Kein Parlamentsfernsehen in Butzbach

Stadtverordnetenversammlung stimmt mehrheitlich bereits gegen Kompromissvorschlag Testsendung 

BUTZBACH (thg). 20 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und elf Ja-Stimmen, darunter die CDU und FDP-Vertreter – so fiel das Votum gegen eine Übertragung einer Sitzung der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung als Livestream im Internet zu Testzwecken in der jüngsten Sitzung des Parlaments aus. Ohnehin hätten nach einer Auskunft des städtischen Rechtsamts 19 Parlamentarier für die Vorlage stimmen müssen, um eine „qualifizierte Mehrheit“, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Zahl der Stadtverordneten, zu bilden. 

Im September 2018 hatte die CDU-Fraktion beantragt, ein Parlamentsfernsehen einzurichten. Unter anderem in Ausschusssitzungen wurde das Thema behandelt, der Anbieter „Trickfilmkinder“, der sich auf dieses Angebot spezialisiert hat, trug sein Konzept vor. Wesentliche Bedenken unter anderem wegen der Persönlichkeitsrechte und eventuellen Missbrauchs der Aufzeichnung – Aussagen könnten aus dem Zusammenhang gerissen zitiert werden – waren vorgetragen worden. Wie Bürgermeister Michael Merle zwischenzeitlich erklärt hatte, unterbreitete der Magistrat dann den Vorschlag, zumindest eine Testsendung aufzunehmen und anschließend das Thema weiter zu beraten. 

Dieser Antrag lag nun den Stadtverordneten vor. Nach der Testsendung bestehe die Option auf eine Laufzeit von zwei bis fünf Jahren bei jährlichen Kosten von 9000 bis 19 000 Euro – je nach Produktionsumfang. Die Pilotaufzeichnung sollte etwa 1200 Euro kosten, was im Ausschuss noch mehrheitlich bei Enthaltungen befürwortet worden war. 

Große Bedenken habe ihre Fraktion, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Jutta Schneider. Neben der Hemmschwelle, vor einer Kamera ans Rednerpult zu treten, erschließe sich auch nicht, dass die Livesendung der Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Vielmehr plädierte sie dafür, das Thema „Bürger-
anfragen“ im Sozialausschuss zu aktivieren, Bürgern Rederecht in Ausschusssitzungen einzuräumen und eine Bürgerfragestunde zu Beginn einer Parlamentssitzung wieder einzuführen. Ebenso könne das Geld „sinnvoller ausgegeben“ werden.

Daniel Libertus (FDP) wünschte sich, dass Butzbach „im 21. Jahrhundert ankommen“ solle. „Wir hätten das viel früher machen sollen, als die Debattenkultur im Internet noch weniger unangenehm“ gewesen sei. Es gebe eine Reihe von Menschen, die interessiert seien, aber nicht in die Sitzungen kommen wollten. Libertus führte auch an, dass es in Butzbach ein Projekt für solche Aufnahmen gebe und er sich wundere, dass nur ein Anbieter aufgeführt werde. 

Dass es die Möglichkeit gebe, eine Sitzung ähnlich wie die Handballspiele in der Umgebung online streamen zu lassen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Euler. Er verwies auch auf eine Kommune, in der ein anderer Anbieter eine solche Dienstleistung übernommen habe. 19 000 Euro seien zu viel. Die Bürgerbeteiligung könne vorangebracht werden. 

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass ohnehin noch vergaberechtliche Wege zu gehen seien, wenn eine Onlineübertragung zur Dauereinrichtung werden solle. 

Die SPD stimme mehrheitlich mit nein, sagte Andreas Bösch. Er merkte an, dass das Thema mehrfach im Ausschuss behandelt worden sei. Die nun vorgebrachten Ideen seien dort nicht vorgebracht worden. Auch er nannte die Kosten als Argument. Vor einigen Jahren seien im Rahmen der Haushaltskonsolidierung freiwillige Leistungen gekürzt worden. Davon seien mehr als die prognostizierten 600 bis 800 Menschen betroffen, die einen Livestream sehen würden. 

Die UWG-Fraktion hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung angekündigt, uneinheitlich abzustimmen, votierte am Ende geschlossen gegen die Beschlussvorlage. 

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