Erhält Stadt Butzbach Landesförderung, scheint durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschlossen
BUTZBACH (thg). In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der Butzbacher Stadtverordnetenversammlung stand ein Antrag der Linken-Fraktion auf der Tagesordnung, wonach über die Planung zur Erneuerung der Taunusstraße in der Butzbacher Kernstadt im Ausschuss beraten und im Parlament beschlossen werden soll. Ein wichtiger Punkt bei der Sanierung der Straße ist die Frage der öffentlichen finanziellen Förderung und deren Zusammenhang mit der Vorschrift von Tempo 30. Nach dem einstimmigen Ausschuss-Votum befasst sich der Magistrat weiter mit dem Thema.
Die Linke, für die Fraktionsvorsitzender Walter Strasheim-Weitz sprach, sieht die Straße als „Zufahrt zu drei Butzbacher Schulen. Außerdem liegt an der Straße ein Behindertenwohnheim. Es besteht die Gefahr, dass Schüler, Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Einschränkungen gefährdet werden, wenn deren Interesse bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt werden“ unter anderem bezogen auf die Sicherheit von Schülern, Radfahrern, Fußgängern und Menschen mit Einschränkungen. Dies soll Vorrang vor den Interessen des „motorisierten Individualverkehrs“ haben.
Bürgermeister Michael Merle führte an, dass die Stadtverordnetenversammlung die finanziellen Mittel für die Sanierung bewilligt. Der Magistrat plane oder beauftrage die Planung, die mit weiteren Institutionen abzustimmen sei. Wenn dies abgeschlossen sei, werde der Ortsbeirat informiert, so der übliche Weg.
Zur Frage des Erhalts von Tempo 30 auf der Straße bei Erhalt von Fördermitteln erinnerte Merle an die Konstellation in der Kleeberger Straße. Sie wurde vor einigen Jahren saniert mit Zuschüssen des Landes, durfte anschließend aber nicht mehr durchgängig als 30-Zone ausgewiesen werden. Ein Zuschuss für eine „verkehrswichtige Straße“ schließe die Geschwindigkeitsbeschränkung aus. Der Magistrat wolle nun unter anderem mit dem Verkehrsdienst der Polizei klären, wie sich die Veränderung auswirke. Die Straße liege in einem „Geflecht von Tempo-30-Zonen“.
Laut Straßenbauverwaltung Hessen Mobil müsse die Straße bei Antragstellung schon unbeschildert sein, sagte Merle. Zudem wies er darauf hin, dass die Landeszuschüsse nur den Anteil der Stadt an der Finanzierung reduzierten, nicht die Straßenbeiträge der Anlieger.
SPD-Fraktionsvorsitzende Vera Dick-Wenzel schlug vor, den Antrag der Linken an den Magistrat weiterzuleiten. Er solle dann zu gegebener Zeit informieren. Ferner regte sie an, mit Blick auf Butzbach darüber nachzudenken, dass in anderen Kommunen Straßen mit Tempo 40 ausgewiesen würden.
Marion Stahl (FDP) befürwortete die Weiterleitung an den Magistrat. Für eine Abstimmung über den Antrag fehlten zu viele Informationen.
Angesichts der Förderungslage hielt Gudrun Reineck (UWG) generelle 30 Stundenkilometer für utopisch. Eventuell könnte es für Teilbereiche gelten.
