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CDU erneuert Kritik an Stellplatzsatzung der Stadt Butzbach / Magistrat verweist auf Verkehrskonzept

BUTZBACH (thg). CDU, UWG und FDP wollen einen eigenen Vorschlag für eine geänderte Stellplatzsatzung der Stadt Butzbach erarbeiten, weil der vorliegende Magistratsvorschlag nach ihrer Auffassung unzureichend sei und keine Verbesserung bringe. Das ist das Ergebnis der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Montag. Die Fraktionen lehnten die Vorlage ab, auf die Aussetzung der Beschlussfassung allein, wie von der SPD beantragt, wollten sie nicht eingehen. 

FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr erklärte, der Vorschlag folge nicht der Intention des ursprünglichen Antrags auf Überarbeitung der Satzung. Der wurde von seiner Fraktion gestellt. 

Bürgermeister Michael Merle wies darauf hin, dass der Magistrat bei seiner Beratung das Verkehrskonzept für die Stadt im Blick habe, das noch erstellt werden müsse. Dafür sei ein umfangreicher Ausschreibungskatalog verabschiedet worden. Das Thema Stellplätze werde auch Gegenstand der Bearbeitung sein. „Wir wollen erst die Ergebnisse des Konzepts abwarten.“ 

Dass Butzbach „nicht urban geprägt“, sondern ländlich sei, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. Die Einwohner seien daher auf das Kraftfahrzeug angewiesen. Und das bringe die Stadt an die Grenzen. Zudem hätten Abgel-tungszahlungen für nicht geschaffene Stellplätze „nie stattgefunden“. 

Es würde schwierig, in der Satzung etwas festzuschreiben, das in privates Vertragsrecht eingreife, merkte SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel an bezogen auf eine Verpflichtung von Mietern, einen Stellplatz zur Wohnung hinzuzumieten. „Das wird kommen“, prophezeite Markus Ruppel (CDU), dass der Bund solche Regelungen vorsehe. Ruppel nannte ferner Hoch-Weisel als Beispiel für zugeparkte Bürgersteige. 

Dieses Problem gebe es überall, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider. Das Parken auf der Straße sei mit der Stellplatzsatzung nicht zu lösen. Es komme darauf an, den Individualverkehr zu verringern, und so müssten das Verkehrskonzept, die Nahmobilität und das Klimaschutzkonzept im Zusammenhang diskutiert werden. 

Auf den Punkt Kosten lenkte Andreas Bösch (SPD) die Diskussion. Habe die CDU noch vor einem Vierteljahr die Garagen-Dachbegrünung mit dem Hinweis auf hohe Kosten für den Bauherrn abgelehnt, so fordere sie nun mehr Stellplätze, was im Gegensatz zur Begrünung „ein Heidengeld“ koste. Ruppel erwiderte, es sei seinerzeit darum gegangen, die Menschen nicht zu gängeln, sie müssten grün handeln. Beim Thema Parken stelle er den Menschen in den Vordergrund und nannte als Beispiel die Mutter mit Kinderwagen, die den Bürgersteig nicht nutzen könne. 

Bösch schloss daraus, dass dann die Zahl der öffentlichen Stellplätze verringert werden müsse. Euler führte das Baugebiet Nudelfabrik an als weiteren Grund für die Stellplatz-Überlegungen. Dort habe es kein Konzept für den Besucherverkehr gegeben. 

In Innenstadtnähe sei der Platz knapper und teurer, sagte der Bürgermeister. Würde die Stadt weniger Stellplatzzonen schaffen, fielen Plätze weg. Das sorge dafür, dass das Parken etwa bei Vereinsveranstaltungen in der Innenstadt erschwert werde. Aber auch der Einzelhandel in der Innenstadt bekomme weitere Probleme. Schon jetzt habe er die Konkurrenz mit kostenlosen Parkplätzen „auf der grünen Wiese“. 

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