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Kein Ortsbeirat für das Degerfeld

Patt-Situation und Enthaltungen sorgen in der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung für Ablehnung

BUTZBACH (thg). Der Grundsatzbeschluss auf Einrichtung eines Ortsbeirats für das Degerfeld wurde in der Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung am Dienstag im Bürgerhaus abgelehnt. 16 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen zählte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach, dazu zwei Enthaltungen. Nachdem er zunächst nur 15 Nein-Stimmen ausgemacht hatte, bat er um deutliche Handzeichen und stellte dann die Stimmengleichheit und damit die Ablehnung des Beschlussvorschlags fest.

Den Ausschlag gab die uneinheitliche Abstimmung der CDU-Fraktion. Dreimal kam ein Nein aus der Union. Neben Bernhard Dern enthielt sich auch sein Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. In der Aussprache hatte er darauf hingewiesen, wie bereits im Ausschuss, dass die Einrichtung des Ortsbeirats mit allen politischen Rechten anstelle des Stadtteilbeirats im CDU-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 gestanden habe. Aber in einer Volkspartei gebe es unterschiedliche Auffassungen, erklärte er das Abstimmungsverhalten. 

Die SPD-Fraktion hatte geschlossen für den Ortsbeirat gestimmt, allerdings fehlte ein Parlamentarier in der Sitzung. Doch auch in der ablehnenden UWG-Fraktion und in der CDU fehlte jeweils ein Vertreter. Die vollzählig erschienenen Grünen stimmten zu, die FDP hatte die Ablehnung des Vorstoßes bereits im Vorfeld deutlich gemacht und dementsprechend stimmte sie dann auch ab. Fraktionsvorsitzender Oliver Löhr lobte dabei erneut die Arbeit des bestehenden Stadtteilbeirats Degerfeld. 

Zuvor hatte Michael Schröter (SPD), Vorsitzender des Stadtteilbeirats, für eine Zustimmung geworben. Er listete zahlreiche Themen auf, die der Beirat behandelt und ins Rollen gebracht hat. Und er bemängelte, dass der Ortsbeirat der Kernstadt, der auch für das Degerfeld zuständig ist, unter anderem bei Veranstaltungen im Treffpunkt Degerfeld nicht präsent gewesen sei. 

Ortsvorsteherin Astrid Gerum (UWG) wies die Verantwortung dafür zurück, sei sie doch erst seit wenigen Monaten Ortsvorsteherin, während in den Jahren zuvor die SPD dieses Amt besetzt habe. Schröter erwiderte, dass der Ortsbeirat aus mehreren Mitgliedern und Parteien bestehe. 

Zu Beginn des Tagesordnungspunkts hatte UWG-Fraktionsvorsitzende Gudrun Reineck den Antrag gestellt, dass die Einrichtung eines Ortsbeirats Degerfeld abgelehnt werden soll. Ferner soll der Ortsbeirat Kernstadt auf neun Mitglieder statt bislang sieben erweitert und Ansprechpartner für den Bereich Degerfeld festgelegt werden sollen. Drittens beantragte sie, dass der Stadtteilbeirat bis zum Ende des Projekts soziale Stadt oder bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten soll. Über die beiden letzten Punkte wurde in der Sitzung nicht diskutiert, der Antrag aber insgesamt abgelehnt. Nur die UWG und die FDP befürworteten die Pläne. 

Letzter Redner vor der Abstimmung war Dr. Christoph Bindhardt, der bei der „einschneidenden Maßnahme“, die Grenze des Ortsbezirks wie vorgesehen zu ziehen, von einer „Zumutung“ sprach. Diese „Aufteilung der Kernstadt“ hätte über eine Abstimmung der betroffenen Bürger legitimiert werden können. 

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