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Kein grünes Licht für Senioren-Taxi

Butzbacher Sozialausschuss lehnt SPD-Antrag ab / Alle für neuen Kindergarten und Musikschul-Umzug

BUTZBACH (thg). Ein Senioren-Taxi auf SPD-Antrag wird es in Butzbach voraussichtlich nicht geben. Die Musikschule soll ins ehemalige Arbeitsamt einziehen können und auf dem Gelände der ehemaligen Landmaschinenfabrik in Butzbach soll ein Kindergarten gebaut werden, den dann die Caritas betreibt. Diese Empfehlungen gab der Sozialausschuss der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung in seiner Sitzung am Montag. Wie Ausschussvorsitzender Dennis Wirth (CDU) berichtete, hatten Grüne und FDP wegen der Eisregen-Wetterlage keinen Vertreter in den Ausschuss entsendet. Wegen der Glätte auf den Straßen war laut Wirth auch Musikschulleiterin Marion Adloff nicht gekommen. 

Die UWG-Fraktion hatte eingangs der Sitzung beantragt, den Antrag der SPD auf Einrichtung eines Seniorentaxis für Einkaufsfahrten von der Tagesordnung zu nehmen. Deren beide Ja-Stimmen reichten nicht aus, denn drei SPD-Vertreter lehnten den Antrag bei Enthaltung der beiden CDU-Parlamentarier ab. In der Diskussion wurden die Eckpunkte des Konzepts (die BZ berichtete) noch einmal von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Vera Dick-Wenzel erläutert. UWG und CDU lehnten auch eine Überweisung des Antrags an den Magistrat ab. Bürgermeister Michael Merle hatte darauf hingewiesen, dass dies erfolgen könnte, damit auch der Seniorenbeirat dazu angehört werden könnte. Gegen die SPD-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. 

Für den Bau des Kindergartens auf dem Tröstergelände gab es einmütige Zustimmung. Pfarrer Tobias Roßbach von Sankt Gottfried Butzbach war anwesend und erläuterte, dass wegen einer Umstrukturierung das Bistum Mainz es nicht mehr vorsehe, dass Kirchengemeinden Kindergärten betreiben. Es solle vielmehr neue Strukturen geben. Die Caritas Gießen als Träger des dann katholischen Kindergartens behalte aber die eigenständige Verwaltung unabhängig von der Neuregelung bei. Pfarrer Roßbach sei auch in der neuen Einrichtung weiter tätig. 

Nach 40 Jahren erhalte die Musikschule Butzbach eigene Räume, wenn ein Umzug in das frühere Arbeitsamt an der August-Storch-Straße erfolgt. Der Sozialausschuss stimmte dem entsprechenden Grundsatzbeschluss einstimmig zu. In Vor-Ort-Terminen seien mit Musikschule und Verwaltung Details wie der Umbau besprochen worden. Die Raum-Problematik für den Musikunterricht verschärft sich unter anderem, weil die Weidigschule über weniger freie Räume verfügt, nachdem das Butzbacher Gymnasium wieder zum Abitur nach 13 statt nach zwölf Schuljahren zurückgekehrt war. 

Am Ende der Sitzung – der letzten seines Ausschusses in dieser Wahlperiode – bedankte sich Vorsitzender Wirth bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden fünf Jahren. Allen, auch jenen, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr dabei seien, wünschte er viel Schaffenskraft. Wirth war vor fünf Jahren erstmals in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. In der Folge wurde ihm die Leitung des Ausschusses übertragen, der zuletzt in der Corona-Pandemie kaum noch tagte, nachdem sich der Ältestenrat des Parlaments darauf verständigt hatte, die Zahl der Sitzungen zu reduzieren. 

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