Arbeitsgemeinschaft“, die in der gerade begonnenen Wahlperiode nach eigener Aussage die Stadtpolitik bestimmen möchte. Es sei nichts anderes als eine große Koalition plus eine Versicherung namens FDP. Es sei dieselbe FDP, die die Grünen vor fünf Jahren als „Steigbügelhalter“ bezeichnet hat. Aber auch die SPD läuft derselben CDU hinterher, die während des Bürgermeisterwahlkampfes vor zweieinhalb Jahren den Kooperationsvertrag mit SPD und Grünen gekündigt hat. 

Einen Vorgeschmack auf den vorherrschenden Politikstil hat nach Ansicht der Grünen das Schachern um Führungsposten in den unterschiedlichen Gremien geliefert, bei dem Sachthemen letztendlich belanglos waren. Dabei ging es nicht nur um Positionen wie Stadtverordnetenvorsteher und Erster Stadtrat, selbst Ortsvorsteher verschiedener Stadtteile spielten bei den Absprachen eine wichtige Rolle und waren hart umkämpft. Zu nennen seien Pohl-Göns, Griedel und die Kernstadt. Die Tatsache, dass Posten wichtiger zu sein scheinen als Sachthemen, sei auch bei den Butzbacher Wählern nicht gut angekommen, wie diverse Leserbriefe zu dieser Thematik gezeigt hätten. Ein solches Taktieren ist nach Meinung der Grünen ein miserables Beispiel für sachbezogene und zielführende Politik und missachtet die dringend gebotenen zukunftsgerichteten politischen Entscheidungen, die in den kommenden fünf Jahren zu treffen sind.

Interessant sei die Rede des Alterspräsidenten Norbert Gonter (FDP) in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Gonter zählte nachfolgende, in nächster Zeit wichtige Themen in genau dieser Reihenfolge auf: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Sanierung oder Neubau des Bürgerhauses Butzbach, Parkhäuser, Bahnhof, Feuerwehr, Bauhof, Konsolidierung des Haushalts, Klimaschutzkonzept, Verkehrskonzept, Transparenz und Bürgerbeteiligung. 

„Diese Aufzählung enthält viele Punkte, die auch den Butzbacher Grünen wichtig sind, jedoch steht für die Grünen der Klimaschutz an allererster Stelle. Diese Einschätzung wird durch das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz unterstrichen, indem es Klimaschutz als Grundrecht bezeichnet. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht klar, dass Freiheit bedeutet, zukünftige Generationen nicht zu schädigen“, so die Grünen. Künftige Generationen müssten gemäß dem Vorsorgeprinzip vor dem Klimawandel geschützt werden, Lasten dürften nicht unnötig auf zukünftige Generationen verschoben werden.

Nach Ansicht der Grünen sind daher alle Entscheidungen der nächsten Jahre unter Klimaschutzaspekten zu bewerten und unter Beachtung der internationalen, nationalen und kommunalen Klimaschutzziele zu treffen. Auch auf kommunaler Ebene gebe es zahlreiche Ansatzpunkte, wie die ökologische Ausgestaltung von Bebauungsplänen, die Förderung der Photovoltaik und die Schaffung von Anreizen zum Wassersparen, um nur einige Beispiele zu nennen.

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